Sie finden auf dieser Seite in chronologischer Abfolge alle Protokolle der Agenda21-Sitzungen.

1. GEMEINDERATSSITZUNG VOM 02.04.2001

Sitzungsvorlage vom 07.03.2001

Einführung

Angesichts weltweit wachsender ökologischer und sozialer Probleme wurde im Jahr 1992 bei der Weltkonferenz in Rio de Janeiro das Aktionsprogramm "Agenda 21" verabschiedet. Darin haben über 170 Staaten, darunter auch die Bundesrepublik Deutschland, festgelegt, eine umweltverträgliche, nachhaltige Entwicklung auf ihre Tagesordnung zu setzen. Damit haben sie sich verpflichtet, mit den natürlichen Ressourcen sparsam umzugehen und dabei gleichzeitig für wirtschaftlichen Erfolg und sozialen Ausgleich zu sorgen. Die heutigen Bedürfnisse sollen so befriedigt werden, dass auch künftige Generationen noch gut auf der Erde leben können.

Inzwischen setzen sich viele Städte und Gemeinden für diese Ziele ein. Den Kommunen kommt eine entscheidende Rolle zu, da viele Themen, die die Agenda 21 behandelt, auf lokaler Ebene wirksam werden. Jede Kommune soll gemeinsam mit ihren BürgerInnen sowie gesellschaftlichen Gruppen eine "Lokale Agenda 21" aufstellen und umsetzen, denn nachhaltige Entwicklung umfasst die gesamte soziale, ökologische und ökonomische Dimension. Viele der Ziele der Agenda können nur vor Ort erreicht werden. Praktische Hilfestellung erhalten die Kommunen vom Agenda-Büro der Landesanstalt für Umweltschutz Baden-Württemberg.

Situation in Bad Säckingen

Seit Jahren findet in Bad Säckingen eine Beteiligung von Bürgern und gesellschaftlichen Gruppen im Rahmen der verschiedenen Projektgruppen statt.

Bereits seit 1991 erfolgte auf der Ebene der Städtepartnerschaften ein Gedanken- und Erfahrungsaustausch über Umweltthemen, die mit der gemeinsamen Nagaier-Erklärung zur internationalen Umweltverantwortung der Kommunen abgeschlossen wurde.

Im Rahmen des Stadtmarketings erarbeiteten 1995 drei Arbeitskreise ein Stärken- und Schwächenprofil der Stadt sowie zahlreiche Verbesserungsvorschläge.

In den zurückliegenden Jahren gab es auf die verschiedenen Initiativen der Verwaltung, eine Lokale Agenda 21 in Bad Säckingen einzuführen, bedauerlicherweise keine Resonanz. Im Dezember 2000 forderte die Fraktion "Bündnis 90/Die Grünen" die Verabschiedung einer Lokalen Agenda.

Auf der Grundlage eines gemeinsamen Gesprächs mit den Initiatoren und in Abstimmung mit der Landesanstalt für Umweltschutz Baden-Württemberg wird folgende Vorgehensweise empfohlen:

1. Förmlicher Gemeinderatsbeschluss zur Lokalen Agenda 21

(Anmerkung: Projekte zur Lokalen Agenda 21 werden durch das Land Baden-Württemberg gefördert. Voraussetzung ist ein förmlicher Beschluss des Gemeinderats. Gefördert werden in der Regel 2/3 der anrechenbaren Gesamtkosten, höchstens jedoch mit DM 150.000,00/Projekt.)

2. Austragung einer Auftaktveranstaltung in Kooperation mit der Landesanstalt für Umweltschutz Baden-Württemberg, um möglichst viele BürgerInnen anzusprechen und zur Mitarbeit zu motivieren.

3. Sofern bürgerschaftliches Engagement für die Lokale Agenda geweckt werden kann, sind konkrete Themenbereiche oder Projekte auszuwählen.

BESCHLUSSVORSCHLAG

1. Der Gemeinderat bekennt sich zu seiner Verantwortung für eine nachhaltige Entwicklung.

Die Stadt wird hierzu eine "Lokale Agenda 21" erarbeiten, wie es die Konferenz für Umwelt und Entwicklung 1992 in Rio de Janeiro beschlossen hat.

2. In der Verwaltung wird der Umweltbeauftragte für die Lokale Agenda 21 bestimmt.

Die Verwaltung wird beauftragt, eine Auftaktveranstaltung zu organisieren. Sofern die Veranstaltung erfolgreich verläuft, wird die Verwaltung beauftragt, unter Bilanzierung bisheriger Aktivitäten der Stadt für eine nachhaltige Entwicklung, dem Gemeinderat bis zum 01.07.2001 einen ersten Diskussionsvorschlag zur Durchführung des Agenda-Prozesses unter Beteiligung von Bürgerschaft und gesellschaftlichen Gruppen vorzulegen.

Sitzungsprotokoll

Lokale Agenda 21 in Bad Säckingen

Umweltbeauftragter Däubler informiert über die geplante Umsetzung des Aktionsprogrammes „Lokale Agenda 21“ der Weltkonferenz in Rio de Janeiro von 1992 durch die Städte und Gemeinden. Das Aktionsprogramm sei kein Ökologieprojekt, sondern ein Vorhaben, welches verschiedene Bereiche wie Wirtschaft, Entwicklungspolitik und Ökologie abdecke. Es werde immer wichtiger, dass Städte und Gemeinden in die damals verabschiedete Thematik einsteigen und entsprechende Projekte umsetzten. Die Stadt Lörrach und die Gemeinde Grenzach-Wyhlen seien bereits in das Aktionsprogramm der Agenda 21 eingestiegen. Im Landkreis Waldshut habe sich bisher noch keine Gemeinde angeschlossen. In Bad Säckingen sei geplant, eine Auftaktveranstaltung mit einer Ideensammlung zu organisieren.

Stadtrat Frei begrüßt, dass auf kommunaler Ebene etwas geschehe, wobei in Bad Säckingen das fortgesetzt werde, was schon seit Jahren im Bereich Umweltentwicklung getan werde. Stadtrat Becker schlägt vor, die Auftaktveranstaltung in Zusammenarbeit mit bereits engagierten Gruppen zu gestalten und nicht nur von oben herab zu bestimmen. Dadurch könne ein „Transmissionsriemen“ zur Bürgerschaft geschaffen werden. Stadtrat Schmerbeck fügt hinzu, dass eine gute Plattform mit den bestehenden Projektgruppen für die Lokale Agenda bereits vorhanden sei. Es dürfe nicht passieren, dass die Lokale Agenda 21 sich zur Plattform für parteipolitische Profilierungen entwickle. Auf Frage von Stadträtin Vögtle erklärt Umweltbeauftragter Däubler, dass nur künftige Projekte gefördert würden. Stadtrat Engelke informiert, dass die Freien Wähler deN Beschlussvorschlag begrüßten. Es sei wichtig, dass die Sozialpflichtigkeit des Eigentums gestärkt und weltweite Gerechtigkeit angestrebt werde.

