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Anwendung des Kommunalabgabengesetzes Auf die Sondernutzungsgebühren sind, soweit diese Satzung und gesetzlicheVorschriften nichts anderes bestimmen, die nach dem Kommunalabgabengesetz für Benutzungsgebühren [...] nach § 63 Abs. 1 bis 3 Straßengesetz als Sondernutzung gelten, werden vom Inkrafttreten dieser Satzung an Gebühren nach dieser Satzung erhaben. § 11 Inkrafttreten (1) Diese Satzung tritt am Tage nach ihrer [...] Zeitpunkt tritt die Satzung vom 26. Juli 1967 außer Kraft. § 12 Verletzung von Verfahrens- oder Formvorschriften Eine etwaige Verletzung von Verfahrens- oder Formvorschriften der Gemeindeordnung für Baden- W[mehr]

verbleibt es bei der gesetzlichenRegelung (§ 41 Abs. 1 Satz 1 Straßengesetz). (3) Für die Unternehmen von Eisenbahnen des öffentlichen Verkehrs gelten die Verpflichtungen nach dieser Satzung insoweit, als auf [...] Gehwege (Streupflicht-Satzung) vom 11. Dezember 1989, geändert durch Artikel 9 der Währungsumstellungs- und Anpassungssatzung vom 19. November 2001 Aufgrund von § 41 Abs. 2 des Straßengesetzes für Bade [...] räumen und zu streuen. Diese Pflicht endet um 21.00 h. § 8 Ordnungswidrigkeiten (1) Ordnungswidrig im Sinne von § 54 Abs. 1 Nr. 5 Straßengesetz handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig seine Verpflichtungen[mehr]

Bad Säckingen hat aufgrund von § 4 Gemeindeordnung Baden- Württemberg sowie §§ 2, 5a, 6 und 8 Kommunalabgabengesetz Baden-Württemberg am 16.12.1996 folgende Satzung beschlossen. § 1 Steuergegenstand (1) [...] Marke unverzüglich an die Stadt zurückzugeben. § 12 OrdnungswidrigkeitenOrdnungswidrig im Sinne des § 5 a Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 Kommunalabgabengesetz handelt, wer vorsätzlich oder leichtfertig einer Ve [...] etwaige Verletzung von Verfahrens- oder Formvorschriften der Gemeindeordnung Baden- Württemberg (Gem0) oder aufgrund der Gem0 beim Zustandekommen dieser Satzung wird nach § 4 Abs. 4 Gem0 unbeachtlich,[mehr]

werden. § 12 Ordnungswidrigkeiten (1) Ordnungswidrig i.S. von § 8 Abs. 2 Nr. 2 des Kommunalabgabengesetzes handelt, wer vorsätzlich oder leichtfertig 1. den Meldepflichten nach § 9 dieser Satzung nicht nachkommt; [...] Verletzung von Verfahrens- oder Formvorschriften der Gemeindeordnung Baden- Württemberg (GemO) oder aufgrund der GemO beim Zustandekommen dieser Satzung –ausge- nommen Vorschriften über Öffentlichkeit und B [...] Erhebung einer Kur taxe (Kurtaxe-Satzung) vom 30.01.2017 Aufgrund von § 4 der Gemeindeordnung für Baden-Württemberg i. V. m. §§ 2, 8 Abs. 2 und 43 des Kommunalabgabengesetzes für Baden-Württemberg vom[mehr]

Herstellung weder nach dem geltenden Recht noch nach den Bestimmungen des Bundesbaugesetzes bzw. Baugesetzbuchs und vergleichbarer früherer landesrechtlicher Vorschriften erhoben worden sind oder erhoben werden [...] träge nach den Vorschriften des Kommunalabgabengesetzes sowie nach Maßgabe dieser Satzung für öffentliche Grünanlagen und Kinderspielplätze, die nach dem In-Kraft-Treten dieser Satzung endgültig hergestellt [...] Erschließungsbeiträge nach den Vorschriften des Kommunalabgabengesetzes sowie nach Maßgabe dieser Satzung für öffentliche Parkflächen, die nach dem In-Kraft-Treten dieser Satzung endgültig hergestellt werden[mehr]

