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Tagesordnung der nächsten öffentlichen Sitzung des Gemeinderats und der beschließenden Ausschüsse



Öffentliche Sitzung des Gemeinderats am Montag, 22. Juli  2019, 18.00 Uhr, in der Schulmensa des Scheffel-Gymnasiums

 
1.Bürger fragen
2.IBA Basel 2020 – Projekt Rheinliebe; Information zu den Maßnahmen in Bad Säckingen vor der Umsetzung
3.Städtebaulicher Wettbewerb „Gesundheitscampus“ - Sachstandsbericht und Vorinformation zu den Auslobungsbedingungen
4.Bebauungsplan und Örtliche Bauvorschriften der Stadt Bad Säckingen Nr. 63/III „Leimet III“ - Offenlagebeschluss gem. § 3 Abs. 2 BauGB
5.Arbeitsvergabe zur Klärschlammentsorgung in den Jahren 2020 bis einschließlich 2022
6.Vergabe der Ingenieurleistungen zur Bewertung von Kanalschadensberichten 2019 mit Kostenermittlung und Sanierungskonzept
7.Beschaffung eines Löschgruppenfahrzeug (LF 10) für die Freiwillige Feuerwehr Bad Säckingen – Aufhebung Sperrvermerk
8.Erhöhung der Elternbeiträge für die Kinderbetreuungseinrichtungen in Bad Säckingen für das Kindergartenjahr 2019/20
9.Umsetzung der Konzeption zur Digitalisierung der Schulen
10.Wahl der Mitglieder des Gemeindewahlausschusses für die Bürgermeisterwahl am 20. Oktober 2019
11.Besetzung der beschließenden Ausschüsse und der weiteren Gremien
12.Entschädigungen für die ehrenamtliche Tätigkeit von Gemeinderäten, Ortschaftsräten, Mitgliedern des Gemeinsamen Ausschusses und Bürgermeister-Stellvertretern sowie Entschädigung nach Durchschnittssätzen – Änderung der Satzung der Stadt Bad Säckingen über die Entschädigung für ehrenamtliche Tätigkeit
13.Kostenüberschreitung bei Baumaßnahmen – Bereitstellung überplanmäßiger Haushaltsmittel
14.Bebauungsplan und örtliche Bauvorschriften Nr. 52 „Kurgebiet“, 4. Änderung - Änderungsbeschluss
15.Veränderungssperre für das Änderungsgebiet des Bebauungsplanes Nr. 52 „Kurgebiet“, 4. Änderung - Beschluss der Satzung und Anordnung der Veränderungssperre gem. § 14 BauGB
16Bekanntgaben
17.Fragen aus dem Gemeinderat


 
 

Bekanntgaben

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Tagesordnung Gemeinderat und Ausschüsse

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Offenlage Entwürfe Bebauungspläne

Offenlage Fortschreibung Flächennutzungsplan

Öffentliche Ausschreibungen nach VOB 

Öffentliche Ausschreibungen für
Lieferleistungen nach VOL  

Auftragsbekanntmachung einer Dienstleistung nach Richtlinie 2014/24/EU  

Bad Säckingen – Klärschlammverwertung 2020 bis 2022
Abtransport und thermische Verwertung von 1.800 t/a mechanisch entwässerter Klärschlamm

Offenes Verfahren
Submission der Angebote 4. Juni 2019 Ortszeit 14 Uhr  

Die Auftragsunterlagen stehen gebührenfrei zur Verfügung unter:  

https://www.subreport.de/E84714967

 
 
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