Stadtrat Biendl erachtet es als wichtig, Handel und Gewerbe an den Maßnahmen zu beteiligen. Auch sollte die Schweizer Nachbarschaft mit einbezogen werden. Es sei notwendig, entsprechende Moderatoren zu gewinnen, die das Projekt begleiten.

Der Bürgermeister erklärt, dass die Kontakte zu Schweizer Nachbargemeinden mit in den Aufgabenkatalog zur Umsetzung der Agenda 21 aufgenommen werden sollen. Auch müsse der Landkreis angesprochen werden. Er hebt hervor, dass die Auftaktveranstaltung gut vorbereitet werden müsse. Mit den Nachbargemeinden in der Schweiz müsse entsprechend verhandelt und Handel und Gewerbe frühzeitig mit in die Vorbereitungen einbezogen werden. Stadträtin Mau-Albiez hält es für wichtig, dass bereits in den Kindergärten und Schulen mit der Bewusstseinsbildung begonnen werde.

Beschluss: (einstimmig)

1. Der Gemeinderat bekennt sich zu seiner Verantwortung für eine nachhaltige Entwicklung. Die Stadt wird hierzu eine „Lokale Agenda 21“ erarbeiten, wie es die Konferenz für Umwelt und Entwicklung 1992 in Rio de Janeiro beschlossen hat.

2. In der Verwaltung wird der Umweltbeauftragte für die Lokale Agenda 21 bestimmt. Die Verwaltung wird beauftragt, eine Auftaktveranstaltung zu organisieren. Sofern die Veranstaltung erfolgreich verläuft, wird die Verwaltung beauftragt, unter Bilanzierung bisheriger Aktivitäten der Stadt für eine nachhaltige Entwicklung, dem Gemeinderat Mitte 2001 einen ersten Diskussionsvorschlag zur Durchführung des Agenda-Prozesses unter Beteiligung von Bürgerschaft und gesellschaftlichen Gruppen vorzulegen.

2. GEMEINDERATSSITZUNG VOM 25.02.2002

Sitzungsvorlage vom 30.01.2002

Erster Zwischenbericht

Der Gemeinderat legte mit seinem Grundsatzbeschluss vom 2. April 2001 die Basis für den Einstieg in den Agenda-Prozess. Er bekannte sich somit zu einer nachhaltigen zukunftsorientierten Entwicklung und unterstützt die ehrenamtliche, freie und projektbezogene Mitwirkung der breiten Öffentlichkeit. Die Agenda versteht sich als Fortsetzung und Vertiefung schon langjähriger Tätigkeiten von Projektgruppen und sonstigen Initiativen.

1. Projektgruppen

• Umwelt und Energie
• Landschaftsplan
• Verkehrsplanung
• Ausländerbeirat
• Jugend und Familie
• Erhalt Alter Friedhof
• Frauenfreundliche Stadt und Straßenbeleuchtung

2. Sonstige Initiativen

• Jugendinitiativen (Jugendparlament, Stadtjugendring, Kultur frontal)
• Seniorenrat
• Frauenorganisationen (Zonta-Club)
• Eine-Welt-Initiativen (Kirchen, Weltlädeli Murg, KAB, Kolpingfamilie)
• Wirtschaft und Handel (Wirtschaftsbeirat, Förder- und Werbering,
• Gewerbeverein, Wirteverein, städtische Wirtschaftsförderung)
• Kulturbeirat
• Teilorte
• Volkshochschule
• Freundeskreis der Partnerstädte
• Umweltverbände
• Vereine

Als Koordinationsstelle innerhalb der Verwaltung wurde das Umweltreferat benannt und beauftragt, eine Auftaktveranstaltung vorzubereiten.

Mit Unterstützung des Landes-Agenda-Büros wurde im Sommer 2001 eine auf die örtlichen Gegebenheiten und Voraussetzungen abgestimmte Vorgehensweise entwickelt.

Über die verschiedenen Projektgruppen und sonstigen Initiativen wurde im Rahmen der in der Tagespresse erscheinenden Umwelt-Tipps informiert.

Zur Erarbeitung einer gemeinsam getragenen Strategie und Vorbereitung der Auftaktveranstaltung ist ein begleitender Arbeitskreis ins Leben gerufen worden, zu dem die Vorsitzenden der Parteien, die Vertreter der Projektgruppen sowie lokalen Initiativen eingeladen wurden. Bisher tagte der Arbeitskreis viermal: 13.09, 25.10., 04.12.2001, 15.01.2002. Die Teilnehmerzahl schwankte zwischen 12 und 26 Personen.

Aus den beiden ersten Sitzungen wurde ersichtlich, dass der Agenda-Begriff - trotz fast 10jähriger öffentlicher Diskussion - schwer vermittelbar ist und Probleme bereitet.

Zum Begriff der Lokalen Agenda 21

Agenda kommt aus dem Lateinischen und bedeutet wörtlich: "Was zu tun ist". Die Agenda 21 ist ein Handlungsprogramm für das 21. Jahrhundert, das von mehr als 170 Staaten anlässlich der Konferenz für Umwelt und Entwicklung der Vereinten Nationen in Rio de Janeiro 1992 verabschiedet wurde. Sie fordert alle Staaten auf, eine nachhaltige, zukunftsfähige Entwicklung anzustreben. Alles politische Handeln und jede wirtschaftliche Tätigkeit muss sich an den Aspekten Ökonomie, Soziales, Umwelt und Eine-Welt messen lassen.

Der Begriff der Nachhaltigkeit stammt ursprünglich aus der Forstwirtschaft und bedeutet, dass dem Wald nur soviel Holz entnommen wird, wie wieder nachwächst. Im Sinne der Lokalen Agenda 21 versteht man unter einer nachhaltigen und zukunftsorientierten Entwicklung eine solche, die die Bedürfnisse der Gegenwart befriedigt, ohne die Fähigkeit zukünftiger Generationen zu gefährden, ihre eigenen Bedürfnisse zu befriedigen.

Da viele Probleme und Lösungen auf die Kommunen zurückzuführen sind, werden die Kommunen ausdrücklich aufgefordert, lokale Aktionsprogramme zu erarbeiten. Ziel einer Lokalen Agenda ist es, Bürger aktiv in die Entscheidungen der Gemeinde und in die Erarbeitung und Umsetzung von Aktionsprogrammen von Anfang an einzubeziehen (Konsultation). Ohne Mitwirkung von Bürgern ist eine Lokale Agenda 21 nicht möglich. Nach dem Motto "Global denken - lokal handeln" kann jeder Einzelne einen Beitrag leisten.

