Rechts- und Ordnungsamt

Das Rechtsamt hat überwiegend verwaltungsinterne Rechtsberatungsfunktionen. Zum Rechtsamt gehören die Untere Waffenbehörde und die Bußgeldstelle.

Aufgaben

Das Rechtsamt ist federführend für die Bearbeitung von Widerspruchsverfahren (Abhilfeentscheidung oder Weiterleitung an die Widerspruchsbehörde) die Führung von Rechtsstreitigkeiten vor Gericht

Strafanzeigen und Strafanträge den Erlass von Rechtsvorschriften die Bearbeitung von Petitionen
Vertretung in Enteignungsverfahren

Es wirkt mit

beim Abschluss von Verträgen bei der Bearbeitung von Schadensersatzansprüchen Dritter
bei der Herstellung der Ortsrechtsammlung

Bürgerdienste

Sühneversuche bei Privatklagedelikten Vorbereitung der Wahl von ehrenamtlichen Richtern
Ausbildung von Rechtsreferendaren

Waffen- und Munitionswesen

Erteilung von Waffenbesitzkarten für Jäger, Sportschützen, Erben und Sammler Erteilung von Waffenscheinen Kleiner Waffenschein Verbotene Gegenstände nach dem WaffG Erteilung von Waffenhandelserlaubnissen Erteilung von Schießerlaubnissen Erteilung von Munitionserwerbsscheinen
Abnahme von Schießanlagen

Sprengstoffwesen

Erteilung von Sprengstofferlaubnissen nach § 7 SprengG Erteilung von Befähigungsscheinen nach § 20 SprengG Anzeige von pyrotechnischen Gegenständen, Feuerwerkskörpern
Erteilung von Sprengstofferlaubnissen nach § 27 SprengG

Jagdpachtverträge, Bußgeldstelle

Verkehrsordnungswidrigkeiten: Verwarnungsgeldverfahren Bußgeldverfahren Bußgeldbescheide Einsprüche Einstellungen
Sonstige Ordnungswidrigkeiten: Polizeiverordnung der Stadt Bad Säckingen Gewerbe- ,Gaststätten- und Handwerkswesen Baurecht Waffen- und Sprengstoffwesen etc.

Anschrift

Rechtsamt
Postfach 1143
79702 Bad Säckingen

Amtsleiterin

Frau Schwerdtner
Tel. 07761/51-211
E-Mail: schwerdtner@bad-saeckingen.de

Stellvertreter

Herr Haag
Tel. 07761/51-236
E-Mail: markus.haag@bad-saeckingen.de

Sachbearbeitung Waffen/Sprengstoff

Frau Ileri
Tel. 07761/51-331
E-Mail: suekran.ileri@bad-saeckingen.de

Stellvertreterin

Frau Huber
Tel. 07761/51-218
E-Mail: andrea.huber@bad-saeckingen.de

Sachbearbeitung Bußgeldverfahren

Frau Scholz
Tel. 07761/51-230
E-Mail: scholz@bad-saeckingen.de

Stellvertreter

Herr Schäfer
Tel. 07761/51-272
E-Mail: axel.schäfer@bad-saeckingen.de

Fax Rechts- und Ordnungsamt
07761/51-275

Büros

Stadtverwaltung, Rathausplatz 1,
79713 Bad Säckingen

Öffnungszeiten

Montag bis Donnerstag 08.30 - 12. 00 Uhr
Freitag 08.30 - 13.00 Uhr
Dienstag 14.00 - 16.00 Uhr
Donnerstag 14.00 - 18.00 Uhr

Bekanntgaben

Der Flyer zum neuen Lastenrad

Die Jugendmusikschule kommt zu Ihnen nach Hause!

Oliver Weinrich ist neuer Radbeauftragter

In der Gemeinderatssitzung vom 22.06.2020 wurde Oliver Weinrich als neuer städtischer Fahrradbeauftragter ernannt. Er stammt aus Bad Säckingen und ist wohnhaft in Görwihl. Zu seinen Aufgaben gehören die Vertretung der Fahrradfahrerinteressen gegenüber der Stadtverwaltung/dem Gemeinderat, die Unterstützung der Verwaltung bei Planungen und die Lobbyarbeit für das Fahrradfahren.

Kontakt:
Tel. : 0170/4880798
E-Mail: oliverweinrich@live.de

Wie erkenne ich Bio-Lebensmittel im Supermarkt?

Wofür steht das Bio-Logo? Und wie sehen die Logos der Öko-Anbauverbände aus? Gemeinsam mit Laura und Bernd lichten wir den Kennzeichen-Dschungel im Supermarkt!

Folge dafür dem unten beigefügten Link:

https://www.oekolandbau.de/index.php?id=14519

Experten-Video der Initiative RadKULTUR zum Thema „Radfahren während der Corona-Pandemie“:https://youtu.be/v7tVtYOH_CQ

Faunistische Kartierungen der LUBW

Benachrichtigung der Einwohnerinnen und Einwohner über Kartierungen von Tieren (Insekten, Vögel, Fledermäuse) im Außenbereich Ihrer Gemeinde

Kartierungen von Tieren

Einladung zur Öffentlichkeitsbeteiligung
- Europäische Wasserrahmenrichtlinie -
Fortschreibung der Maßnahmenpläne Bewirtschaftungszeitraum 2021 bis 2027

https://rp.baden-wuerttemberg.de/Themen/WasserBoden/WRRL/Seiten/default.aspx

Abfallkalender 2020

Abfallgebühren 2020

So dämmen Hauseigentümer ihr Dach richtig Hitze- und Kälteschutz für die obersten Stockwerke

Broschüre "Perspektive Sisslerfeld"