Rechts- & Ordnungsamt: ChangeMe

Seitenbereiche

Diese Website verwendet Cookies und/oder externe Dienste

Um unsere Website für Sie optimal gestalten und fortlaufend verbessern zu können, würden wir gerne Cookies verwenden und/oder externe Daten laden. Durch Bestätigen des Buttons „Akzeptieren“ stimmen Sie der Verwendung aller Dienste zu. Über den Button „Mehr“ können Sie einzeln auswählen, welche Dienste Sie zulassen möchten. Sie können Ihre Zustimmung und Einwilligung jederzeit widerrufen.

Cookie-Banner

Funktionell

Diese Technologien ermöglichen es uns, die Nutzung der Website zu analysieren, um die Leistung zu messen und zu verbessern.

YouTube

Dies ist ein Dienst zum Anzeigen von Videoinhalten.

Verarbeitungsunternehmen

Google Ireland Limited
Google Building Gordon House, 4 Barrow St, Dublin, D04 E5W5, Ireland

Datenverarbeitungszwecke

Diese Liste stellt die Zwecke der Datenerhebung und -verarbeitung dar. Eine Einwilligung gilt nur für die angegebenen Zwecke. Die gesammelten Daten können nicht für einen anderen als den unten aufgeführten Zweck verwendet oder gespeichert werden.

  • Videos anzeigen
Einwilligungshinweis

Bitte beachten Sie, dass bei Ihrer Einwilligung zu einem Dienst auch das Laden von externen Daten sowie die Weitergabe personenbezogener Daten an diesen Dienst erlaubt wird.

Genutzte Technologien
  • Cookies (falls "Privacy-Enhanced Mode" nicht aktiviert ist)
Erhobene Daten

Diese Liste enthält alle (persönlichen) Daten, die von oder durch die Nutzung dieses Dienstes gesammelt werden.

  • IP-Adresse
  • Referrer-URL
  • Geräte-Informationen
  • Gesehene Videos
Rechtsgrundlage

Im Folgenden wird die nach Art. 6 I 1 DSGVO geforderte Rechtsgrundlage für die Verarbeitung von personenbezogenen Daten genannt.

  • Art. 6 Abs. 1 s. 1 lit. a DSGVO
Ort der Verarbeitung

Europäische Union

Aufbewahrungsdauer

Die Aufbewahrungsfrist ist die Zeitspanne, in der die gesammelten Daten für die Verarbeitung gespeichert werden. Die Daten müssen gelöscht werden, sobald sie für die angegebenen Verarbeitungszwecke nicht mehr benötigt werden.

Die Daten werden gelöscht, sobald sie nicht mehr für die Verarbeitungszwecke benötigt werden.

Datenempfänger
  • Alphabet Inc.
  • Google LLC
  • Google Ireland Limited
Datenschutzbeauftragter der verarbeitenden Firma

Nachfolgend finden Sie die E-Mail-Adresse des Datenschutzbeauftragten des verarbeitenden Unternehmens.

https://support.google.com/policies/contact/general_privacy_form

Weitergabe an Drittländer

Einige Services leiten die erfassten Daten an ein anderes Land weiter. Nachfolgend finden Sie eine Liste der Länder, in die die Daten übertragen werden. Dies kann für verschiedene Zwecke der Fall sein, z. B. zum Speichern oder Verarbeiten.

Weltweit

Klicken Sie hier, um die Datenschutzbestimmungen des Datenverarbeiters zu lesen
Klicken Sie hier, um auf allen Domains des verarbeitenden Unternehmens zu widersprechen
Klicken Sie hier, um die Cookie-Richtlinie des Datenverarbeiters zu lesen

Google Maps

Dies ist ein Web-Karten-Dienst.

Verarbeitungsunternehmen

Google Ireland Limited
Google Building Gordon House, 4 Barrow St, Dublin, D04 E5W5, Ireland

Datenverarbeitungszwecke

Diese Liste stellt die Zwecke der Datenerhebung und -verarbeitung dar. Eine Einwilligung gilt nur für die angegebenen Zwecke. Die gesammelten Daten können nicht für einen anderen als den unten aufgeführten Zweck verwendet oder gespeichert werden.

  • Karten anzeigen
Einwilligungshinweis

Bitte beachten Sie, dass bei Ihrer Einwilligung zu einem Dienst auch das Laden von externen Daten sowie die Weitergabe personenbezogener Daten an diesen Dienst erlaubt wird.