Kennzeichen

• Ganzheitlicher, themenübergreifender Ansatz (kein reines Öko-Projekt)
• Echte Beteiligung aller Interessierten
• Langfristiger Ansatz, der über Amts- und Wahlperioden hinausgeht

Chancen des Lokalen Agenda 21-Prozesses

• Erweiterung der Umweltdebatte für neue Themen und Handlungsansätze
• Bewusstseinsbildung für die Aufgabe der Nachhaltigkeit
• Förderung projektbezogener Partnerschaften, auch außerhalb der Verwaltung
• Stärkung des bürgerschaftlichen Engagements im Sinne der Mitgestaltung und Mitverantwortung
• Vernetzung bestehender Initiativen

Das mit der Kooperation des Agenda-Prozesses beauftragte Umweltreferat unterliegt verschiedenen Rollenkonflikten. Einerseits muss es die offizielle Gemeindepolitik vertreten, andererseits soll es Mittler von Bürgerinteressen sein.

Eine Lösung der Problematik besteht darin, dass der Agenda-Prozess von einem professionellen, externen Moderator - in zeitlich begrenztem Umfang - begleitet wird. Neue Impulse und Anregungen für den Agenda-Prozess, Moderation und Öffentlichkeitsarbeit ergaben sich aus den Vorträgen der Landesmodellstadt Rheinfelden und eines Ingenieurbüros im Vorbereitungsarbeitskreis.

Konkrete Ansatzpunkte für die Lokale Agenda 21 sind:

• Bundeswettbewerb "Unsere Stadt blüht auf"
• Aktion "Mobil ohne Auto"
• Öko-Audit für Unternehmen
• Schafwollprojekt der Rudolf-Graber-Schule

Um bei allen gesellschaftlichen Gruppen Interesse für die Agenda zu wecken und diese zu aktivieren, ist eine intensive Öffentlichkeitsarbeit erforderlich. Zu diesem Zweck wird eine Landes-Agenda-Ausstellung nach Ostern vom 3. bis 27. April 2002 auf zwei Ebenen des Migros-Geschäftszentrums präsentiert werden. Dabei sollen sich auch lokale Initiativen vorstellen und begleitend interessante Aktionen stattfinden. Mit Hilfe eines Fragebogens sollen die Wünsche und Bedürfnisse der Bevölkerung abgefragt werden. Als Termin für die große Auftaktveranstaltung ist der 7. Mai 2002 vorgesehen. Zu gegebenem Zeitpunkt wird hierzu Näheres bekannt gegeben.

BESCHLUSSVORSCHLAG

Der Gemeinderat nimmt den ersten Zwischenbericht mit Zustimmung zur Kenntnis. Die weitere Vorgehensweise wird befürwortet.

ÖFFENTLICHE GEMEINDERATSSITZUNG VOM 25.02.2002,

SITZUNGSPROTOKOLL TOP 22

Umweltbeauftragter Däubler informiert über die Lokale Agenda 21 in Bad Säckingen. Stadtrat Braun begrüßt die Agenda 21, die den Gemeinderat und die Bürgerschaft noch lange beschäftigen werde. Die Zeit sei überreif, den mündigen Bürger stärker an der Politik zu beteiligen und einen Wettbewerb der Ideen für einen gesellschaftlichen Konsens zu eröffnen. Er distanziere sich nachdrücklich von einem Bericht in der Badischen Zeitung vom 23.02.2002, wonach das Rathaus die Agenda 21 abwürge. Die Stadtverwaltung sei im Gegenteil sehr bemüht, den Prozess in Gang zu bringen und auch zu halten. Als sehr positives Beispiel könne er hier die Beteiligung der Stadt an dem Wettbewerb der Entente Florale "Eine Stadt blüht auf" nennen. Die Agenda 21 sei ein steiniger und mühsamer Weg, der aber im Hinblick auf ein zukunftsorientiertes Handeln gegangen werden müsse. Stadtrat Sutter stellt das bisher Geleistete nicht in Abrede. Es sei viel bewegt worden, wobei die Projektgruppen mit mehr oder weniger Erfolg daran beteiligt worden seien. Besonders erfolgreich sei die Projektgruppenarbeit bei der Landschaftsplanung und beim -schutz gewesen. Stadträtin Oristanio steht der Agenda 21 aufgeschlossen gegenüber. Sie erwarte jedoch eine Verbesserung der Koordination zwischen Bürgern, Gemeinderat und Verwaltung. Stadträtin Vögtle bezeichnet die Agenda als kleine Pflanze, die von der Verwaltung und den Projektgruppen gepflegt werden müsse. Sie habe mit der Projektgruppenarbeit gute Erfahrungen gemacht. Dabei seien viele Anregungen umgesetzt worden, ohne dass die Verwaltung hierauf Einfluss genommen habe.

Stadträtin Strauß hält den Begriff "Lokale Agenda 21" für eine sehr abstrakte Bezeichnung. Es müsse eine Überschrift gefunden werden, die dem Bürger die Thematik näher bringe.

Beschluss: (einstimmig)

Der Gemeinderat nimmt den ersten Zwischenbericht zustimmend zur Kenntnis. Die weitere Vorgehensweise wird befürwortet.

Zukunftsorientiertes Bad Säckingen - Fragebogen zur Lokalen Agenda 21 (PDF 97kB)

3. Zweiter Zwischenbericht an den Gemeinderat vom 02.07.2002

Nachdem der Gemeinderat der von der Agenda-Arbeitsgruppe entwickelten Vorgehensweise einstimmig beipflichtete (vgl. 1. Zwischenbericht vom 25.02.2002), wurde die Agenda-Auftaktveranstaltung am 07.05.2002 im Kursaal intensiv vorbereitet. Zur Sensibilisierung der BürgerInnen für die Lokale Agenda 21 wurde vom 03. bis 27.04.2002 eine große Agenda-Ausstellung im Lohgerbe-Geschäftszentrum präsentiert.

Bei der Ausstellung wirkten neben dem Agenda-Büro des Landes Baden-Württemberg zahlreiche Bad Säckinger Gruppen und Initiativen mit (u. a. Projektgruppen: Umwelt und Energie, Landschaftsplan, Verkehrsplanung, Ausländerbeirat, Jugend und Familie, Frauenfreundliche Stadt und Straßenbeleuchtung; Jugendinitiativen, Seniorenrat, Weltlädeli, Freundeskreise der Partnerschaftsstädte, BUND, Schwarzwaldverein, Haus Fischerzunft, Schafwollprojekt Rudolf-Graber-Schule).

Mitglieder der Agenda-Arbeitsgruppe und freiwillige Helfer übernahmen die Ausstellungsbetreuung, verteilten die Agenda-Fragebögen an die Bevölkerung und boten jedes Wochenende ein attraktives Rahmenprogramm an (z. B. Pasta-Aktionen, Kaffee- und Apfelsaftausschank, Wollvorführung).

