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und 13 des Kommunalabgabengesetzes für Baden-Württemberg (KAG) hat der Gemeinderat der Stadt Bad Säckingen am 04.03.2024 folgende Satzung beschlossen: § 1 Die Satzung der Stadt Bad Säckingen über die Benutzung [...] Satzung der Stadt Bad Säckingen zur Änderung der Satzung über die Benutzung von Obdachlosen- und Flüchtlingsunterkünften Auf Grund von § 4 der Gemeindeordnung für Baden-Württemberg (GemO) sowie §§ 2 und [...] beim Zustandekommen dieser Satzung wird nach § 4 Abs. 4 GemO unbeachtlich, wenn sie nicht schriftlich oder elektronisch innerhalb eines Jahres seit der Bekanntmachung dieser Satzung gegenüber der Stadt Bad[mehr]

werden. § 12 Ordnungswidrigkeiten (1) Ordnungswidrig i.S. von § 8 Abs. 2 Nr. 2 des Kommunalabgabengesetzes handelt, wer vorsätzlich oder leichtfertig 1. den Meldepflichten nach § 9 dieser Satzung nicht nachkommt; [...] . (2) Die Ordnungswidrigkeit kann nach § 8 Abs. 3 des Kommunalabgabengesetzes mit einer Geldbuße bis zu € 10.000,- geahndet werden. 5 § 13 Inkrafttreten und Aufhebung bisheriger Vorschriften (1) Diese [...] Erhebung einer Kur taxe (Kurtaxe-Satzung) vom 30.01.2017 Aufgrund von § 4 der Gemeindeordnung für Baden-Württemberg i. V. m. §§ 2, 8 Abs. 2 und 43 des Kommunalabgabengesetzes für Baden-Württemberg vom 17.[mehr]

und 03.02.2020 folgende Satzung beschlossen: § 1 Steuererhebung Die Stadt Bad Säckingen erhebt eine Vergnügungssteuer als örtliche Aufwandsteuer nach den Vorschriften dieser Satzung. § 2 Steuergegenstand [...] Ausrüstung, 3. Gaststättenbetriebe mit regelmäßigen Musik- und Tanzveranstaltungen und mit regelmäßiger Sperrzeitverkürzung (z.B. Tanzlokale, Discotheken). Als regelmäßige Sperrzeitverkürzung gilt bereits, [...] Meldepflichten nach § 10 Abs. 1 bis 3 dieser Satzung nicht nachkommt. § 12 Inkrafttreten Diese Satzung tritt zum 1. Mai 2009 in Kraft. Gleichzeitig tritt die Satzung vom 21.06.1993 in der Fassung vom 18.6.2007[mehr]

träge nach den Vorschriften des Kommunalabgabengesetzes sowie nach Maßgabe dieser Satzung für öffentliche Grünanlagen und Kinderspielplätze, die nach dem In-Kraft-Treten dieser Satzung endgültig hergestellt [...] Erschließungsbeiträge nach den Vorschriften des Kommunalabgabengesetzes sowie nach Maßgabe dieser Satzung für öffentliche Parkflächen, die nach dem In-Kraft-Treten dieser Satzung endgültig hergestellt werden [...] Die Stadt Bad Säckingen erhebt Erschließungsbeiträge nach den Vorschriften des Kommunalabgabengesetzes sowie nach Maßgabe dieser Satzung für öffentliche 1. zum Ausbau bestimmte Straßen und Plätze (An[mehr]

_____________________________ Richtlinien für die Erteilung straßenverkehrsrechtlicher Ausnahmegenehmigungen für Handwerkerfahrzeuge I. GELTUNGSBEREICH Diese Richtlinien gelten für das gesamte Stadtgebiet [...] mit einem oder mehreren Fahrzeugen wiederholt oder in besonders grober Weise gegen die Bestimmungen dieser Richtlinien verstößt oder wenn die Genehmigungsgebühren trotz Mahnung nicht gezahlt werden. [...] hmigung: 120,00 € V. SCHLUSSBESTIMMUNGEN Für die Ausnahmegenehmigungen gelten die allgemeinen Bestimmungen über den Widerruf und die Rücknahme von Verwaltungsakten. Die Widerrufsvoraussetzungen liegen[mehr]

