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Artikel 1 des Gesetzes vom 24. Juni 2020 (GBl. S. 421), sowie § 1 der Verordnung des Ministeriums für Ländlichen Raum und Verbraucherschutz zur Durchführung des Jagd- und Wildtiermanagementgesetzes (DVO JWMG) [...] (in der Regel der Bürgermeister oder ein beauftragter Dritter) in der Versammlung artikuliert (und protokolliert) werden, dass der Beschluss der gesamten Satzung oder einzelner Bestimmungen unter dem [...] Jagdbezirk eingliedert worden ist. Im Übrigen verweist § 3 lediglich auf gesetzliche Vorgaben. Zu § 4: Diese Regelung führt die gesetzlichen Aufgaben näher aus. Zu § 5: Bei Nr. 2 ist als Organ der Jagdgenossenschaft[mehr]

zu entwickeln. Seit 2004 wird die Strategie in Form von Fortschrittsbe- richten alle vier Jahre regelmäßig fortgeschrieben. Alle zwei Jahre dokumentieren zudem Indikatorenberichte des Statistischen Bundesamtes [...] welches Ziele mit Zeitrah- men zur Erfüllung, Indikatoren für ein kontinuierliches Monitoring, Regelungen zur Steue- rung sowie Festlegungen zur institutionellen Ausgestaltung beinhaltet. Die DNS zielt [...] Ziele) und kon- krete Maßnahmen, mit denen die Ziele erreicht werden sollen. Werden diese Schritte regel- mäßig wiederholt, entsteht ein kontinuierlicher Verbesserungsprozess im Sinne eines nach- haltigen[mehr]

für das Personalmanagement der Bundeswehr Nach § 58b des Soldatengesetzes können sich Frauen und Männer, die Deutsche im Sinne des Grundgesetzes sind, verpflichten, freiwilligen Wehrdienst zu leisten, sofern [...] und Unionsbürger bei Wahlen und Abstimmungen Gemäß § 2 Absatz 3 des baden-württembergischen Ausführungsgesetzes zum Bundesmeldegesetz (BW AGBMG) dürfen die Meldebehörden bei Wahlen und Abstimmungen, an denen [...] Meldebehörde übermittelt die in § 42 Bundesmeldegesetz (BMG), § 6 des baden-württembergischen Ausführungsgesetzes zum Bundesmeldegesetz und § 18 Meldeverordnung aufgeführten Daten der Mitglieder einer öff[mehr]

ungeraden Wochen. ● Die Biotonnenabfuhr ist freitags in den geraden Wochen. ●Feiertags- und Sonderregelungen: siehe Abfallkalender des Landkreises Waldshut. AWO-Sozialkaufhaus: Gegenstände in gutem bis[mehr]

Abs. 1 und 101 der Gemeindeordnung (GemO) für Baden-Württemberg in Verbindung mit § 31 des Stiftungsgesetzes Baden-Württemberg vom Gemeinderat als Stiftungsrat am 27.11.2023 wie folgt festgestellt: 1.[mehr]

Klimaanpassung sollen klar geregelt sein • Zur Gewährleistung eines regelmäßigen Austausches und einem Informationsfluss, wird die Etablierung einer Arbeitsgruppe mit regelmäßigen Sitzungsterminen empfohlen [...] Klimawandelanpassungsge- setz durch den Landtag von Baden-Württemberg beschlossen2. Das novellierte Gesetz unter- streicht, neben der Bedeutung einer Reduzierung der Emissionen (Klimaschutz), die Bedeutung [...] Stra- tegie erarbeiten, um die Zielvorstellungen in den Planwerken (Landschaftsplan, B-Plan, Grünordnungsplan) zu integrieren und dauer- haft zu erhalten (https://www.stadtgruen-na- turnah.de/Bewertung/)[mehr]

Vermessung, Geo- und Bestandsdaten Augsburger Str. 748 70329 Stuttgart Wir weisen darauf hin, dass die gesetzliche Duldungspflicht im Falle eines fehlenden Einverständnisses zwangsweise durchgesetzt werden kann[mehr]

Sie hat die Wirkungen einer Veränderungssperre im Sinne von § 9a Abs. 1 des Fernstraßengesetzes. Der Wortlaut der Verordnung, die Begründung für die Festlegung sowie ein Lageplan und eine tabellarische [...] Hochrheinautobahn A 98 – Bauabschnitt 6, auf dem Gebiet der Städte Bad Säckingen und Wehr, durch Verordnung des Regierungspräsidiums Freiburg vom 05.11.2024 Zur Sicherung der Planung für den Neubau der [...] utobahn A 98 – Bauabschnitt 6 – zwischen Schwörstadt und der Anschlussstelle Murg, wurde durch Verordnung des Regierungspräsidiums Freiburg vom 05.11.2024 ein Planungsgebiet festgelegt. Das Planungsgebiet[mehr]

(BGBl. I S. 1206), zuletzt geändert durch Art. 1 des Gesetzes vom 22. Dezember 2023 (BGBl. 2023 I Nr, 409) in Verbindung mit § 6 Nr. 2 der Verordnung der Landesregierung und des Innenministeriums über [...] DE_DHHN2016_NH, sie ist ebenfalls Bestandteil dieser Verordnung. -2- §2 Rechtsfolgen der Festlegung (1) Vom Tage des Inkrafttretens der Verordnung an dürfen auf den im Planungsge­ biet liegenden Flächen [...] nach Verkündung dieser Verordnung im Gesetzblatt, veröffentlicht. Sie ist unter dem Link https://rp.baden-wuerttem- berq.de/rpf/abt2/ref24/planfeststellunq/ abrufbar. (2) Die Verordnung mit Lageplan, tabe[mehr]

entsprechenden Vorgaben sind in § 37 Abs. 1, 3 und 4 des Landeswaldgesetz Baden-Württemberg (LWaldG) geregelt. Das Betreten des Waldes zu einem anderen als der Erholung dienenden Zweck ist nicht durch das freie[mehr]