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durch Artikel 10 der Währungsumstellungs- und Anpassungssatzung vom 19. November 2001 Präambel Zielsetzung der Satzung ist die rechtsverbindliche Festsetzung von Nichtaufforstungsgebieten. Darüber hinaus [...] Landwirtschafts- und Landeskulturgesetz (LLG) hat der Gemeinderat der Stadt Bad Säckingen am 08.01.1996 folgende Satzung beschlossen: § 1 Verbot der Aufforstung In den in dieser Satzung näher bestimmten Gebieten [...] im Einzelfall Befreiung erteilen, wenn der Vollzug dieser Bestimmung zu einer offenbar nicht beabsichtigten Härte führen würde und die Abweichung mit den öffentlichen Belangen vereinbar ist. (2) Befreiungen[mehr]

Bürgermeister 7 Hinweis nach § 4 Abs. 4 GemO: Satzungen, die unter Verletzung von Verfahrens- oder Formvorschriften dieses Gesetzes oder auf Grund dieses Gesetzes zustande gekommen sind, gelten ein Jahr nach [...] 1 Satzung zur Regelung des Kostenersatzes für Leistungen der Freiwilligen Feuerwehr der Stadt Bad Säckingen (Feuerwehrkostenersatzsatzung) Aufgrund von § 4 der Gemeindeordnung für Baden-Württemberg (GemO) [...] die Vorschriften über die Öffentlichkeit der Sitzung, die Genehmigung oder die Bekanntmachung der Satzung verletzt wor- den sind, 2. der Bürgermeister dem Beschluss nach § 43 wegen Gesetzwidrigkeit wid[mehr]

Vollzug der Bestimmung zu einer offenbar nicht beabsichtigten Härte führen würde und die Abweichung mit den öffentlichen Belangen vereinbar ist. (2) Die Befreiung kann unter Nebenbestimmungen (Auflagen, [...] n Zustandes anordnen. § 7 OrdnungswidrigkeitenOrdnungswidrig handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig den Verboten nach § 3 dieser Satzung oder einer vollziehbaren Anordnung gemäß § 4 Abs. 3 zuwiderhandelt [...] gs- und Anpassungssatzung vom 19. November 2001 Aufgrund der §§ 25, 25 a und 58 Abs. 6 des Naturschutzgesetzes vom 21. Oktober 1975 (GBl. S. 654), zuletzt geändert durch das Biotopschutzgesetz vom 19.[mehr]

für die Höhe der Gebühr ist der überlassene Wohnplatz. (2) Die Gebühr einschließlich der Betriebskosten 337,00 pro Wohnplatz und Kalendermonat. (3) Bei der Errechnung der Gebühr nach Absatz 2 nach Kalendertagen [...] Abs. 4 GemO: Eine etwaige Verletzung der von Verfahrens- und Formvorschriften der Gemeindeordnung für Baden-Württemberg (GemO) beim Zustandekommen dieser Satzung wird nach § 4 Abs. 4 GemO unbeachtlich, wenn [...] hältnisses erfolgt durch schriftliche Verfügung der Stadt. Soweit die Benutzung der Unterkunft über den in der Verfügung angegebenen Zeitpunkt hinaus fortgesetzt wird, endet das Benutzungsverhältnis mit[mehr]

Satzung der Stadt Bad Säckingen über die förmliche Festlegung des Sanierungsgebietes „Gesundheitscampus" Aufgrund von § 142 Abs. 1, 3 und 4 des Baugesetzbuches (BauGB) und von § 4 Abs, 1 der Gemeindeordnung [...] der Stadt Bad Säckingen am 13.02.2023 folgende Satzung über die förmliche Festlegung des Sanierungsgebietes „Gesundheitscampus" beschlossen: §1 Festlegung des Sanierungsgebietes (1) Das im beigefügten Lageplan [...] chen Bestimmungen §§ 152- 156 a BauGB wird ausgeschlossen. Die Frist innerhalb derer die Sanierungsmaßnahme abgewickelt werden soll, endet am 30.04.2031. §3 Genehmigungspflichten Die Vorschriften der §§[mehr]

