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ehrenamtlich tätige Angehörige der Gemeindefeuerwehr 1. die Probezeit nicht besteht, 2. während oder mit Ablauf der Probezeit seinen Austritt erklärt, 3. seine Dienstverpflichtung nach § 12 Abs. 2 FwG erfüllt [...] Zustimmung des Feuerwehrausschusses zu der Wahl durch den Kommandanten bestellt. Sie haben ihr Amt nach Ablauf ihrer Amtszeit oder im Falle ihres vorzeitigen Ausscheidens bis zum Dienstantritt eines Nachfolgers [...] Zustimmung des Feuerwehrausschusses zu der Wahl durch den Kommandanten bestellt. Sie haben ihr Amt nach Ablauf ihrer Amtszeit oder im Falle ihres vorzeitigen Ausscheidens bis zum Dienstantritt eines Nachfolgers[mehr]

Jagdverpachtung Der gemeinschaftliche Jagdbezirk wird durch freihändige Vergabe und Verlängerung laufender Pachtverträge verpachtet. § 14 Abschussplanung Soweit die Festsetzung eines Abschussplans erforderlich [...] kann die Auszahlung seines Anteils am Reinertrag verlangen. Der Anspruch erlischt, wenn er bis zum Ablauf eines Monats nach Bekanntmachung der Beschlussfassung nicht schriftlich oder mündlich zu Protokoll [...] n bzw. auf den Gemeinderat/Ortschaftsrat versucht, die Grundlagen dafür zu schaffen, dass nicht laufend Jagdgenossenschaftsversammlungen (mit einem häufig immensen Verwaltungsaufwand) einberufen und d[mehr]

Jagdverpachtung Der gemeinschaftliche Jagdbezirk wird durch freihändige Vergabe und Verlängerung laufender Pachtverträge verpachtet. § 14 Abschussplanung Soweit die Festsetzung eines Abschussplans erforderlich [...] kann die Auszahlung seines Anteils am Reinertrag verlangen. Der Anspruch erlischt, wenn er bis zum Ablauf eines Monats nach Bekanntmachung der Beschlussfassung nicht schriftlich oder mündlich zu Protokoll [...] n bzw. auf den Gemeinderat/Ortschaftsrat versucht, die Grundlagen dafür zu schaffen, dass nicht laufend Jagdgenossenschaftsversammlungen (mit einem häufig immensen Verwaltungsaufwand) einberufen und d[mehr]

Betriebsleiter (Fachbeamten für das Finanzwesen). ( 2 ) Der Betriebsleitung obliegen insbesondere die laufende Betriebsführung und die Entscheidung in allen Angelegenheiten des Betriebes, soweit nicht der G[mehr]

Organisation der Stadtverwaltung. Der Bürgermeister erledigt in eigener Zuständigkeit die Geschäfte der laufenden Verwaltung und die ihm sonst durch Gesetz oder den Gemeinderat übertragenen Aufgaben. Weisungsaufgaben [...] folgende Aufgaben zur Erledigung dauerhaft übertragen, soweit es sich nicht bereits um Geschäfte der laufenden Verwaltung handelt: 2.1 die Bewirtschaftung der Mittel nach dem Haushaltsplan bis zum Betrag von [...] Straßen und Wirtschaftswegen; 3.7 die eigenen Bauvorhaben, soweit es sich nicht um Geschäfte der laufenden Verwaltung handelt, und die Bauangelegenheiten, soweit diese das Einvernehmen der Gemeinde bedürfen;[mehr]

dürfen vor Ablauf der Ruhezeit oder des Nutzungsrechts nicht, bzw. nur mit vorheriger, schriftlicher Zustimmung der Stadt Bad Säckingen, von der Grabstätte entfernt werden. (2) Nach Ablauf der Ruhezeit [...] erlischt erst mit dem Ablauf der Ruhezeit bzw. des Nutzungsrechts. (5) Die Grabstätten müssen innerhalb von sechs Wochen nach der Belegung hergerichtet sein. (6) Die Grabstätten sind nach Ablauf der Ruhezeit oder [...] von Aschen. § 3 Entwidmung und Außerdienststellung (1) Jeder Friedhof oder Friedhofsteil kann vor Ablauf der Ruhezeit entwidmet werden, wenn an einer Nutzung des Friedhofsgeländes zu anderen Zwecken ein[mehr]

werden zurückgewiesen. 6.2 Vom Vergabeverfahren werden ausgeschlossen: 6.2.1 Bewerber, bei denen nach Ablauf der Einreichungsfrist Veränderungen eintreten (z. B. Eigentumsverhältnisse); 6.2.2 Bewerber mit falschen [...] Zuverlässigkeit des Bewerbers, die Gewährleistung von Sicherheit und Ordnung und der reibungslose Veranstaltungsablauf zu berücksichtigen. STADT BAD SÄCKINGEN - Rechts- und Ordnungsamt - 05.02.07 Seite 3 von 7 [...] nicht ohne Genehmigung der Marktverwaltung vorgenommen werden. 9.5 Der Festplatz muß spätestens mit Ablauf des 3. Tages nach Beendigung des Vergnügungsparks geräumt sein. Nicht gesäuberte Plätze werden auf[mehr]

Standinhaber nicht spätestens eine halbe Stunde nach Marktbeginn belegt wurden oder wenn Standplätze vor Ablauf der Marktzeit geräumt wurden, können ausnahmsweise Tageszulassungen vom Marktaufseher an Ort und [...] Marktaufsicht kann gestatten, dass Lieferfahrzeuge hinter dem Stand geparkt werden, wenn dies den Marktablauf nicht behindert und der Platz ausreicht. (3) Verkaufseinrichtungen dürfen nicht höher als 3 m und [...] aufzubewahren, 2. ihre Waren sauber und frisch in gefälliger Form anzubieten sowie verdorbene Ware laufend auszusondern, 3. Verpackungsmaterial bereitzuhalten, 4. die Standfläche, die angrenzende Gangfläche[mehr]

Gewässer, auch wenn das eingeleitete Abwasser nur dem natürlichen Wasserkreislauf überlassen wird, Regenrückhaltebecken, Regenüberlauf- und Re- genklärbecken, Retentionsbodenfilter, Abwasserpumpwerke, [...] Sickermulde, ein Mulden-Rigolen- system oder eine vergleichbare Anlage mit gedrosseltem Ablauf oder mit Notüberlauf den öffentli- chen Abwasseranlagen zugeführt wird, werden mit dem Faktor 0,15 berücksichtigt [...] ohne Anschluss (Überlauf) an die öffentlichen Abwasseranlagen zugeführt wird, bleiben im Rahmen der Gebührenbemessung nach Absatz 1 unberücksichtigt. Für Flächen, die an Zisternen mit Überlauf angeschlossen[mehr]

entsprechend § 1 unverzüglich nach Wegfall der Hindernisse zu wiederholen, wenn sie nicht durch Zeitablauf gegenstandslos geworden ist. § 4 Inkrafttreten (1) Diese Satzung tritt am 01.05.2022 in Kraft.[mehr]