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Hilfe blinder, tauber oder sonst hilfsbedürftiger Personen dienen. Sonst hilfsbedürftig nach Satz 1 sind Personen, die einen Schwerbehindertenausweis mit den Merkzeichen B , BL , aG oder H besitzen, 2 [...] Hundesteuer nach dieser Satzung. (2) Der Steuer unterliegt das Halten von Hunden durch natürliche Personen im Stadtgebiet, soweit es nicht ausschließlich der Erzielung von Einnahmen dient. (3) Wird ein Hund [...] gehaltenen Hunde gelten als von den Haushaltsmitgliedern gemeinsam gehalten. (4) Halten mehrere Personen gemeinschaftlich einen oder mehrere Hunde, so sind sie Gesamtschuldner. (5) Ist der Hundehalter[mehr]

insoweit, als auf den ihren Zwecken dienenden Grundstücken Gebäude stehen, die einen unmittelbaren Zugang zu der Straße haben, oder es sich um Grundstücke handelt, die nicht unmittelbar dem öffentlichen [...] Mieter und Pächter) von Grundstücken, die an einer Straße liegen oder von ihr eine Zufahrt oder einen Zugang haben. Als Straßenanlieger gelten auch die Eigentümer und Besitzer solcher Grundstücke, die von der [...] Bestandteil einer anderen öffentlichen Straße sind. 6. Haben mehrere Grundstücke gemeinsam Zufahrt oder Zugang zur sie erschließenden Straße oder liegen sie hintereinander zu gleichen Straße, so erstrecken sich[mehr]

Schaukästen und Werbeanlagen; 6. Aufstellen von Fahrradständern; 7. Umzüge; 8. Werbetätigkeit von Personen ohne gleichzeitiges Aufstellen eines Standes; g. Errichtung und Betrieb von Wartehallen für den[mehr]

(Ortseingangspräsentationsflächen) Diese Richtlinien sollen eine einheitliche Verwaltungspraxis bei der Zulassung von Werbe- anlagen an privaten Werbeeinrichtungen der Stadt sowie im straßenrechtlichen Erlaubnis- [...] allerdings beschränkt auf die „heiße Wahlkampfphase“, als ab dem Zeitpunkt der Entscheidung über die Zulassung der Wahlvorschläge. Bezügl. der Zeitspanne der zugelassenen Wahlwerbung hat das VG Karlsruhe entschieden[mehr]

öffentlichen Straßen und Gehwegen Hunde an der Leine zu führen. Ansonsten dürfen Hunde ohne Begleitung einer Person, die durch Zuruf auf das Tier einwirken kann, nicht frei umherlaufen. (4) Die Vorschriften [...] werden, dass andere nicht belästigt werden. Dies gilt nicht für Kurkonzerte, für Ansagen des Aufsichtspersonals in Kur- (und Bade-) anlagen und soweit das zur Wahrnehmung öffentlicher Aufgaben erforderlich [...] ist der Konsum alkoholischer Getränke oder anderer berauschender Mittel und der Aufenthalt von Personen, die deutlich erkennbar unter dem Einfluss von Alkohol oder anderer berauschender Mittel stehen[mehr]

auch über einen Einheitlichen Ansprechpartner im Sinne des Gesetzes über Einheitliche Ansprechpartner für das Land Baden-Württemberg abgewickelt werden. (4) Über die Zulassung oder Ablehnung entscheidet das [...] zuerst vorlagen. Über die Zulassung wird innerhalb einer Frist von 1 Monat ab vollständiger Vorlage der Bewerbungsunterlagen (Abs. 2 Satz 3) entschieden. (5) Die Zulassung kann vom Amt für öffentliche [...] am Markt teilnimmt, obwohl ihm die Zulassung befristet oder unbefristet oder räumlich begrenzt untersagt worden war, entgegen § 5 Abs. 9 nach Widerruf der Zulassung seinen Standplatz nicht räumt. 3. entgegen[mehr]

hat. 5.3 Die Zulassung der Beschicker richtet sich nach Maßgabe der Nr. 6. 6 Zulassung der Beschicker 6.1 Wer als Beschicker an einer der Veranstaltungen teilnehmen will, muss die Zulassung schriftlich [...] 10 Die Zulassung eines Beschickers wird in der Regel für die Frühjahrs- und/oder Herbstveranstaltung eines jeden Jahres erfolgen. Die Zulassung kann für mehrere Jahre erfolgen. 6.11 Die Zulassung berechtigt [...] Bewerber, die nicht im Besitz einer gültigen Reisegewerbekarte sind; 6.2.9 Bewerber, die bei früheren Veranstaltungen nicht in der Lage waren, ihr Personal zur Einhaltung der Anordnungen des Veranstalters[mehr]

Gebühren für Bestätigung von Anzeigen § 14 GewO 14.1 GebVerz.: 5,00 - 50,00 Natürliche Personen Juristische Personen Anmeldung 16,00 26,00 Ummeldung 8,00 13,00 Abmeldung 11,00 16,00 Anlage 2 (zu 1.5) Gebühr [...] g 800,00 - mit Beschränkung Abschlag bis 400,00 - Inhaberwechsel 900,00 Anlage 5 (zu 1.19) Reisegewerbekarte 14.12 GebVerz.: 60,00 600,00 A) eine unbefristete RGK für das Feilbieten von Warenartikeln in[mehr]

Nr. 15.2 60,00 - 1.000,00 1.19 Erteilung einer Reisegewerbekarte nach § 55 GewO Nr. 14.12 60,00 600,00 siehe Anlage 5 1.20 Änderung einer Reisegewerbekarte nach § 55 GewO (z.B. Nachtrag von Tätigkeiten) [...] 3.000,00 Grundbetrag 300,00 , je Bett 25,00 1.4 Erlaubnis nach § 33 a GewO (Schaustellungen von Personen) Nr. 14.3 50,00 - 1.500,00 1.5 Erlaubnis zur Aufstellung von Spielgeräten mit Gewinnmöglichkeit [...] rn (§ 34 b Abs. 5 GewO) Nr. 14.11 30,00 - 1.000,00 470,00 1.15 Erlaubnis nach § 47 GewO zur Stellvertretung konzessionierter Betriebe, u. a. für Spielhallen, Bewachungsgewerbe, Versteigerer Nr. 1.2 6,00[mehr]

werden. (3) Die Zulassung erfolgt durch Ausstellung eines Berechtigungsscheins; dieser ist den aufsichtsberechtigten Personen der Stadt Bad Säckingen auf Verlangen vorzuzeigen. Die Zulassung wird auf drei [...] Bestattung aller Personen, die bei ihrem Ableben Einwohner der Stadt Bad Säckingen waren oder ein Recht auf Beisetzung in einer bestimmten Grabstätte besaßen. Die Bestattung anderer Personen bedarf einer [...] entsprechend zu verhalten. Die Anordnungen des Friedhofspersonals sind zu befolgen. (2) Kinder unter sieben Jahren dürfen die Friedhöfe nur in Begleitung und unter Verantwortung Erwachsener betreten. (3)[mehr]