Satzung zur Änderung der Satzung der Stadt Bad Säckingen über die öffentliche Abwasserbeseitigung – Abwassersatzung – vom 06. Dezember 2021 Präambel Aufgrund von § 45 b Abs. 4 des Wassergesetzes für B [...] GemO: Eine etwaige Verletzung von Verfahrens- oder Formvorschriften der Gemeindeordnung für Baden­ Württemberg (GemO) oder aufgrund der GemO beim Zustandekommen dieser Satzung wird nach § 4 Abs. 4 GemO unbeachtlich [...] Baden-Württemberg (WG), §§ 4 und 11 der Gemeindeordnung für Baden-Württemberg (GemO) und §§ 2, 8 Abs. 2, 11, 13, 20 und 42 des Kommunalabgabengesetzes für Baden-Württemberg (KAG) hat der Gemeinderat der[mehr]

Leiter der Jugendgruppen (Absatz 1) gilt § 7 Abs. 4 dieser Satzung entsprechend. (7) Für die Jugendfeuerwehr ist eine eigene Jugendordnung/-satzungerforderlich, die nach dem Beschluss durch den Feuerwehrausschuss [...] 45 des Strafgesetzbuchs (StGB) die Fähigkeit zur Bekleidung öffentlicher Ämter verloren haben, 5. keinen Maßregeln der Besserung und Sicherung nach § 7 des Jugendgerichtsgesetzes (JGG) mit Ausnahme der [...] FwG) und führt die ihm durch Gesetz und diese Satzung übertragenen Aufgaben durch. Er hat insbesondere 1. eine Alarm- und Ausrückeordnung für die Aufgaben nach § 2 dieser Satzung aufzustellen und fortzuschreiben[mehr]

bestimmt ist und der Reinertrag der Jagdnutzung der Gemeindeverwaltung zur Verfügung gestellt wird. Im Übrigen liegt dem Satzungsmuster der Regelfall der Nutzung gemeinschaftlicher Jagdbezirke, nämlich [...] (in der Regel der Bürgermeister oder ein beauftragter Dritter) in der Versammlung artikuliert (und protokolliert) werden, dass der Beschluss der gesamten Satzung oder einzelner Bestimmungen unter dem [...] und 35 JWMG sowie Artikel 3 Abs. 3 des Gesetzes zur Einführung des Jagd- und Wildtiermanagementgesetzes wird insoweit hingewiesen. Die Regelung im Satzungsmuster sieht eine Einsichtnahmemöglichkeit für[mehr]

Übergangs- und Schlussbestimmungen § 51 In-Kraft-Treten (1) Soweit Abgabenansprüche nach dem bisherigen Satzungsrecht bereits entstanden sind, gelten an- stelle dieser Satzung die Satzungsbestimmungen, die im [...] Abs. 4 GemO: Eine etwaige Verletzung der von Verfahrens- und Formvorschriften der Gemeindeordnung für Baden-Württemberg (GemO) beim Zustandekommen dieser Satzung wird nach § 4 Abs. 4 GemO unbeachtlich, wenn [...] Stadt Bad Säckingen Satzung über die öffentliche Abwasserbeseitigung (Abwassersatzung – AbwS) vom 19.12.2011 in der Änderungsfassung vom 06.12.2021 I. Allgemeine Bestimmungen .........................[mehr]

für die Gebühren- festsetzung. 10. Bei Gutachten über die Ermittlung sanierungsbedingter Bodenwerterhöhungen (§ 154 Abs. 2 BauGB) wird die Gebühr aus dem ermittelten Neuordnungswert des gesamten Grundstücks [...] einen Beschluss über den Wert des Gegenstandes gefasst hat, so wird eine Gebühr nach dem Bearbeitungszustand von bis zu 90 Prozent der vollen Gebühr erhoben. Wird ein Antrag erst nach dem Beschluss zurü [...] Antrags der Gebührenfestsetzung. Die Gebühr wird einen Monat nach Bekanntgabe des Gebührenbescheids fällig. § 9 Übergangsbestimmungen Für die Leistungen, die vor Inkrafttreten dieser Satzung beantragt wurden[mehr]