Genutzte Technologien
  • Cookies akzeptieren
Erhobene Daten

Diese Liste enthält alle (persönlichen) Daten, die von oder durch die Nutzung dieses Dienstes gesammelt werden.

  • IP-Adresse
  • Standort-Informationen
  • Nutzungsdaten
  • Datum und Uhrzeit des Besuchs
  • URLs
Rechtsgrundlage

Im Folgenden wird die nach Art. 6 I 1 DSGVO geforderte Rechtsgrundlage für die Verarbeitung von personenbezogenen Daten genannt.

  • Art. 6 Abs. 1 s. 1 lit. a DSGVO
Ort der Verarbeitung

Europäische Union

Aufbewahrungsdauer

Die Aufbewahrungsfrist ist die Zeitspanne, in der die gesammelten Daten für die Verarbeitung gespeichert werden. Die Daten müssen gelöscht werden, sobald sie für die angegebenen Verarbeitungszwecke nicht mehr benötigt werden.

Die Daten werden gelöscht, sobald sie nicht mehr für die Verarbeitungszwecke benötigt werden.

Datenempfänger
  • Alphabet Inc.
  • Google LLC
  • Google Ireland Limited
Datenschutzbeauftragter der verarbeitenden Firma

Nachfolgend finden Sie die E-Mail-Adresse des Datenschutzbeauftragten des verarbeitenden Unternehmens.

https://support.google.com/policies/troubleshooter/7575787?hl=en

Weitergabe an Drittländer

Einige Services leiten die erfassten Daten an ein anderes Land weiter. Nachfolgend finden Sie eine Liste der Länder, in die die Daten übertragen werden. Dies kann für verschiedene Zwecke der Fall sein, z. B. zum Speichern oder Verarbeiten.

Weltweit

Klicken Sie hier, um die Datenschutzbestimmungen des Datenverarbeiters zu lesen
Klicken Sie hier, um auf allen Domains des verarbeitenden Unternehmens zu widersprechen
Klicken Sie hier, um die Cookie-Richtlinie des Datenverarbeiters zu lesen

Google Translate

Dies ist ein Übersetzungsdienst.

Verarbeitungsunternehmen

Google Ireland Limited
Google Building Gordon House, 4 Barrow St, Dublin, D04 E5W5, Ireland

Datenverarbeitungszwecke

Diese Liste stellt die Zwecke der Datenerhebung und -verarbeitung dar. Eine Einwilligung gilt nur für die angegebenen Zwecke. Die gesammelten Daten können nicht für einen anderen als den unten aufgeführten Zweck verwendet oder gespeichert werden.

  • Erbringung von Dienstleistungen
Einwilligungshinweis

Bitte beachten Sie, dass bei Ihrer Einwilligung zu einem Dienst auch das Laden von externen Daten sowie die Weitergabe personenbezogener Daten an diesen Dienst erlaubt wird.

Erhobene Daten

Diese Liste enthält alle (persönlichen) Daten, die von oder durch die Nutzung dieses Dienstes gesammelt werden.

  • IP-Adresse
Rechtsgrundlage

Im Folgenden wird die nach Art. 6 I 1 DSGVO geforderte Rechtsgrundlage für die Verarbeitung von personenbezogenen Daten genannt.

  • Art. 6 Abs. 1 s. 1 lit. a DSGVO
Ort der Verarbeitung

Europäische Union

Aufbewahrungsdauer

Die Aufbewahrungsfrist ist die Zeitspanne, in der die gesammelten Daten für die Verarbeitung gespeichert werden. Die Daten müssen gelöscht werden, sobald sie für die angegebenen Verarbeitungszwecke nicht mehr benötigt werden.

Die Daten werden gelöscht, sobald sie nicht mehr für die Verarbeitungszwecke benötigt werden.

Datenempfänger
  • Alphabet Inc.
  • Google LLC
  • Google Ireland Limited
Weitergabe an Drittländer

Einige Services leiten die erfassten Daten an ein anderes Land weiter. Nachfolgend finden Sie eine Liste der Länder, in die die Daten übertragen werden. Dies kann für verschiedene Zwecke der Fall sein, z. B. zum Speichern oder Verarbeiten.

Weltweit

Klicken Sie hier, um die Datenschutzbestimmungen des Datenverarbeiters zu lesen
Zur Datenschutzerklärung

Rechts - und Ordnungsamt

Das Aufgabenspektrum des Rechts- und Ordnungsamts ist sehr vielseitig. Die Tätigkeiten der verschiedenen untenstehenden Abteilungen sind für einen reibungslosen Ablauf des öffentlichen Lebens unabdingbar. 

