Bürgerbeteiligung zum kommunalen Haushalt
icon.crdate07.07.2026
Der Gemeinderat beschließt die Durchführung einder dialogischen Bürgerbeteiligung in Zusammenarbeit mit der Servicestelle des Landes.
Bad Säckinger Gemeinderat beschließt Dialogische Bürgerbeteiligung zum kommunalen Haushalt
Der Gemeinderat von Bad Säckingen hat in seiner Sitzung am 06. Juli beschlossen, eine Dialogische Bürgerbeteiligung zum kommunalen Haushalt für das Jahr 2027 durchzuführen.
Der Gemeinderat hat die unabhängige „Servicestelle Dialogische Bürgerbeteiligung BW“ mit der Bürgerbeteiligung beauftragt. Als Anstalt des öffentlichen Rechts unterstützt die Servicestelle Städte und Gemeinden in ganz Baden-Württemberg bei Bürgerbeteiligungen.
Michael Koubik, stellvertretender Bürgermeister dazu: „Bad Säckingen steht mit Blick auf den nächsten Haushalt vor schwierigen Entscheidungen. Uns ist es wichtig dazu frühzeitig die Sichtweise der Bürgerinnen und Bürger zu erfassen, um diese Entscheidungen gut treffen zu können.“
Hintergrund: Haushalt für 2027 wurde nicht genehmigt
Die Stadt Bad Säckingen steht vor großen Herausforderungen in der Haushaltsplanung für 2027. Die Kommunalaufsicht hat den Haushalt für 2027 nicht genehmigt. Die Stadt ist deshalb zu Konsolidierungsmaßnahmen gezwungen.
Die nun beschlossene Bürgerbeteiligung soll vorrangig online stattfinden. Gemeinderat und Verwaltung erhoffen sich vom Beteiligungsprozess neue und hilfreiche Einsparvorschläge aus der Bürgerschaft. Sowie Empfehlungen zur Frage, an welchen Stellen aus Bürgersicht zuerst gespart werden kann und wo zuletzt der Rotstift angesetzt werden solle. Die Bürgerbeteiligung soll außerdem helfen die Stadtgesellschaft transparent über die Haushaltslage zu informieren.
Die Dialogische Bürgerbeteiligung umfasst folgende Schritte:
1. INTERAKTIVE AUFTAKTVERANSTALTUNG
Den Start der Dialogischen Bürgerbeteiligung wird eine Abendveranstaltung bilden. Diese ist offen für alle Interessierten. In der Veranstaltung werden die Teilnehmenden Möglichkeiten zum Austausch untereinander sowie mit der Verwaltung und dem Gemeinderat haben. In der Veranstaltung wird über die Haushaltslage und den Ablauf des Beteiligungsprozesses informiert sowie gemeinsam erste Sparideen gesammelt.
2. ONLINE-BETEILIGUNG PHASE 1: SPARIDEEN SAMMELN
Der erste Teil der Online-Beteiligung zielt darauf ab, verschiedene Sparideen zu sammeln. Hierzu können auf einer Projektseite auf dem Beteiligungsportal des Landes alle Interessierten Sparvorschläge zum Haushalt 2027 einreichen. Auch die Verwaltung und Gemeinderäte können Vorschläge dort Vorschläge platzieren und damit transparent machen.
3. GEMEINDERATSKLAUSUR
Der Gemeinderat sichtet die eingegangenen Sparideen in einer Gemeinderatsklausur. Er ergänzt diese und grenzt eine Liste ab, die in der zweiten Phase der Online-Beteiligung von den Bürgerinnen und Bürgern bewertet werden soll.
4. ONLINE-BETEILIGUNG PHASE 2: SPARVORSCHLÄGE BEWERTEN
In der zweiten Phase der Online-Beteiligung können alle Interessierten die Vorschlagsliste bewerten. Die einzelnen Vorschläge können dabei von den Teilnehmenden in eine Reihenfolge mit zunehmendem Widerstand gebracht werden. So wird sichtbar, wie groß die Vorbehalte in der Bevölkerung gegen verschiedene Sparmaßnahmen sind.
5. ÜBERGABEVERANSTALTUNG
Die Auswertung der zweiten Phase der Online-Beteiligung wird in einer öffentlichen Veranstaltung dem Gemeinderat übergeben. Der Gemeinderat erhält die Prozessergebnisse als Grundlage für seine Entscheidungen zum Haushaltsplan für 2027.
Informationen zur Servicestelle Dialogische Bürgerbeteiligung
Die Servicestelle Dialogische Bürgerbeteiligung Baden-Württemberg AdöR hilft Kommunen und anderen Behörden im Land bei Dialogischer Bürgerbeteiligung. Sie konzipiert geeignete Beteiligungsformate, die zum jeweiligen Thema passen. Außerdem hält die Servicestelle eine Auswahl geeigneter Beteiligungsdienstleister vor. Diese können von Kommunen aus einem Rahmenvertrag abgerufen werden. Die Servicestelle ist inhaltlich neutral. Sie trägt die Verantwortung für die Bürgerbeteiligung und sichert deren Qualität.
Die Servicestelle Dialogische Bürgerbeteiligung arbeitet entgeltfrei für Kommunen. Allerdings fallen Kosten für Beteiligungsdienstleister an. In Bad Säckingen werden diese Kosten aus einem Fördertopf des Landes getragen. Dieser steht Kommunen bis 20.000 Einwohner zur Verfügung.
Kontakt:
Daniel Oppold
Referent der Servicestelle Dialogische Bürgerbeteiligung AdöR
Telefonnummer: +49 711 2182 1657 90
E-Mail schreiben
www.servicestelle-buergerbeteiligung.de
Christian Heinemann
Stadt Bad Säckingen - Leiter Sachgebiet Steuerungsunterstützung und Digitalisierung
Telefonnummer: +497761 51-208
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