In den Tageszeitungen und Anzeigenblättern erfolgte eine intensive Berichterstattung über die Agenda-Aktivitäten. Die Badische Zeitung startete eine Agenda-Artikelserie mit eigenem Logo. Auf große Resonanz stieß die Fragebogenaktion, an der über 450 BürgerInnen teilnahmen und sich über 50 Personen bereiterklärten, aktiv mitzuarbeiten.

Die informative und auch unterhaltsame Auftaktveranstaltung im Kursaal unter der Moderation des Instituts für Managementsysteme und Arbeitsschutz (IMAS) wurde von etwa 150 BürgerInnen besucht. In die ausliegenden Listen haben sich 16 Bürger eingetragen. Zusammen mit der Fragebogenaktion haben sich somit über 60 Personen bereiterklärt, den Agenda-Prozess aktiv mitzugestalten.

In Abstimmung mit den Moderatoren von IMAS und der Agenda-Arbeitsgruppe wird folgende weitere Vorgehensweise vorgeschlagen.

Eine Einbindung der Arbeitskreise in die seit vielen Jahren bestehenden 7 Projektgruppen soll nicht erfolgen. Vielmehr soll unabhängig von der Projektgruppenarbeit die Einrichtung von drei Agenda Arbeitskreisen erfolgen (Soziales, Wirtschaft, Umwelt), welche von IMAS moderiert werden. Auf diese Weise wird klar ersichtlich, dass der Agenda 21-Prozess tatsächlich etwas Neues ist. Zu der ersten Sitzung der Arbeitskreise werden alle interessierten BürgerInnen (auch die Mitglieder der Projektgruppen) in das Rathaus eingeladen.

Die Tätigkeit der moderierten Agenda-Arbeitskreise ist ziel- und projektorientiert und setzt voraus, dass jedes Projekt die Nachhaltigkeitskriterien erfüllt. Innerhalb der Stadtverwaltung übernimmt das Umweltreferat weiterhin die Gesamtkoordination.

Als Bindeglied zwischen Gemeinderat, Verwaltung und engagierten Bürgern ist ein Agenda-Beirat bzw. Lenkungsausschuss einzurichten. Er liefert die Grundlagen für den Gesamtprozess und übt eine Kontrollfunktion aus. Er achtet auf die Einhaltung der Richtlinien der UNO-Konferenz von Rio 1992 und berät in Fragen der Umsetzung, insbesondere zur Nachhaltigkeit. Mitglieder des Beirates sind der Bürgermeister, Vertreter der Parteien, die Moderation, der Agenda-Koordinator sowie Sprecher der Arbeitskreise Soziales, Wirtschaft und Umwelt.

Kosten fallen lediglich für die Moderation der drei Arbeitskreise an (Abrechnung nach Aufwand).

BESCHLUSSVORSCHLAG

Der Gemeinderat nimmt den zweiten Zwischenbericht zustimmend zur Kenntnis.

Die weitere Vorgehensweise wird befürwortet.

Der Zwischenbericht wurde in der Gemeinderatssitzung am 15.07.2002 bekannt gegeben.

Organisationsstruktur der Agenda 21 in Bad Säckingen (PDF 53 kB)

4. GEMEINDERATSSITZUNG VOM 27.01.2003

Sitzungsvorlage Dritter Zwischenbericht vom 20.12.2002

Basierend auf dem 2. Zwischenbericht an den Gemeinderat vom 01.07.2002 wurde die von der Agenda-Vorbereitungsgruppe entwickelte Vorgehensweise schrittweise umgesetzt.

Nach der großen Ausstellung im Lohgerbe-Geschäftszentrum erfolgte im Mai die öffentliche Bürgerversammlung bzw. Auftaktversammlung zur Lokalen Agenda 21. Parallel dazu fand eine Fragebogenaktion statt, um die Interessen und Wünsche der Bürgerschaft zu ermitteln. In den Sommermonaten wurde das Agenda-Logo von einem Abiturienten der Kaufmännischen Schule entwickelt.

Die von Ing.-Büro IMAS moderierten Arbeitskreise Umwelt, Soziales und Wirtschaft nahmen nach den Sommerferien ihre Tätigkeit auf. Zu der ersten Sitzung wurden alle Bürger, die ein Interesse an einer aktiven Mitarbeit bekundeten, vom Bürgermeister in das Trompeterschloss eingeladen und von einem Vertreter des Gemeinderates begrüßt.

Am ersten Treffen der Arbeitskreise nahmen 14 (Soziales), 11 (Umwelt) und 9 (Wirtschaft) interessierte Bürger teil. Seither fanden an jeweils festgelegten Wochentagen (Dienstag: Umwelt, Mittwoch: Soziales, Donnerstag: Wirtschaft) zwei weitere Arbeitskreistreffen statt.

Folgende Inhalte wurden bei den Arbeitskreissitzungen behandelt:

1. Sitzung

• Vorstellung des Moderators
• Information über die Agenda 21 (Inhalte und Ziele der Agenda 21, Lokale Agenda 21: Notwendigkeit einer nachhaltigen Entwicklung der tragenden Säulen Umwelt, Wirtschaft und Soziales; Lokale Agenda 21 als Instrument der Beteiligung einer engagierten Bürgerschaft für die Entwicklung auf kommunaler Ebene; Begriff der Nachhaltigkeit; Projektziele: Orientierung an der Nachhaltigkeit, konkrete Themen mit Relevanz für Bad Säckingen, Umsetzung durch Arbeitskreise Selbstverpflichtung)
• Moderationsmethoden (Erwartungsabfrage, Kartenabfrage zur Themen- und Lösungsermittlung, Punktabfrage, Problemanalyse-Schema)
• gegenseitiges Kennenlernen
• Vorstellungsrunde
• Erarbeitung von Regeln für die Zusammenarbeit

2. Sitzung

Themensammlung alleine, in Kleingruppen und im Plenum sowie Themengewichtung

Arbeitskreis Soziales

Rangliste
1. Jugend
2. Kinder
3. Information und Engagement
4. Integration
5. Verkehr
6. Sozialer Kontakt

Somit beginnt die Gruppe mit der Bearbeitung des Themas Jugend.

Arbeitskreis Umwelt

Themensammlung und Themengewichtung
1. Infrastruktur für Kind und Natur
2. Wohlfühlen in unserer Stadt
3. Umweltfreundliche Mobilität
4. Umwelt aktiv
5. Globale Verantwortung
6. Ressourcenschonende Technik

Der Arbeitskreis beginnt mit der Bearbeitung des Themas Infrastruktur für Kind und Natur. Als Gruppensprecherin wurde Frau Andrea Grießer gewählt. Wegen der Belegung des Schlosses musste der Sitzungstermin des Arbeitskreises Wirtschaft verschoben werden.

3. Sitzung

Arbeitskreis Soziales

Beginn der Bearbeitung des Themas Jugend, Kurzvortrag des Stadtjugendpflegers.

