Rechts- und Ordnungsamt - Rechtsamt -

Das Rechtsamt hat überwiegend verwaltungsinterne Rechtsberatungsfunktionen. Zum Rechtsamt gehören die Untere Waffenbehörde und die Bußgeldstelle.

Aufgaben

Das Rechtsamt ist federführend für die Bearbeitung von Widerspruchsverfahren (Abhilfeentscheidung oder Weiterleitung an die Widerspruchsbehörde) die Führung von Rechtsstreitigkeiten vor Gericht

• Strafanzeigen und Strafanträge den Erlass von Rechtsvorschriften die Bearbeitung von Petitionen
• Vertretung in Enteignungsverfahren

Es wirkt mit

• beim Abschluss von Verträgen bei der Bearbeitung von Schadensersatzansprüchen Dritter
• bei der Herstellung der Ortsrechtsammlung

Bürgerdienste

• Sühneversuche bei Privatklagedelikten Vorbereitung der Wahl von ehrenamtlichen Richtern
• Ausbildung von Rechtsreferendaren

Waffen- und Munitionswesen

• Erteilung von Waffenbesitzkarten für Jäger, Sportschützen, Erben und Sammler Erteilung von Waffenscheinen Kleiner Waffenschein Verbotene Gegenstände nach dem WaffG Erteilung von Waffenhandelserlaubnissen Erteilung von Schießerlaubnissen Erteilung von Munitionserwerbsscheinen
• Abnahme von Schießanlagen

Sprengstoffwesen

• Erteilung von Sprengstofferlaubnissen nach § 7 SprengG Erteilung von Befähigungsscheinen nach § 20 SprengG Anzeige von pyrotechnischen Gegenständen, Feuerwerkskörpern
• Erteilung von Sprengstofferlaubnissen nach § 27 SprengG

JagdpachtverträgeFischereiverpachtungenBußgeldstelle

• Verkehrsordnungswidrigkeiten:
  Verwarnungsgeldverfahren
  Bußgeldverfahren
  Bußgeldbescheide
  Einsprüche
  Einstellungen
• Sonstige Ordnungswidrigkeiten:
  Polizeiverordnung der Stadt Bad Säckingen
  Gewerbe- ,Gaststätten- und Handwerkswesen
  Baurecht
  Waffen- und Sprengstoffwesen etc.