Rechtsamt

Das Rechtsamt hat überwiegend verwaltungsinterne Rechtsberatungsfunktionen. Die juristische Beratung Dritter ist den Organen der Rechtspflege vorbehalten. Zum Rechtsamt gehören die Waffenbehörde und die Bußgeldstelle.

Aufgaben

  • Federführung für die Bearbeitung von Widersprüchen (Rechtsbehelfen)
  • Führung verwaltungsgerichtlicher Verfahren
  • Sonstige Rechtsstreitigkeiten vor Gericht (Mitwirkung)
  • Vorbereitung der Wahl ehrenamtlicher Richter
  • Bearbeitung von Petitionen
  • Vergleichsbehörde für Sühneverfahren (Privatklagedelikte)
  • Jagdpachtverträge
  • Ausbildung von Rechtsreferendaren (Verwaltungsstation)
  • Stellung von Strafanträgen
  • Schadenersatzansprüche der Stadt
  • Mitwirkung beim Erlass von Rechtsvorschriften (Satzungen/Verordnungen u.a.)
  • Mitwirkung beim Abschluss von Verträgen
 

Waffenbehörde/ Sprengstoffwesen

Aufgaben

  • Erteilung von Waffenbesitzkarten für Jäger, Sportschützen, Erben und Sammler
  • Erteilung von Waffenscheinen zum Führen erlaubnispflichtiger Waffen
  • Erteilung von Munitionserwerbsscheinen
  • Kleiner Waffenschein zum Führen erlaubnisfreier Waffen
  • Erteilung von Waffenhandelserlaubnissen
  • Verbotene Gegenstände nach dem WaffG
  • Erteilung von Schießerlaubnissen
  • Überprüfung und Abnahme von Schießstätten
  • Erteilung von Sprengstofferlaubnissen nach § 7 SprengG
  • Erteilung von Befähigungsscheinen nach § 20 SprengG
  • Anzeige von pyrotechnischen Gegenständen, Feuerwerkskörpern
  • Erteilung von Sprengstofferlaubnissen nach § 27 SprengG
 

Zentrale Bußgeldstelle

Die Bußgeldstelle ist für den Verwaltungsraum Bad Säckingen, Murg, Rickenbach und Herrischried (Vereinbarte Verwaltungsgemeinschaft) zuständig, soweit nicht das Landratsamt Waldshut zuständig ist.

Aufgaben

Ordnungswidrigkeitenverfahren im Rahmen der Zuständigkeit/Aufgabenwahrnehmung durch die Stadt Bad Säckingen bzw. als Untere Verwaltungsbehörde. Hierzu zählen neben Verkehrsordnungswidrigkeiten im ruhenden und fließenden Verkehr, Verstöße gegen Ortsrecht (Satzungen/Rechtsverordnungen), die Nichtbeachtung von Anzeigeverpflichtungen und Fristen nach dem BMeldeG, Kurtaxesatzung, gewerbe- und gaststättenrechtliche Vorschriften, Sondernutzungen, Sperrzeiten, Waffen- und Sprengstoffrecht, Baurecht, Schulpflicht u.v.m.

  • Verwarnungen und Bußgeldverfahren
  • Einsprüche
  • Fahrverbote
  • Ermittlungstätigkeiten
  • Kommunale Geschwindigkeitsmessungen im Verwaltungsraum

Ordnungsamt

Das Ordnungsamt ist dem Rechts- und Ordnungsamt zugeordnet. Seine Aufgaben liegen im Bereich der öffentlichen Sicherheit und Ordnung, in der Ordnungsverwaltung (z.B. Gewerbeangelegenheiten) und im Bereich der Bürgerdienste (z.B. Einwohnerwesen, Soziale Angelegenheiten).