Themenvorschläge
1. Räume, Angebote (z. B. Kaffeetreff)
2. Unterstützung
3. Konfliktkultur (Projekt der Werner-Kirchhofer-Schule)

Arbeitskreis Umwelt

Beginn der Bearbeitung des Themas Infrastruktur für Kind und Natur. Benennung möglicher Probleme und hemmender Faktoren:

Probleme

• fehlende Freiflächen (Verantwortlichkeiten: Stadtplanung),
• Geld (Verantwortlichkeiten: noch unbekannt),
• Generationenkonflikt (Verantwortlichkeiten: Werte, Prioritäten),
• fehlendes Engagement bei der späteren Pflege (Verantwortlichkeiten: fehlende Begeisterung, fehlendes Wir-Gefühl, fehlende Leitfigur, die auch im Team für eine nachhaltige Aufrechterhaltung des Projektes sorgen würde),
• "Alte Kamellen": es ist alles schon dagewesen (Verantwortlichkeiten: Fehlen einer verantwortlichen Leitfigur, die die Projekte nachhaltig aufrechterhält),
• fehlendes Bewusstsein (Verantwortlichkeiten: Verwaltung, Gemeinderat)
• Lärm, der mit Kindern verbunden ist (Verantwortlichkeiten: nicht genannt)

Arbeitskreis Wirtschaft

Themensammlung und Themengewichtung
1. Fairer Kaffee, Regio-Fair-Produkte, Förderung heimischer Produkte
2. Wo gibt es was? Der "Grüne Trompeter", Einkaufsführer "Fairer Handel"
3. Ruftaxi, Car-Sharing, Lieferverkehr in der Innenstadt
4. Kommunale Steuerabstimmungen
5. Lokaler Maschinenring in der Wirtschaft, Tauschring, Personalpool, Bauen mit Holz
6. Bestandsaufnahme Förderung der Stärken - Lösung der Schwächen
7. Altstadtbelebung, Stadtentwicklung
8. Stärkung des "Wir-Gefühls" in Bad Säckingen

Für Detailfragen über den Ablauf des Agenda 21-Prozesses und die Tätigkeit der drei Arbeitskreise steht Herr Dr. Baum, Ing.-Büro IMAS, zur Verfügung.

Die Agenda-Koordinationsstelle und Anlaufstelle für die Bevölkerung ist beim Umweltreferat angesiedelt.

Wie in den anderen Kommunen ist es erforderlich, einen Agenda-Beirat als Bindeglied zwischen dem Gemeinderat, der Verwaltung und den Arbeitskreisen einzurichten (vgl. Schaubild). Dieses Gremium liefert die Grundlagen für den Gesamtprozess und übt eine Kontrollfunktion aus. Außerdem berät er in Fragen der Umsetzung und stellt die Einhaltung der Nachhaltigkeitskriterien sicher. Mitglieder des Beirates sind der Bürgermeister, die Vertreter der Gemeinderatsfraktionen, die Moderatoren, die verwaltungsinterne Agenda-Koordinationsstelle sowie die Sprecher der drei Arbeitskreise.

BESCHLUSSVORSCHLAG

Der Gemeinderat nimmt den 3. Zwischenbericht zur Lokalen Agenda 21 mit Zustimmung zur Kenntnis.
Die Gemeinderatsfraktionen benennen je einen Vertreter für den Agenda-Beirat.

Sitzungsprotokoll

Umweltbeauftragter Däubler und Herr Kleinedler erläutern den in Schriftform vorliegenden Zwischenbericht. Stadtrat Lücker bemängelt, dass er trotz Interesse nicht zu den Sitzungen des Arbeitskreises Wirtschaft eingeladen worden sei. Der Bürgermeister sichert eine Prüfung zu. Der Arbeitskreis treffe sich am 06.02.2003, 19.30 Uhr, erneut. Stadtrat Sutter weist darauf hin, dass ursprünglich davon ausgegangen worden sei, dass Arbeitskreis-Mitglieder nicht gleichzeitig Gemeinderäte sein sollen. Stadtrat Biendl ist überrascht, dass die von der Stadtverwaltung angebotenen Strukturen zur Mitwirkung am Agenda-Prozess im Vergleich zu anderen Städten wenig angenommen werden. Für Stadtrat Frei ist es entscheidend, dass in den Arbeitskreisen konkret am Thema gearbeitet werde mit dem Ziel, ein Projekt, wie z. B. "Eine Stadt blüht auf" ins Leben zu rufen. Die CDU-Fraktion sei bereit, den Agenda-Prozess aktiv zu begleiten und Stadträtin Winkelsträter als Kontaktperson in den Beirat/Lenkungsausschuss Lokale Agenda 21 zu entsenden. Auf Anfrage des Bürgermeisters werden folgende weitere Beiratsmitglieder benannt: Stadträtin Oristanio (FWV),Stadtrat Becker (SPD), Stadtrat Biendl (Grüne) und Stadtrat Michler (FDP).

Beschluss: (einstimmig)

Der Gemeinderat nimmt den 3. Zwischenbericht zur Lokalen Agenda 21 Bad Säckingen zustimmend zur Kenntnis. Die Bildung eines Beirates/Lenkungsausschusses wird einhellig begrüßt. Aus der Mitte des Gemeinderates werden als Mitglieder entsandt: Stadträte Becker, Biendl, Michler, Oristanio und Winkelsträter.

5. Sitzung des Agenda-Beirats am 11.06.2003 / Arbeitskreis Umwelt

Nach Terminfestlegung durch den Bürgermeister wurde mit Schreiben vom 28.05.2003 zur ersten Beiratssitzung eingeladen.

An der Sitzung nahmen teil:

• Stadtrat Biendl / Bündnis 90 / Die Grünen
• Stadtrat Sutter (in Vertretung von Stadtrat Becker) / SPD
• Herr Dr. Baum / IMAS-Moderator
• Herr Stehle / stellvertretender AK-Umwelt-Sprecher
• Herr Karrer / Mitglied AK-Umwelt
• Umweltbeauftragter Däubler / Agenda-Koordinator
• Vertreter der Badischen Zeitung
• Vertreter des Südkuriers

Es fehlten:

• Bürgermeister Dr. Dr. h. c. Nufer (entschuldigt)
• Stadtrat Michler / FDP (entschuldigt)
• Stadträtin Oristanio / FWV
• Stadträtin Winkelsträter / CDU

Gemeinsame Gesprächsgrundlage bildete die Tischvorlage von Herrn Stehle (vgl. Anlage).

1. Über die Ausgangslage informierte Umweltbeauftragter Däubler. Für die hervorragende Arbeit bedankte er sich bei allen Mitgliedern des Arbeitskreises insbesondere bei Herrn Stehle und Herrn Wurche.

2. Über die bisherigen Aktivitäten des Arbeitskreises berichtete Herr Dr. Baum. Dabei ging er insbesondere auf die methodische Vorgehensweise, teilweise auch auf die Inhalte der sieben Arbeitskreissitzungen ein. Zielsetzung sei, dass der Arbeitskreis nach acht Sitzungen in die Lage versetzt werde, ein Projekt selbständig zu realisieren und danach alleine weiter zu arbeiten.

