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n bleiben die Vorschriften nach dem Bundesimmissionsschutzgesetz, insbesondere die 18. Verordnung zur Durchführung des Bundesimmissions- Schutzgesetzes (Sportanlagenlärmschutzverordnung - 18. BImSchV) [...] bestimmte Abfallbehälter. (2) Die Vorschriften des Strafgesetzbuches, des Betäubungsmittelgesetzes und des Kreislaufwirtschaftsgesetzes sowie des Landesabfallgesetzes bleiben unberührt. § 17 Sammelbehälter [...] gilt nicht, soweit eine Ausnahme nach § 23 zugelassen worden ist. (3) Ordnungswidrigkeiten können nach § 18 Abs. 2 Polizeigesetz und § 17 Abs. 2 des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten mit einer Geldbuße von[mehr]

von 1 Rechtsverordnung der Stadt Bad Säckingen über die örtliche Regelung der Sperrzeit für Schank- und Speisewirtschaften sowie öffentliche Vergnügungsstätten Auf Grund von § 11 der Verordnung der La [...] Landesregierung zur Ausführung des Gaststättengesetzes (Gaststättenverordnung – GastVO) vom 18.02.1991 (GBl. S. 196; ber. GBl. 1992 S. 227) in der heute geltenden Fassung in Verbindung mit § 44 Abs. 3 Satz [...] Satz 1 2. Halbsatz der Gemeindeordnung für Baden-Württemberg vom 24.07.2000 (GBl. S. 581) in der heute geltenden Fassung wird gemäß Beschluss des Gemeinderats vom 05.02.2001 verordnet: § 1 Allgemeine örtliche[mehr]

Parkgebühren nach Maßgabe dieser Verordnung. § 2 Gebührensätze 1. Die Gebühr für das Parken im Bereich von Parkscheinautomaten beträgt je angefangene halbe Stunde € 0,50. 2. Die Gebühr für das Parken in der Tiefgarage [...] 6 und 7 Straßenverkehrsgesetz i. d. F. der Neubekanntmachung vom 05.03.2003 (BGBl. I S. 310, ber. S. 919) hat der Gemeinderat am 18.07.2005, 22.1.2007 und 5.3.2007 folgende Parkgebührenordnung beschlossen: [...] Tagen von 0.00 Uhr bis 24.00 Uhr. § 4 Inkrafttreten Diese Rechtsverordnung tritt zum 01.08.2005 in Kraft. Gleichzeitig tritt die Parkgebührenordnung vom 06.12.2004 in der Fassung vom 20.12.2004 außer Kraft[mehr]

Rippolingen Legende : Wohnbaufläche sehr gute Lage Wohnbaufläche gute Lage Wohnbaufläche durchschnittliche Lage Wohnbaufläche ungünstige Lage Mischbauflächen Gewerbebauflächen künftige Wohnbaufläche künftige[mehr]

6541 WAG WAT WAT WAT Legende : Wohnbaufläche sehr gute Lage Wohnbaufläche gute Lage Wohnbaufläche durchschnittliche Lage Wohnbaufläche ungünstige Lage Mischbauflächen Gewerbebauflächen künftige Wohnbaufläche[mehr]

Zelgle Wüstmättle Legende : Wohnbaufläche sehr gute Lage Wohnbaufläche gute Lage Wohnbaufläche durchschnittliche Lage Wohnbaufläche ungünstige Lage Mischbauflächen Gewerbebauflächen künftige Wohnbaufläche [...] sehr gute Lage Wohnbaufläche durchschnittliche Lage Wohnbaufläche ungünstige Lage Mischbauflächen Gewerbebauflächen Grundstücke für den Gemeinbedarf Spielplatz / Sportanlagen Wohnbaufläche gute Lage Pläne[mehr]

Legende : Wohnbaufläche sehr gute Lage Wohnbaufläche gute Lage Wohnbaufläche durchschnittliche Lage Wohnbaufläche ungünstige Lage Mischbauflächen Gewerbebauflächen künftige Wohnbaufläche künftige Gewe[mehr]

Marktverkehr haben die Bestimmungen dieser Satzung sowie Anordnungen des Bürgermeisteramtes Bad Säckingen -Amt für öffentliche Ordnung- zu beachten. Die allgemein geltenden Vorschriften, insbesondere die [...] Gewerbeordnung, die Preisauszeichnungsverordnung, das Lebensmittel-, Hygiene- und Baurecht, sind zu beachten. (2) Jeder hat sein Verhalten auf dem Marktplatz und den Zustand seiner Sachen so einzurichten [...] 16. gegen den Bestimmungen des § 10 Abs. 1 und 2 über die Sauberhaltung des Wochenmarktes verstößt. (2) Ordnungswidrigkeiten können nach § 142 Abs. 2 Gemeindeordnung und § 17 des Gesetzes über Ordnungs[mehr]

§ 10 Abs. 2 Gemeindeordnung Baden-Württemberg. Zuständig für die Aufgaben des Veranstalters und der Marktverwaltung nach den Vorschriften der Gewerbeordnung ist das Rechts- und Ordnungsamt. 2 Ausschreibung [...] haben die Bestimmungen dieser Richtlinien sowie die Anordnungen der Marktverwaltung zu beachten. Die allgemein geltenden Vorschriften, insbesondere des Abfall-, Gewerbe-, Lebensmittel-, Hygiene-, Bau- und [...] Marktverwaltung ist berechtigt, über die Bestimmungen dieser Richtlinien hinaus im Einzelfall Anordnungen zu treffen, um die Attraktivität, Ordnung, Sicherheit und Sauberkeit der Veranstaltung zu gewährleisten[mehr]

Tagen: Die Gebühr beträgt für die erste Woche je angefangene 5 m Theke 100,00 ; für Vereine 60,00 . Für jede weitere Woche beträgt die Gebühr drei Viertel dieser Gebühr. STADT BAD SÄCKINGEN -Rechts- und O [...] SÄCKINGEN -Rechts- und Ordnungsamt- Stand: Mrz. 2007 Seite 1 von 6 Anlage 1 (zu 1.1) Gebühren für Bestätigung von Anzeigen § 14 GewO 14.1 GebVerz.: 5,00 - 50,00 Natürliche Personen Juristische Personen Anmeldung [...] mit Gewinnmöglichkeit ist ein angemessener Abschlag zu gewähren (in der Regel 50 %). STADT BAD SÄCKINGEN -Rechts- und Ordnungsamt- Stand: Mrz. 2007 Seite 2 von 6 Anlage 4 (zu 1.13) Versteigerungserlaubnisse[mehr]