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Rechts- und Ordnungsamt

Das Rechtsamt hat überwiegend verwaltungsinterne Rechtsberatungsfunktionen. Zum Rechtsamt gehören die Untere Waffenbehörde und die Bußgeldstelle.

Aufgaben

Das Rechtsamt ist federführend für die Bearbeitung von Widerspruchsverfahren (Abhilfeentscheidung oder Weiterleitung an die Widerspruchsbehörde) die Führung von Rechtsstreitigkeiten vor Gericht

  • Strafanzeigen und Strafanträge den Erlass von Rechtsvorschriften die Bearbeitung von Petitionen
  • Vertretung in Enteignungsverfahren

Es wirkt mit

  • beim Abschluss von Verträgen bei der Bearbeitung von Schadensersatzansprüchen Dritter
  • bei der Herstellung der Ortsrechtsammlung

Bürgerdienste

  • Sühneversuche bei Privatklagedelikten Vorbereitung der Wahl von ehrenamtlichen Richtern
  • Ausbildung von Rechtsreferendaren

Waffen- und Munitionswesen

  • Erteilung von Waffenbesitzkarten für Jäger, Sportschützen, Erben und Sammler Erteilung von Waffenscheinen Kleiner Waffenschein Verbotene Gegenstände nach dem WaffG Erteilung von Waffenhandelserlaubnissen Erteilung von Schießerlaubnissen Erteilung von Munitionserwerbsscheinen
  • Abnahme von Schießanlagen

Sprengstoffwesen

  • Erteilung von Sprengstofferlaubnissen nach § 7 SprengG Erteilung von Befähigungsscheinen nach § 20 SprengG Anzeige von pyrotechnischen Gegenständen, Feuerwerkskörpern
  • Erteilung von Sprengstofferlaubnissen nach § 27 SprengG

Jagdpachtverträge, Bußgeldstelle

  • Verkehrsordnungswidrigkeiten: Verwarnungsgeldverfahren Bußgeldverfahren Bußgeldbescheide Einsprüche Einstellungen
  • Sonstige Ordnungswidrigkeiten: Polizeiverordnung der Stadt Bad Säckingen Gewerbe- ,Gaststätten- und Handwerkswesen Baurecht Waffen- und Sprengstoffwesen etc.
 

Anschrift

Rechtsamt
Postfach 1143
79702 Bad Säckingen

Amtsleiterin

Frau Schwerdtner
Tel. 07761/51-211
E-Mail: schwerdtner@bad-saeckingen.de


Stellvertreter

Herr Haag
Tel. 07761/51-236
E-Mail: markus.haag@bad-saeckingen.de


Sachbearbeitung Waffen/Sprengstoff

Frau Lecca
Tel. 07761/51-331
E-Mail: alessandra.lecca@bad-saeckingen.de


Stellvertreterin

Frau Huber
Tel. 07761/51-218 
E-Mail: andrea.huber@bad-saeckingen.de


Sachbearbeitung Bußgeldverfahren

Frau Sciarrino
Tel. 07761/51-230
E-Mail: stefanie.sciarrino@bad-saeckingen.de


Stellvertreter

Frau Scholz
Tel. 07761/51-272
E-Mail: scholz@bad-saeckingen.de


Fax Rechts- und Ordnungsamt
07761/51-275

Büros

Stadtverwaltung, Rathausplatz 1,
79713 Bad Säckingen


Öffnungszeiten

Montag bis Donnerstag 08.30 - 12. 00 Uhr
Freitag 08.30 - 13.00 Uhr
Dienstag 14.00 - 16.00 Uhr
Donnerstag 14.00 - 18.00 Uhr


 

Bekanntgaben

Oliver Weinrich ist neuer Radbeauftragter

In der Gemeinderatssitzung vom 22.06.2020 wurde Oliver Weinrich als neuer städtischer Fahrradbeauftragter ernannt. Er stammt aus  Bad Säckingen und ist wohnhaft in Görwihl. Zu seinen Aufgaben gehören die Vertretung der Fahrradfahrerinteressen gegenüber der Stadtverwaltung/dem Gemeinderat, die Unterstützung der Verwaltung bei Planungen und die Lobbyarbeit für das Fahrradfahren.

Kontakt:
Tel. : 0170/4880798
E-Mail: oliverweinrich@live.de

Wie erkenne ich Bio-Lebensmittel im Supermarkt?

Wofür steht das Bio-Logo? Und wie sehen die Logos der Öko-Anbauverbände aus? Gemeinsam mit Laura und Bernd lichten wir den Kennzeichen-Dschungel im Supermarkt!

Folge dafür dem unten beigefügten Link:

https://www.oekolandbau.de/index.php?id=14519

Experten-Video der Initiative RadKULTUR zum Thema „Radfahren während der Corona-Pandemie“:https://youtu.be/v7tVtYOH_CQ

Windatlas Baden-Württemberg 2019
Link:
https://www.energieatlas-bw.de/wind/windatlas

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Tagesordnung Gemeinderat und Ausschüsse

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Offenlage Entwürfe Bebauungspläne

Offenlage Fortschreibung Flächennutzungsplan

Öffentliche Ausschreibungen nach VOB 

Öffentliche Ausschreibungen für
Lieferleistungen nach VOL  

 
 
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Stadt Bad Säckingen  |  Rathausplatz 1  |  D-79713 Bad Säckingen  |  Telefon 0049(0)7761/51-0  |  e-mail info@bad-saeckingen.de