3. Eine ausführliche Information über die Tätigkeit des Arbeitskreises lieferte Herr Stehle. Im Detail erläuterte er die Themenfindung (Infrastruktur für Kind und Natur), die Zieldefinition (Umsetzung mit geringstem Aufwand) und die Eingrenzung des Projektumfangs.

Die Projektdefinition lautet: "Schaffung einer naturnahen Spiellandschaft für Kinder und Jugendliche im Kernstadtbereich von Bad Säckingen, die dauerhaft und gut angenommen wird. Realisierung eines ausbaufähigen Kristallisationspunktes bis Ende 2004."

Zu den beiden näher untersuchten Standorten Badmatte und Rhein-Au, die das größte Entwicklungspotential für das ausgewählte Projekt aufweisen, wurden die gegebenen Vor- und Nachteile skizziert. Abschließend erläuterte Herr Stehle den vorgesehenen Terminplan. Hinsichtlich der finanziellen Situation der Stadt wies er darauf hin, dass die Projektumsetzung weitgehend mit Landes- und Sponsorenmitteln erfolgen soll.

4. In der abschließenden Diskussion fasst der Beirat folgende Beschlüsse:

• Erstellung einer Sitzungsniederschrift zur Information an den Gemeinderat.
• Der Beirat beurteilt die Tätigkeit des Arbeitskreises Umwelt als positiv und erteilt ihm die Freigabe für die nächsten Schritte.
• Vorstellung des Projektes im Gemeinderat zur Herbeiführung eines Grundsatzbeschlusses.
• Diskussion über die Standortfrage im Gemeinderat.

6. Sitzung des Agenda-Beirats am 17.09.2003/ Arbeitskreis Soziales

Teilnehmer

• Bürgermeister-Stellvertreter Schmerbeck (in Vertretung von Bürgermeister Dr. Dr. h. c. Nufer)
• Stadträtin Oristanio / FWV
• Stadtrat Hausin (in Vertretung von Stadtrat Michler) / FDP
• Herr Zimmermann / AK-Soziales-Sprecher
• Herr Köllner / Mitglied AK-Soziales
• Umweltbeauftrager Däubler / Agenda-Koordinator
• Vertreter der Badischen Zeitung
• Vertreter des Südkuriers

Es fehlten:

• Stadtrat Biendl / Bündnis 90/Die Grünen (entschuldigt)
• Stadtrat Becker / SPD
• Stadträtin Winkelsträter / CDU
• Frau Theil / IMAS (Moderation)

1. Über die Ausgangssituation und  die Aktivitäten des Arbeitskreises seit seiner Gründung im September 2002 informierte Umweltbeauftragter Däubler. Dabei ging er in groben Zügen auf die Inhalte der Arbeitskreissitzungen ein. Für  die äußerst engagierte Arbeit bedankte er sich bei allen Mitgliedern des Arbeitskreises stellvertretend bei Herrn Zimmermann. Für die fachliche Begleitung und Moderation des Arbeitskreises bedankte er sich (in Abwesenheit) außerdem bei Frau Theil/Ing. Büro IMAS. Nach 10 moderierten Sitzungen sei der Arbeitskreis in die Lage versetzt worden, ein Vorhaben selbständig umzusetzen.

2. Einen ausführlichen Bericht über die Tätigkeiten des Arbeitskreises, den Themenfindungsprozess sowie eine detaillierte Beschreibung des ausgewählten Projektes "Gründung eines Beirats für Menschen mit Behinderung in Bad Säckingen" lieferte Herr Zimmermann. Dabei bezog er sich auf die an alle Gesprächsteilnehmer verteilte Tischvorlage (vgl Anlage).

3. Über die bisherigen und geplanten Befragungen zum Thema Menschen mit Behinderung informierte Herr Köllner.

4. In der Diskussionsrunde bekundeten die Beiratsmitglieder großen Respekt vor den Aktivitäten des Arbeitskreises. Die Wichtigkeit, sich dieser Thematik zu widmen, wurde unterstrichen. Der Beirat sprach sich dafür  aus, Überschneidungen mit anderen Projektgruppen, Arbeitskreisen etc. zu vermeiden.  (Anmerkung: Neben den 7 Projektgruppen gibt es in Bad Säckingen lediglich einen Seniorenbeirat)

5. Abschließend fasste der Beirat folgende Beschlüsse:

-Der Beirat beurteilt die Tätigkeit des Arbeitskreises Soziales positiv und ermuntert ihn, die nächsten Schritte zu unternehmen.   -Vorstellung des Projektes im Gemeinderat zur Herbeiführung eines Grundsatzbeschlusses (gemeinsam mit dem AK-Umwelt).

7. GEMEINDERATSSITZUNG VOM 10.11.03

Sitzungsvorlage Lokale Agenda 21
Bericht der Arbeitsgruppe Soziales

Seit September 2002 engagiert sich eine Gruppe von etwa 10 BürgerInnen im Arbeitskreis Soziales. Der Arbeitskreis trifft sich alle 3 bis 4 Wochen in der Caritas-Begegnungsstätte. Mit Unterstützung einer externen Moderatorin, die die Gruppe bis Sommer 2003 begleitete, entwickelte der Arbeitskreis das Projekt "Gründung eines Beirats für Menschen mit Behinderung". Das Projekt wurde dem Agenda-Beirat am 17.09.2003 ausführlich erläutert (vgl. Projektbeschreibung).

Oberstes Ziel des Vorhabens ist es,  einen Beitrag für die langfristige Verbesserung der Lebensqualität für Menschen mit Behinderung zu leisten.

Konkrete Projektziele sind u. a.:

- Intensivierung der Kontakte zwischen behinderten und nicht behinderten Menschen - Einrichten einer Vermittlungsbörse zwischen Menschen mit und ohne Behinderung - Schaffung von behindertengerechten/kinderwagenfreundlichen Zugängen zu   öffentlichen Einrichtungen - Ernennung eines Behindertenbeauftragen der Stadt - Durchführung einer öffentlichen Informationsveranstaltung Mitte bis Ende Januar 2004

BESCHLUSSVORSCHLAG

Der Gemeinderat nimmt den Bericht des Arbeitskreises Soziales mit Zustimmung zur Kenntnis. Die Gründung eines offiziellen Beirats für Menschen mit Behinderung wird befürwortet. Die Verwaltung wird gebeten, einen Beauftragten für Menschen mit Behinderung zu ernennen.