_____________________________ Richtlinien für die Erteilung straßenverkehrsrechtlicher Ausnahmegenehmigungen für Handwerkerfahrzeuge I. GELTUNGSBEREICH Diese Richtlinien gelten für das gesamte Stadtgebiet [...] StVO wird eine Verwaltungsgebühr auf der Grundlage der Rahmengebühr gemäß der Gebührenordnung für Maßnahmen im Straßenverkehr (GebOSt, Gebührenziffer 264) erhoben: Einzelgenehmigung: 5 Arbeitstage 20,00 [...] eines Werkstatt- /Montagewagens auf gebührenpflichtigen Stellplätzen aus betrieblichen Gründen erforderlich ist. III. ARTEN VON AUSNAHMEGENEHMIGUNGEN Es werden drei verschiedene Arten von Ausnahmegenehmigungen[mehr]

in ihrer durch die Straßenverkehrsordnung festgelegten Bedeutung beachtet. 6. Der Fahrzeugverkehr folgt im übrigen den Regeln der Straßenverkehrsordnung. 7. Anweisungen der Polizei und des Gemeindevol [...] oder nach § 16 Straßengesetz erlaubt ist, benutzt die Straße ohne Erlaubnis und handelt ordnungswidrig im Sinne von § 24 StVG i.V.m. § 49 Abs. 3 Nr. 4 StVO, da er eine durch Vorschriftzeichen gegebene Anordnung [...] Verlangen nicht aushändigt. (4) Die Ordnungswidrigkeit kann mit einer Geldbuße geahndet werden. Das Gesetz über Ordnungswidrigkeiten findet in der jeweils geltenden Fassung Anwendung.[mehr]

durch Artikel 10 der Währungsumstellungs- und Anpassungssatzung vom 19. November 2001 Präambel Zielsetzung der Satzung ist die rechtsverbindliche Festsetzung von Nichtaufforstungsgebieten. Darüber hinaus [...] Landwirtschafts- und Landeskulturgesetz (LLG) hat der Gemeinderat der Stadt Bad Säckingen am 08.01.1996 folgende Satzung beschlossen: § 1 Verbot der Aufforstung In den in dieser Satzung näher bestimmten Gebieten [...] Gehölzstrukturen) eingestreut sind. (2) Lage und Abgrenzung der Nichtaufforstungsgebiete sind in der Karte vom 08.01.1996 im Maßstab 1:5.000 in grüner Farbe eingetragen. (3) Lage und Abgrenzung von Flächen, die[mehr]

n Zustandes anordnen. § 7 OrdnungswidrigkeitenOrdnungswidrig handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig den Verboten nach § 3 dieser Satzung oder einer vollziehbaren Anordnung gemäß § 4 Abs. 3 zuwiderhandelt [...] gs- und Anpassungssatzung vom 19. November 2001 Aufgrund der §§ 25, 25 a und 58 Abs. 6 des Naturschutzgesetzes vom 21. Oktober 1975 (GBl. S. 654), zuletzt geändert durch das Biotopschutzgesetz vom 19. [...] Stadt Bad Säckingen in seiner Sitzung am 29.06.1994 folgende Satzung beschlossen: § 1 Schutzgegenstand (1) Die in der Anlage zu dieser Satzung aufgeführten Grünbestände (Einzelbäume, Baumreihen, Baumgruppen[mehr]

der Länder und des Bundes, Zentrale Geschäftsstelle, Taubenheimstraße 85, 70372 Stuttgart, info@polizei-beratung.de Sehr geehrte Damen und Herren, haben Sie bei Ihrer geplanten Baumaßnahme auch an Ihre [...] Polizeilichen Beratungsstelle in Verbindung. Ihre nächstgelegene Beratungsstelle finden Sie unter www.polizei-beratung.de/beratungsstellen. os ca r Herausgeber: Programm Polizeiliche Kriminalprävention der länder [...] hinentext Polizeipräsidium Freiburg Referat Prävention Waldshut-Tiengen freiburg.pp.praevention@polizei.bwl.de Tel. 07741/8316-207 ernyfran Schreibmaschinentext ernyfran Schreibmaschinentext[mehr]