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Stadt Bad Säckingen

Sachgebiete Recht und Ordnung

Das Aufgabenspektrum der Sachgebiete des Fachbereichs Recht und Ordnung ist sehr vielseitig. Die Tätigkeiten der verschiedenen untenstehenden Abteilungen sind für einen reibungslosen Ablauf des öffentlichen Lebens unabdingbar. 

Sachgebiet Justiziariat

Das Justiziariat hat überwiegend verwaltungsinterne Rechtsberatungsfunktionen. Die juristische Beratung Dritter ist den Organen der Rechtspflege vorbehalten. Zum Rechtsamt gehören die Waffenbehörde und die Bußgeldstelle.

Aufgaben

  • Federführung für die Bearbeitung von Widersprüchen (Rechtsbehelfen)
  • Führung verwaltungsgerichtlicher Verfahren
  • Sonstige Rechtsstreitigkeiten vor Gericht (Mitwirkung)
  • Vorbereitung der Wahl ehrenamtlicher Richter
  • Bearbeitung von Petitionen
  • Vergleichsbehörde für Sühneverfahren (Privatklagedelikte)
  • Jagdpachtverträge
  • Ausbildung von Rechtsreferendaren (Verwaltungsstation)
  • Stellung von Strafanträgen
  • Schadenersatzansprüche der Stadt
  • Mitwirkung beim Erlass von Rechtsvorschriften (Satzungen/Verordnungen u.a.)
  • Mitwirkung beim Abschluss von Verträgen
 

Waffenbehörde/ Sprengstoffwesen

Aufgaben

  • Erteilung von Waffenbesitzkarten für Jäger, Sportschützen, Erben und Sammler
  • Erteilung von Waffenscheinen zum Führen erlaubnispflichtiger Waffen
  • Erteilung von Munitionserwerbsscheinen
  • Kleiner Waffenschein zum Führen erlaubnisfreier Waffen
  • Erteilung von Waffenhandelserlaubnissen
  • Verbotene Gegenstände nach dem WaffG
  • Erteilung von Schießerlaubnissen
  • Überprüfung und Abnahme von Schießstätten
  • Erteilung von Sprengstofferlaubnissen nach § 7 SprengG
  • Erteilung von Befähigungsscheinen nach § 20 SprengG
  • Anzeige von pyrotechnischen Gegenständen, Feuerwerkskörpern
  • Erteilung von Sprengstofferlaubnissen nach § 27 SprengG
 

Zentrale Bußgeldstelle

Die Bußgeldstelle ist für den Verwaltungsraum Bad Säckingen, Murg, Rickenbach und Herrischried (Vereinbarte Verwaltungsgemeinschaft) zuständig, soweit nicht das Landratsamt Waldshut zuständig ist.

Aufgaben

Ordnungswidrigkeitenverfahren im Rahmen der Zuständigkeit/Aufgabenwahrnehmung durch die Stadt Bad Säckingen bzw. als Untere Verwaltungsbehörde. Hierzu zählen neben Verkehrsordnungswidrigkeiten im ruhenden und fließenden Verkehr, Verstöße gegen Ortsrecht (Satzungen/Rechtsverordnungen), die Nichtbeachtung von Anzeigeverpflichtungen und Fristen nach dem BMeldeG, Kurtaxesatzung, gewerbe- und gaststättenrechtliche Vorschriften, Sondernutzungen, Sperrzeiten, Waffen- und Sprengstoffrecht, Baurecht, Schulpflicht u.v.m.

  • Verwarnungen und Bußgeldverfahren
  • Einsprüche
  • Fahrverbote
  • Ermittlungstätigkeiten
  • Kommunale Geschwindigkeitsmessungen im Verwaltungsraum

Sachgebiet Ordnungsamt

Das Ordnungsamt ist dem Fachbereich Recht und Ordnung zugeordnet. Seine Aufgaben liegen im Bereich der öffentlichen Sicherheit und Ordnung, in der Ordnungsverwaltung (z.B. Gewerbeangelegenheiten) und im Bereich der Bürgerdienste (z.B. Einwohnerwesen, Soziale Angelegenheiten).

Aufgaben

Kreis- und Ortspolizeibehörde

  • Allgemeines Polizeirecht
  • Demonstrationen (Anmeldung, Auflagen)
  • Gemeindevollzugsangelegenheiten
  • Platzverweisverfahren (bei häuslicher Gewalt)
  • Tierschutz, gefährliche Hunde
  • Unterbringung von psychisch Kranken
  • Unterbringung von Anschlussflüchtlingen und Obdachlosen

Straßenverkehrsbehörde

  • Anordnungen für Baustellen
    Antrag auf Anordnung verkehrsregelnder Maßnahmen gemäß § 45 Straßenverkehrsordnung (StVO) (PDF-Datei)
  • Anordnungen von Verkehrszeichen
  • Ausnahmegenehmigungen (z.B. Verkehrsverbote und -anordnungen, Sonntagsfahrverbot, Schwerbehinderte, Gurtanlegepflicht)
  • Genehmigung von Veranstaltungen (z.B. Lautsprecherwerbungen, Umzüge, Prozessionen, Volksmärsche und -wanderungen, Zuverlässigkeits- und Wettfahrten, Radsportveranstaltungen und sonstige Sportveranstaltungen)
  • Großraum- und Schwertransporte
  • Verkehrsschauen

Straßenwesen

  • Sondernutzungserlaubnisse für den öffentlichen Verkehrsraum

Sicherheit und Ordnung

  • Gewerbeangelegenheiten (Gewerbean- ab- und ummeldungen, Reisegewerbekarten)
  • Gaststättenerlaubnisse (Konzession, Gestattung, Sperrzeitverkürzung)
  • Jahrmärkte/Wochenmärkte/Volksfeste
  • Jugendschutz
  • Ladenschluss
  • Sonn- und Feiertagsgesetz
  • Sperrzeit
  • Spielhallen
  • Vereinswesen
  • Fundsachen

Zivilschutz

  • Katastrophenschutz : örtliche Notfallplanung
  • Zivilschutz

Statistik und Wahlen

  • Erhebung und Auswertung von statistischen Daten
  • Wahlbehörde für allgemeine Wahlen

Bürgerdienste

  • Beglaubigung von Fotokopien (z.B. Zeugnisse) 
  • Briefwahlunterlagen
  • Einwohnermeldewesen
  • Fischereischeine
  • Behördenführungszeugnisse für Konzession, Auszug aus BZR
  • Fundsachen
  • Auszug aus dem Gewerbezentralregister
  • Pass- und Ausweiswesen
  • Wahlscheinanträge
  • Anerkennung v. Kindererziehungszeiten
  • Verlängerung v. Schwerbehinderten-Ausweisen
  • Lebensbescheinigungen

Sachgebiet Personenstandswesen

Das Personenstandwesen ist dem Fachbereich Recht und Ordnung zugeordnet. Alle Informationen und Aufgabengebiete des Sachgebiets finden Sie hier.

Sachgebiet Gemeindevollzugsdienst

  • Überwachungsaufgaben (ruhender Verkehr, Baustellen, Einhaltung von Gemeindesatzungen und Polizeiverordnungen, öffentliche Einrichtungen)
  • Unfallanzeigen und -untersuchungen der Berufsgenossenschaften Verkehrsregelung (bei Notfällen und besonderen Anlässen)
  • Ordnungswidrigkeitenanzeigen
  • Wochen- und Krämermärkte

Sachgebiet Feuerwehr

http://www.bad-saeckingen.de//rathaus-service/verwaltungsaufbau/alle-fachbereiche/recht-ordnung