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beim Zustandekommen dieser Satzung wird nach § 4 Abs. 4 GemO unbeachtlich, wenn sie nicht schriftlich oder elektronisch innerhalb eines Jahres seit der Bekanntmachung dieser Satzung gegenüber der Stadt Bad [...] ^ ^^ t^ ^ Satzung der Stadt Bad Säckingen über die Benutzung von Obdachlosen- und Flüchtlingsunterkünften Auf Grund von § 4 der Gemeindeordnung für Baden-Württemberg (GemO) sowie §§ 2 und 13 des Kommu [...] für Baden-Württemberg (KAG) hat der Gemeinderat der Stadt Bad Säckingen am 05.12.2022 folgende Satzung beschlossen: I. Rechtsform und Zweckbestimmung der Obdachlosen- und Flüchtlings- Unterkünfte § 1[mehr]

Luftraum eine wegerechtliche Sondernutzung dar, die in Bad Säckingen aufgrund unserer einschlägigen Satzung erlaubnispflichtig aber sondernutzungsgebührenfrei ist. Eine Ermessenseinschränkung bei der Frage[mehr]

dieser Satzung an Gebühren nach dieser Satzung erhaben. § 11 Inkrafttreten (1) Diese Satzung tritt am Tage nach ihrer öffentlichen Bekanntmachung in Kraft. (2) Zum gleichen Zeitpunkt tritt die Satzung vom [...] Gemeinderat der Stadt Bad Säckingen am 13. Oktober 1986 folgende Satzung beschlossen: § 1 Sachlicher Geltungsbereich (1) Diese Satzung gilt für die in der Baulast der Stadt stehenden öffentlichen Straßen [...] Gem0 beim Zustandekommen dieser Satzung wird nach § 4 Abs. 4 Gem0 unbeachtlich, wenn sie nicht schriftlich innerhalb eines Jahres seit der Bekanntmachung dieser Satzung gegenüber der Stadt geltend gemacht[mehr]

Die Verpflichtungen nach dieser Satzung gelten nicht für die Eigentümer des Bettes öffentlicher Gewässer. § 2 Verpflichtete (1) Straßenanlieger im Sinne dieser Satzung sind die Eigentümer und Besitzer [...] Verpflichtung der Straßenanlieger zum Reinigen, Schneeräumen und Bestreuen der Gehwege (Streupflicht-Satzung) vom 11. Dezember 1989, geändert durch Artikel 9 der Währungsumstellungs- und Anpassungssatzung vom [...] vom 03.10.1963 (GBl. Seite 578) hat der Gemeinderat der Stadt Bad Säckingen am 11.12.1989 folgende Satzung beschlossen: § 1 Übertragung der Reinigungs-, Räum- und Streupflicht (1) Den Straßenanliegern obliegt[mehr]

Satzung zur Änderung der Satzung der Stadt Bad Säckingen über die öffentliche Abwasserbeseitigung – Abwassersatzung – vom 06. Dezember 2021 Präambel Aufgrund von § 45 b Abs. 4 des Wassergesetzes für B [...] beim Zustandekommen dieser Satzung wird nach § 4 Abs. 4 GemO unbeachtlich, wenn sie nicht schriftlich oder elektronisch innerhalb eines Jahres seit der Bekanntmachung dieser Satzung gegenüber der Stadt geltend [...] Kalendermonat, in dem die Gebührenpflicht besteht, ein Zwölftel der Jahresgebühr angesetzt. § 2 Diese Satzung tritt am 01. Januar 2024 in Kraft. Bad Säckingen, den 04. Dezember 2023 Alexander Guhl Bürgermeister[mehr]

nach dieser Satzung verfallen, wenn sie nicht innerhalb einer Ausschlussfrist von einem Jahr nach Entstehen des Anspruchs geltend gemacht werden. § 6 Inkrafttreten Die Änderungen der Satzung treten am 01 [...] GemO beim Zustande- kommen dieser Satzung wird nach § 4 Absatz 4 GemO unbeachtlich, wenn sie nicht schriftlich innerhalb eines Jahres seit der Bekanntmachung dieser Satzung gegenüber der Stadt geltend gemacht [...] zeitlichen Inanspruchnahme für die ehrenamtliche Tätigkeit, für die eine Entschädigung nach dieser Satzung gewährt wird, angenommen. Der Dauer der tatsächlichen Inanspruchnahme werden je eine halbe Stunde[mehr]

