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und Elektronikgeräte (Elektro- und Elektronikgerätegesetz - ElektroG), Batterien und Akkumulatoren (EU-Batterieverordnung - EU-BattV und Batterierecht-Durchführungsgesetz - BattDG), Verpackungen von verpackten [...] ergibt sich aus der Abfallverzeichnisverordnung. Anforderungen an den Umgang mit gewerblichen Siedlungsabfällen sowie mit gewerblichen Bau- und Abbruchabfällen und an ihre ordnungsgemäße Entsorgung sind in [...] in der Gewerbeabfallverordnung (GewAbfV) geregelt. Grundsätzlich sind gewerbliche Siedlungsabfälle sowie gewerbliche Bau- und Abbruchabfälle nach der Verordnung getrennt zu sammeln und über private En[mehr]

Wahlrecht ist das Recht, sich an der Wahl durch Stimmabgabe zu beteiligen. Bei der Bundestagswahl sind Sie wahlberechtigt und können wählen, wenn Sie Deutscher oder Deutsche im Sinne des Grundgesetzes sind und [...] nis vom 20. bis 16. Tag vor der Wahl werktags während der allgemeinen Öffnungszeiten Ihrer Gemeindeverwaltung einsehen. Spätestens am Tag vor der Wahl, aber nicht früher als drei Tage vor der Wahl, wird[mehr]

Die Vormundschaft und die rechtliche Betreuung sind grundsätzlich ein Ehrenamt. Als Vormund oder Betreuer haben Sie in der Regel keinen Anspruch auf Vergütung, aber einen Anspruch auf Ersatz Ihrer Aufwendungen [...] Den Ersatz eines konkreten Aufwands müssen Sie innerhalb von 15 Monaten nach seiner Entstehung gerichtlich geltend machen. Eine Vergütung erhalten Sie ausnahmsweise, wenn Umfang und Schwierigkeit der zu [...] übernommen haben. In diesem Fall haben Sie einen Anspruch auf Vergütung nach dem Vormünder- und Betreuervergütungsgesetz. Sonstige Hilfen Als Vormund können Sie Beratungsleistungen und weitergehende Hilfen zur[mehr]

zulässt, ist es auch möglich, angespartes Kapital aus einem "klassischen" Riester-Vertrag auf einen "Wohn-Riester"-Vertrag zu übertragen oder für eine klassische Immobilienfinanzierung einzusetzen und somit [...] Sie versicherungspflichtig in der gesetzlichen Rentenversicherung sind oder zur Berufsgruppe der Beamten, Richter oder Soldaten gehören, können Sie einen Riester-Vertrag abschließen. Sie haben dann eine [...] angeboten. Seit 2008 kann die Riester-Förderung auch zur Finanzierung einer selbstgenutzten Immobilie eingesetzt werden ("Wohn-Riester"). Die Beiträge und Zulagen fließen dann auf einen entsprechend zertifizierten[mehr]

Einwilligung der vorhandenen Elternteile zur Adoption erforderlich. Sorgeberechtigte Eltern können bereits im Vorfeld in ihrem Testament oder Erbvertrag Verwandte als Vormund für ihr Kind bestimmen. Fremdadoption [...] Kindes eheähnlich zusammenleben. Ist einer der Partner mit einem Dritten verheiratet, liegt in der Regel keine verfestigte Lebensgemeinschaft vor. Sukzessivadoption Wenn Ihr Partner beziehungsweise Ihre [...] Lebenspartnerschaft ein Kind adoptieren wollen, da in diesen Fällen eine gemeinschaftliche Adoption rechtlich nicht möglich ist. Das Verfahren für die Adoption und die Sukzessivadoption können dann parallel[mehr]

sind mit den Regelungen für die gesetzliche Rente identisch. Eine Rürup-Rente kann nicht beliehen, übertragen, verpfändet oder vererbt werden. Das mit einem Rürup-Vertrag angesparte Kapital wird bei Bezug [...] eine zusätzliche Altersvorsorge, die vom Staat gefördert wird. Sie funktioniert ähnlich wie die gesetzliche Rentenversicherung: Sie zahlen Beiträge ein und erhalten als Rentnerin oder Rentner lebenslang[mehr]

benötigt wird. Dort wird der Sterbefall beurkundet. Für die Anzeige des Sterbefalls sind außerdem erforderlich: Geburtsurkunde Ehe- oder Lebenspartnerschaftsurkunde der letzten Ehe oder Lebenspartnerschaft[mehr]

Abfallentsorgung ist eine Pflichtaufgabe der Stadt- und Landkreise. Diese haben als öffentlich-rechtliche Entsorgungsträger für ihr Gebiet in eigener Zuständigkeit Regelungen getroffen. Diese können sich[mehr]

auf Wohngeld besteht nicht, wenn Ihnen Leistungen nach dem BAföG dem Grunde nach zustehen. Dies gilt auch dann, wenn Sie tatsächlich kein BAföG erhalten, weil Ihr eigenes Einkommen oder das Ihrer Eltern [...] zu hoch ist. Sie können jedoch Wohngeld beantragen, wenn Sie dem Grunde nach keinen Anspruch auf BAföG haben, zum Beispiel weil Sie die Altersgrenze überschritten haben oder über die Regelstudienzeit hinaus[mehr]

gelten unterschiedliche Regelungen. Lebend- und Totgeburten müssen bestattet werden. Es müssen alle gesetzlich vorgeschriebenen Formalitäten für eine Bestattung erfüllt werden. Fehlgeburten und ungeborene Kinder [...] Herz bereits geschlagen hat oder die Nabelschnur pulsiert hat oder die natürliche Lungenatmung eingesetzt hat. Für das verstorbene Kind stellt das Standesamt eine Geburtsurkunde und eine Sterbeurkunde [...] Fehlgeburt bezeichnet. Sie sind auf Verlangen eines Elternteils auf Kosten der Eltern nach den gesetzlichen Regularien des Bestattungsrechts zu bestatten. Ansonsten sind Fehlgeburten von den Einrichtungen[mehr]