mitführt oder auf Verlangen nicht aushändigt. (4) Die Ordnungswidrigkeit kann mit einer Geldbuße geahndet werden. Das Gesetz über Ordnungswidrigkeiten findet in der jeweils geltenden Fassung Anwendung. [...] in der Regel ausgeschlossen, wenn das zulässige Gesamtgewicht eines Fahrzeugs oder eines Zuges mehr als xxx Tonnen beträgt. (3) Die Dauererlaubnis wird schriftlich, die Einzelerlaubnis in der Regel schriftlich [...] in der Fußgängerzone mit Fahrzeugen ist nach den vorstehenden Bestimmungen nur dann erlaubnisfrei oder erlaubt, wenn die folgenden Regeln beachtet werden: 1. Der Fußgängerverkehr hat Vorrang. Insbesondere[mehr]

hat der Gemeinderat der Stadt Bad Säckingen am 08.01.1996 folgende Satzung beschlossen: § 1 Verbot der Aufforstung In den in dieser Satzung näher bestimmten Gebieten ist die Aufforstung untersagt (Nichta [...] Stadt unter Angabe der vorgesehenen Baumarten anzuzeigen. (4) Die Karten sind Bestandteil der Satzung. Die Satzung mit Karten wurde beim Bürgermeisteramt der Stadt Bad Säckingen, Zimmer 302, vom 04.09.1995 [...] Befreiung erteilen, wenn der Vollzug dieser Bestimmung zu einer offenbar nicht beabsichtigten Härte führen würde und die Abweichung mit den öffentlichen Belangen vereinbar ist. (2) Befreiungen werden von der Stadt[mehr]

nach den Vorschriften dieser Satzung mit zugehörigem Kostenverzeich- nis zu erstatten. (2) Davon abweichend kann mit anderen Gemeinden nach § 26 Abs. 2 Satz 3 des FwG eine vertragliche Vereinbarung zur Abrechnung [...] Bürgermeister 7 Hinweis nach § 4 Abs. 4 GemO: Satzungen, die unter Verletzung von Verfahrens- oder Formvorschriften dieses Gesetzes oder auf Grund dieses Gesetzes zustande gekommen sind, gelten ein Jahr nach [...] 1 Satzung zur Regelung des Kostenersatzes für Leistungen der Freiwilligen Feuerwehr der Stadt Bad Säckingen (Feuerwehrkostenersatzsatzung) Aufgrund von § 4 der Gemeindeordnung für Baden-Württemberg (GemO)[mehr]

des ursprünglichen Zustandes anordnen. § 7 OrdnungswidrigkeitenOrdnungswidrig handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig den Verboten nach § 3 dieser Satzung oder einer vollziehbaren Anordnung gemäß § 4 [...] Stadt Bad Säckingen in seiner Sitzung am 29.06.1994 folgende Satzung beschlossen: § 1 Schutzgegenstand (1) Die in der Anlage zu dieser Satzung aufgeführten Grünbestände (Einzelbäume, Baumreihen, Baumgruppen [...] zu geschützten Grünbeständen erklärt. Die Anlage ist Bestandteil dieser Satzung. Für Naturdenkmale gelten gesonderte Verordnungen (2) Die Standorte der Grünbestände sind in einer Übersichtskarte im Maßstab[mehr]

reiungen Von den Vorschriften dieser Verordnung kann nach § 63 NatSchG Befreiung erteilt werden. §6 OrdnungswidrigkeitenOrdnungswidrig i.S. von § 64 Abs. 1 Nr. 2 des Naturschutzgesetzes handelt, wer vorsätzlich [...] dieser Verordnung. Die Verordnung mit Karten wird beim Landratsamt Waldshut zur kostenlosen Einsicht für jedermann während der Dienststunden niedergelegt. Eine weitere Fertigung der Verordnung befindet [...] Verordnung des Landrats tes Waldshut zum Schutz von Naturdenkmalen auf dem Gebiet der Gemeinde Kurg Landkreis Waldshut vom 20.12.1989 Aufgrund von §S 24 und 58 Abs. 3 des Gesetzes zum Schutze der Natur[mehr]