Satzung der Stadt Bad Säckingen über die förmliche Festlegung des Sanierungsgebietes „Gesundheitscampus" Aufgrund von § 142 Abs. 1, 3 und 4 des Baugesetzbuches (BauGB) und von § 4 Abs, 1 der Gemeindeordnung [...] Gemeindeordnung für Baden-Württemberg hat der Gemeinderat der Stadt Bad Säckingen am 13.02.2023 folgende Satzung über die förmliche Festlegung des Sanierungsgebietes „Gesundheitscampus" beschlossen: §1 Festlegung [...] der im beigefügten Lageplan Maßstab 1:2.000 abgegrenzten Flächen. Der Lageplan ist Bestandteil der Satzung. (3) Werden innerhalb des Sanierungsgebietes durch Grundstückszusammenlegungen Flurstücke aufgelöst[mehr]

Satzung der Stadt Bad Säckingen zur Änderung der Satzung über die Benutzung von Obdachlosen- und Flüchtlingsunterkünften Auf Grund von § 4 der Gemeindeordnung für Baden-Württemberg (GemO) sowie §§ 2 und [...] Baden-Württemberg (KAG) hat der Gemeinderat der Stadt Bad Säckingen am 04.03.2024 folgende Satzung beschlossen: § 1 Die Satzung der Stadt Bad Säckingen über die Benutzung von Obdachlosen- und Flüchtlingsunterkünften [...] beim Zustandekommen dieser Satzung wird nach § 4 Abs. 4 GemO unbeachtlich, wenn sie nicht schriftlich oder elektronisch innerhalb eines Jahres seit der Bekanntmachung dieser Satzung gegenüber der Stadt Bad[mehr]

dieser Satzung nicht nachkommt; 2. entgegen § 10 Abs. 1 dieser Satzung die Kurtaxe von den kurtaxepflichtigen Perso- nen nicht einzieht und an die Stadt abführt; 3. entgegen § 10 Abs. 2 dieser Satzung eine [...] Inkrafttreten und Aufhebung bisheriger Vorschriften (1) Diese Satzung tritt zum 01.01.2017 in Kraft. (2) Gleichzeitig tritt die bisherige Satzung der Stadt Bad Säckingen über die Erhebung einer Kurtaxe (K [...] 1 S A T Z U N G der Stadt Bad Säckingen über die Erhebung einer Kur taxe (Kurtaxe-Satzung) vom 30.01.2017 Aufgrund von § 4 der Gemeindeordnung für Baden-Württemberg i. V. m. §§ 2, 8 Abs. 2 und 43 des [mehr]

Meldepflichten nach § 10 Abs. 1 bis 3 dieser Satzung nicht nachkommt. § 12 Inkrafttreten Diese Satzung tritt zum 1. Mai 2009 in Kraft. Gleichzeitig tritt die Satzung vom 21.06.1993 in der Fassung vom 18.6.2007 [...] und 03.02.2020 folgende Satzung beschlossen: § 1 Steuererhebung Die Stadt Bad Säckingen erhebt eine Vergnügungssteuer als örtliche Aufwandsteuer nach den Vorschriften dieser Satzung. § 2 Steuergegenstand [...] (Spielgeräte mit Gewinnmöglichkeit) den Inhalt der Bruttokasse anhand des in der Anlage zu dieser Satzung ersichtlichen Vordrucks als Summe aller Spielgeräte mitzuteilen (Steuererklärung). Ein negatives[mehr]