Aufgaben

Kreis- und Ortspolizeibehörde

  • Allgemeines Polizeirecht
  • Demonstrationen (Anmeldung, Auflagen)
  • Gemeindevollzugsangelegenheiten
  • Platzverweisverfahren (bei häuslicher Gewalt)
  • Tierschutz, gefährliche Hunde
  • Unterbringung von psychisch Kranken
  • Unterbringung von Anschlussflüchtlingen und Obdachlosen

Straßenverkehrsbehörde

  • Anordnungen für Baustellen
    Antrag auf Anordnung verkehrsregelnder Maßnahmen gemäß § 45 Straßenverkehrsordnung (StVO) (PDF-Datei)
  • Anordnungen von Verkehrszeichen
  • Ausnahmegenehmigungen (z.B. Verkehrsverbote und -anordnungen, Sonntagsfahrverbot, Schwerbehinderte, Gurtanlegepflicht)
  • Genehmigung von Veranstaltungen (z.B. Lautsprecherwerbungen, Umzüge, Prozessionen, Volksmärsche und -wanderungen, Zuverlässigkeits- und Wettfahrten, Radsportveranstaltungen und sonstige Sportveranstaltungen)
  • Großraum- und Schwertransporte
  • Verkehrsschauen

Straßenwesen

  • Sondernutzungserlaubnisse für den öffentlichen Verkehrsraum

Sicherheit und Ordnung

  • Gewerbeangelegenheiten (Gewerbean- ab- und ummeldungen, Reisegewerbekarten)
  • Gaststättenerlaubnisse (Konzession, Gestattung, Sperrzeitverkürzung)
  • Jahrmärkte/Wochenmärkte/Volksfeste
  • Jugendschutz
  • Ladenschluss
  • Sonn- und Feiertagsgesetz
  • Sperrzeit
  • Spielhallen
  • Vereinswesen
  • Fundsachen

Gemeindevollzugsdienst

  • Überwachungsaufgaben (ruhender Verkehr, Baustellen, Einhaltung von Gemeindesatzungen und Polizeiverordnungen, öffentliche Einrichtungen)
  • Unfallanzeigen und -untersuchungen der Berufsgenossenschaften Verkehrsregelung (bei Notfällen und besonderen Anlässen)
  • Ordnungswidrigkeitenanzeigen
  • Wochen- und Krämermärkte

Feuerschutz

Zivilschutz

  • Katastrophenschutz : örtliche Notfallplanung
  • Zivilschutz

Statistik und Wahlen

  • Erhebung und Auswertung von statistischen Daten
  • Wahlbehörde für allgemeine Wahlen

Bürgerdienste

  • Beglaubigung von Fotokopien (z.B. Zeugnisse) 
  • Briefwahlunterlagen
  • Einwohnermeldewesen
  • Fischereischeine
  • Führerscheinangelegenheiten (Antragstellung)
  • Behördenführungszeugnisse für Konzession, Auszug aus BZR
  • Fundsachen
  • Auszug aus dem Gewerbezentralregister
  • Pass- und Ausweiswesen
  • Wahlscheinanträge
  • Anerkennung v. Kindererziehungszeiten
  • Verlängerung v. Schwerbehinderten-Ausweisen
  • Lebensbescheinigungen

Soziale Angelegenheiten

Auskunft, Beratung und Antragstellung in rentenversicherungsrechtlichen Angelegenheiten und Sozialleistungen der öffentlichen Hand z.B.

  • Altentreffen (Organisation des traditionellen jährlichen Seniorennachmittags)
  • Amtshilfe für Ausländeramt (z.B. Anträge auf Ausweisverlängerung)
  • Antrag auf Leistungen nach SGB XII / Sozialhilfe
  • Anträge auf Landesblindenhilfe
  • Anträge auf Schwerbehindertenausweise für Parkerleichterungen
  • Einmalige Beihilfen
  • Bundeserziehungsgeld-Anträge
  • Elterngeld-Anträge
  • Grundsicherung Antragsverfahren
  • Hilfe zum Lebensunterhalt
  • Kontenklärungsanträge
  • Landeserziehungsgeld-Anträge
  • Rentenanträge
  • Rundfunk-TV-Gebührenbefreiung
  • Telefongebührenermäßigung
  • Wohngeldanträge

Standesamt

Das Standesamt ist dem Rechts- und Ordnungsamt zugeordnet. Alle Informationen und Aufgabengebiete des Standesamts finden Sie hier.

Grundbucheinsichtsstelle

Die Grundbucheinsichtsstelle ist dem Rechts- und Ordnungsamt zugeordnet.

Aufgaben

  • Gewährung von Grundbucheinsichten
  • Erteilung von Grundbuchausdrucken. Hier (PDF-Datei) finden Sie das entsprechende Antragsformular.
  • Öffentliche Unterschriftsbeglaubigungen

Die Öffnungszeiten der Grundbucheinsichtsstelle sind jeweils dienstags von 8:30 - 12 Uhr.

Ansprechpartnerin

Ursula Asal
Telefonnummer: 07761 929921
Email schreiben