Sitzungsprotokoll

Lokale Agenda 21: Bericht der Arbeitsgruppe Soziales

Umweltbeauftragter Däubler und der Leiter der Arbeitsgruppe Soziales, Herr Zimmermann, berichten über die Aktivitäten des Arbeitskreises. Oberstes Ziel sei es, einen Beitrag für die langfristige Verbesserung der Lebensqualität der Menschen mit Behinderung zu leisten. Hierzu gehöre eine Intensivierung der Kontakte zwischen Behinderten und nicht behinderten Menschen, die Einrichtung einer Vermittlungsbörse zwischen Menschen mit und ohne Behinderung, die Schaffung von behindertengerechten/kinderwagenfreundlichen Zugängen zu öffentlichen Einrichtungen, die Ernennung eines Behindertenbeauftragten der Stadt und die Durchführung einer öffentlichen Informationsveranstaltung bis Ende Januar 2004.

Stadtrat Braun bezeichnet das Projekt zur Verbesserung der Lebensqualität von Menschen mit Behinderung als das sinnvollste landauf landab, da dieser Personenkreis in der Gesellschaft keine große Lobby habe. Er selbst habe beobachten müssen, dass es in Bad Säckingen problematisch sei, eine behindertengerechte Toilette aufzusuchen. Hier sehe er für  die Stadt einen dringenden Nachholbedarf. In der Konsequenz müsse in der Verwaltung eine Beauftragten-Stelle geschaffen werden.

Stadtrat Frei lobt die verdienstvolle Arbeit der Lokalen Agenda-Gruppe und unterstützt deren gesteckte Ziele. In diesem Zusammenhang rege er an, die Arbeit aller städtischen Projektgruppen sinnvoll zu vernetzen und die daraus resultierenden Synergie-Effekte effektiv zu nutzen. Stadtrat Engelke schlägt vor, die Projektziele mit der Schaffung behindertengerechter Zustände (z. B. Sitzgelegenheiten) und der Verteilung eines Gütesiegels an Geschäfte, die behinderten- und seniorengerecht seien, zu ergänzen. Stadtrat Sutter weist darauf hin, dass eine Umsetzung der genannten Ideen auch finanziell zu Buche schlagen würde. In der Konsequenz müssten hier Mittel im Haushalt bereitgestellt werden. Dies gelte auch für die Beauftragten-Stelle in der Verwaltung.

Stadtrat Krane stellt fest, dass blinde Mitbürger bei der Überquerung von beampelten Übergängen benachteiligt seien. Er rege deshalb an, geeignete akustische Einrichtungen zu schaffen. Der Bürgermeister sichert zu, sich hierfür bei der Straßenbauverwaltung zu verwenden.

Stadtrat Michler misst einem Behinderten-Koordinator in der Verwaltung eine große Bedeutung bei. Im Rathaus sei das Baurechtsamt bereits erfolgreich in Behindertenangelegenheiten engagiert. Er könne sich deshalb vorstellen, den Beauftragten für Menschen mit Behinderungen dort anzusiedeln. Der Bürgermeister sichert eine Prüfung zu. In Planung sei ein behinderten-, familien- und seniorengerechtes Bürgerbüro in der Oberen Lohgerbe. Die Vorstellung der Konzeption einschl. der voraussichtlichen Kosten werde in Kürze im Gemeinderat erfolgen. Die Idee der Vergabe eines Gütesiegels greife er ebenso gerne auf wie die gewünschte Vernetzung des einzelnen städtischen Projektgruppen im Zusammenhang mit dem Agenda-Prozess.

Beschluss: (einstimmig)

Der Gemeinderat nimmt den Bericht des Arbeitskreises Soziales mit Zustimmung zur Kenntnis. Die Gründung eines offiziellen Beirats für Menschen mit Behinderung wird befürwortet. Die Verwaltung wird gebeten, einen Beauftragten für Menschen mit Behinderung zu ernennen.

Des Weiteren sind Vorberatungen für eine Aktion zu treffen, die an behinderten- und seniorengerechte Einrichtungen ein Gütesiegel vergibt.  Außerdem wird die Verwaltung beauftragt, die Vernetzung der einzelnen städtischen Projektgruppen im Zusammenhang mit dem Agenda-Prozess voranzutreiben mit dem Ziel, die daraus resultierenden Synergie-Effekte sinnvoll nutzen zu können.

Auftaktveranstaltung am 17. März 2004 des AK Soziales

Wie bereits mehrfach in der Presse berichtet, befürwortete der Gemeinderat der Stadt Bad Säckingen die Aktivitäten des Agenda-Arbeitskreises Soziales und stimmte der Gründung eines Beirats für Menschen mit Behinderung zu.

Zu dieser Thematik fand am Mittwoch, 17. März 2004, 19.00 Uhr im Münsterpfarrheim - Fridolinssaal (neben der Caritas) eine öffentliche Informationsveranstaltung statt. Die Veranstaltung fand mit etwa 80 Teilnehmern eine gute Resonanz. Zur konstituierenden Sitzung trifft sich der Beirat am 14.04.04 um 18.30 Uhr in der Caritas Begegnungsstätte.  

8. Gemeinderatssitzung vom 21.06.04 - Sitzungsvorlage

Lokale Agenda 21 - Arbeitskreis Umwelt Spiellandschaft im Badmattenpark

I. Allgemeine Einführung:

Auf der Grundlage des Gemeinderatsbeschlusses vom 02.04.2001, einer intensiven Öffentlichkeitskampagne mit Landesausstellung im Lohgerbe - Geschäftszentrum und einer Informationsveranstaltung im Kursaal, formierten sich im September 2002 die Agenda - Arbeitskreise, u.a. der Arbeitskreis (AK) Umwelt. Nach anfänglicher Begleitung und Moderation durch ein externes Ingenieurbüro erarbeitete der AK in eigener Regie das Projekt „Sanfte Umgestaltung der Badmatte in eine naturnahe Freizeitlandschaft“. Eine ausführliche Orientierung des Agenda - Beirates erfolgte am 11.06.2003. Durch die positive Beurteilung des Beirates wurde der AK bekräftigt, das ausgewählte Projekt weiter zu entwickeln. Im Herbst/Winter 2003/2004 bezog der AK außerdem die Bürgermeisterkandidaten und die Anwohnerschaft in die Projektplanung mit ein. Mit fachlicher Unterstützung durch das Stadtbauamt wurde die detaillierte Planungskonzeption entwickelt. 

II. Sachverhalt: Die Badmatte als zentrumnahes, größeres Areal bietet die Voraussetzung, in Bad Säckingen eine Spiellandschaft für Kinder, aber auch für Erwachsene und Gäste zu schaffen. Verschiedene andere Standorte wurden eingehend geprüft, erfüllen aber in der Regel nicht die Anforderung, optimal zentrumsnah und groß genug zu sein. Die sanfte Umgestaltung, wurde im voraus mit dem Landschaftsarchitekten, und der Stadt gründlich abgestimmt. Geplant ist kein konventioneller Spielplatz, sondern die Realisierung der in intensiver Analysearbeit eruierten Bedürfnisse der Zielgruppen (favorisierte Wünsche aus allen Altersgruppen, die sich naturnah umsetzen lassen, daher keine Halfpipe). Die Vernetzung ermöglicht eine kostengünstige und nachhaltige Projektrealisierung: · freiwillige Arbeitsleistung des AK (Projektsteuerung) · Planungsleistung und Bauüberwachung durch die Stadt · Arbeitsleistung von Vereinen und Gewerbeschule · Finanzierung durch Firmen, Vereine, Landesmittel Hauptbereiche: · Spielbereich für Kinder mit Rutsche, Weidentippis, Kletterbaum, Versteckzone, „Waldtelefon“, Sitzgelegenheiten für Aufsichtspersonen. · Boule-Anlage, lädt auch Gäste zum Verweilen ein; wird vom Freundeskreis Sanary finanziell unterstützt und später auch gepflegt. · Beach-Volleyballfeld, wird später durch die Volleyball-Abteilung des TV Bad Säckingen gepflegt. · Wasser-Matsch-Bereich (Phase 2) Die Anlage im Bereich der Badmatte ist bauplanungsrechtlich zulässig. Projektträger: AK Umwelt der Lokalen Agenda 21 mit Planungsunterstützung durch das Stadtbauamt.

III. Finanzierung und Folgekosten Die geschätzten Baukosten zur Umsetzung der vorgestellten Planung belaufen sich auf ca. € 16.000,--. Die Kosten setzen sich aus ca. € 13.000,-- für Material, Fremdleistungen und Bauhofstunden sowie ca. € 3.000,-- Eigenleistung der Projekt-gruppe zusammen. Die Kostenschätzung geht von keinem gehobenen Ausführungsstandard aus. Ebenfalls ist der Eigenleistungsanteil eher gering eingerechnet. Bei Mitarbeit von qualifizierten Helfern kann sich dieser erhöhen. Die Anlagenpflege muss durch die Stadt erfolgen, wobei der AK sich aktiv darum bemüht, Vereine einzubinden. Erste Erfolge sind:
· Pflege Beach-Volleyballfeld durch Volleyballverein
· Pflege Boule-Anlage, Freundeskreis Sanary
Der Aufwand für die notwendigen Sicht- und Verschleißkontrollen sowie das Sauberhalten des Platzes belaufen sich auf ca. € 1.500,- bis € 2.000,-- pro Jahr. Reparaturarbeiten sowie mutwillige Beschädigungen wurden nicht berücksichtigt.

IV.  Beschlussvorschlag Die Stadtverwaltung Bad Säckingen beantragt, folgendes zu beschließen: Der Planung zur sanften Umgestaltung der Badmatte in eine naturnahe Freizeitlandschaft wird zugestimmt. Der AK Umwelt, der Lokalen Agenda wird die Unterstützung von der Stadtverwaltung durch Dienstleistungen zugesagt. Die Stadt wird die Pflege der Anlage, soweit es der AK nicht gelingt Vereine zu gewinnen, übernehmen.

Am 16.07.05 erfolgte im Beisein von Bürgermeisterstellvertreter Lücker die feierliche Eröffnung der Boulebahnen und des Weidentippis.  Beide Projektbausteine konnten durch den ehrenamtlichen Einsatz der Agendagruppe und des Freundeskreises Sanary  und Spenden für die Stadt kostenneutral hergestellt werden. Um die Unterhaltung der Anlagen kümmert sich der Freundeskreis bzw. die Pfadfinder der Evangelischen Kirche.

Am 17.10.05 bestätigte der Technische Ausschuß das Gesamtkonzept des Arbeitskreises.

Sobald es die Witterung zulässt,  ist die Aufstellung einer neuen Edelstahlrutsche vorgesehen. In Planung befindet sich die Konstruktion eines Baumhauses. 

Sitzung des Kultur- und Sozialausschusses am 06.10.05

Herr Klaus Zimmermann berichtet anhand einer ausführlichen Tischvorlage über die Arbeit der Lokalen Agenda 21 in Bad Säckingen, insbesondere über das Wirken des Arbeitskreises Soziales.

Der Bürgermeister bedankt sich bei den ehrenamtlich engagierten Bürgern und sichert diesen die Unterstützung der Verwaltung zu.

Der Kultur- und Sozailausschuss nimmt den Bericht über die Aktivitäten im Rahmen der Lokalen Agenda 21 zur Kenntnis.

Beantwortung der Anfrage von Stadträtin Cremer-Ricken vom 22.07.06

Mit dem Grundsatzbeschluß vom 20.04.01 legte der Gemeinederat die Basis für den Einstieg in den Agenda-Prozess in Bad Säckingen. Damit bekannten sich die politischen Entscheidungsträger zu einer nachhaltigen, zukunftsorientierten Stadtentwicklung unter Einbindung und Aktivierung einer breiten Öffentlichkeit.

Anknüpfend an die langjährigen Tätigkeiten von Projektgruppen und sonstigen Initiativen wurden im September 2002 die Agenda-Arbeitskreise Umwelt, Soziales und Wirtschaft ins Leben gerufen.

Nach anfänglich professsioneller Begleitung und Moderation durch ein Ingenieurbüro entwickelte der AK Umwelt in eigener Regie das Projekt "Sanfte Umgestaltung der Badmatte in eine naturnahe Freizeitlandschaft". Die Umsetzung einzelner Projektbausteine wurde von Beginn an, intensiv mit den politischen Gremien, der Stadtverwaltung/Bauamt, den Fachplanern und der Anwohnerschaft, abgestimmt.

Als erste Teilprojekte wurden im Juni 2005 die beiden Boule-Bahnen und das Weiden-Tipi realisiert. Durch ehrenamtliche Arbeit des Freundeskreises Sanary-sur-Mer, der Agenda-Gruppe und die Unterstützung verschiedener Sponsoren konnten diese Vorhaben für die Stadt kostenneutral abgewickelt werden.

Für die Verwirklichung der nächsten Projektbausteine Hangrutsche und Baumhaus wurden im Winter 2005/2006 weitere Sponsoren aktiviert. Um den Aufbau der Edelstahlrutsche zu bewerkstelligen, wurden Kontakte zur Freiwilligen Feuerwehr Bad Säckingen geknüpft. Zur detaillierten Abstimmung der Aufbauarbeiten fand am 31.03.06 ein gemeinsamer Ortstermin mit allen Beteiligten statt.  Hierbei stellte sich heraus, dass die gelieferte Hangrutsche nur mit zusätzlichen Bauteilen installiert werden konnte. Da die Lieferung dieser Bauteile erst in der 29. KW erfolgte, wurde die Umsetzung zeitlich verzögert. Mit den Aufbauarbeietn soll in Kürze begonnen werden.

In Zusammenarbeit mit der Gewerbeschule und dem Stadtbauamt entwickelte die Agenda-Gruppe die Detailplanung für das Baumhaus, das als nächstes realisiert werden soll (Däubler, 31.07.06).

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