Agenda 21/ Nachhaltige Stadt: ChangeMe

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Allgemeines

Global-Nachhaltige Stadt

Bad Säckingen gehört zu den zehn Modellkommunen des Landes. Eine Presseinformation finden Sie hier. (PDF-Datei)

Grusswort des Bürgermeisters

Unser Gemeinwesen lebt von der Mitwirkung und Mitgestaltung seiner BürgerInnen. Ehrenamtlicher Einsatz ist mitentscheidend für die Lebensqualität und die Lebendigkeit unserer Gesellschaft. Bürgerschaftliches Engagement zu fordern und zu fördern, ist daher ein Hauptanliegen jeder modernen Stadt. Seit Mai 2002 bestätigt der erfolgreiche Prozess innerhalb der Lokalen Agenda 21, dass Bad Säckingens BürgerInnen zum Wohle der Stadt viel bewegen können. Die verschiedenen Formen des freiwilligen Engagements zu fördern und miteinander zu vernetzen, ist für die Stadt Bad Säckingen eine wichtige Zukunftsaufgabe. Die Stadtverwaltung hat im Mai 2002 beim Umweltreferat eine zentrale Anlaufstelle für die Lokale Agenda 21 angesiedelt. Diese zentrale Koordinationsstelle will ein Mittler sein zwischen denen, die sich engagieren wollen und Initiativen, Vereinen, Verbänden und Institutionen, die engagierte Menschen suchen. Damit übernimmt sie eine wichtige Scharnierfunktion. Die Anlaufstelle arbeitet übergreifend zu sozialen Gruppen und Generationen und ist politisch neutral. Im Mittelpunkt der Aufgaben stehen Information, Beratung, Weiterbildung und Öffentlichkeitsarbeit.

Ich möchte alle Bad Säckinger BürgerInnen aufrufen, dieses Angebot wahrzunehmen und die Chance zu nutzen, gemeinsam eine zukunftsfähige Stadt zu entwickeln.

Alexander Guhl

Was ist die Agenda 21

"Agenda 21" - noch nie gehört?

Sie haben schon davon gehört, aber wissen nicht, was sich hinter diesem Begriff verbirgt? Die Agenda 21 ist ein Aktionsprogramm für das Leben im 21. Jahrhundert. Auf der UN-Welt-Konferenz für Umwelt und Entwicklung in Rio de Janeiro 1992 wurde das gemeinsame Handlungsprogramm für das 21. Jahrhundert beschlossen. Zu den 179 Unterzeichnerländern gehören Entwicklungsländer und Industrienationen. Auchdie BRD hat sich zu den Zielen der Agenda 21 bekannt. Seit 1996 haben in Deutschland über 600 Städte und Gemeinden damit begonnen, global zu denken und lokal zu handeln. Die Agenda 21 beschreibt Probleme, die der Zukunft der Menschheit im Wege stehen. Grundfragen der Agenda 21 und Richtschnur für unser Handeln ist das Konzept des "sustainable development". Gemeint ist damit, dass sich eine "nachhaltige Entwicklung" der Menschheit so vollziehen muss, dass ein gerechter Ausgleich zwischen arm und reich erzielt und die Umwelt nicht geschädigt oder gar zerstört wird. "Sustainable development" zielt darauf ab, die Bedürfnisse heute lebender Menschen zu befriedigen, ohne die der kommenden Generationen zu gefährden.

Warum eine Lokale Agenda 21?

Der Wald kann nur dauerhaft genutzt werden, wenn nicht mehr Holz geschlagen wird, als zur gleichen Zeit nachwächst. Wir dürfen nur von den Zinsen leben, nicht vom Kapital. Wenn Zukunft Bestand haben soll, sind Ökologie, Ökonomie und Soziales die drei Eckpfeiler. Ein Handeln im Einklang mit der Natur muss gewährleistet sein, um die ökologische Zukunftsbeständigkeit zu garantieren. Nur auf dieser Grundlage kann sich ein zukunftsbeständiges Wirtschaftssystem entwickeln, was wiederum ein wichtiges Element für die Zukunftsbeständigkeit des Gemeinwesens ist.

Die Rolle der Kommunen

Die Agenda 21 richtete sich zunächst an die Regierungen der Staaten. Die Vertretung der Kommunen bei der Rio-Konferenz erkannte aber die Bedeutung der Mitwirkung unterer Verwaltungsebenen und erreichte die Aufnahme des Kapitels 28 "Initiativen der Kommunen zur Unterstützung der Agenda 21". Da viele der in der Agenda 21 angesprochenen Probleme und Lösungen auf Aktivitäten auf örtlicher Ebene zurückzuführen sind, ist die Beteiligung und Mitwirkung der Kommunen ein entscheidender Faktor bei der Verwirklichung der in der Agenda enthaltenen Ziele. "Kommunen errichten, verwalten und unterhalten die wirtschaftliche, soziale und ökologische Infrastruktur, überwachen den Planungsablauf, entscheiden über kommunale Umweltpolitik und Umweltvorschriften, und wirken an der Umsetzung der nationalen und internationalen Umweltpoltik mit. Als Politik- und Verwaltungsebene, die den Bürgern am nächsten ist, spielen sie eine entscheidene Rolle bei der Informierung und Mobilisierung der Öffentlichkeit und ihrer Sensibilisierung für eine nachhaltige und umweltverträgliche Entwicklung." 

Einbeziehung der Bevölkerung

Die Bevölkerung muss in den Diskussionsprozess und die Entscheidungsfindung von Anfang an einbezogen werden. Alle Versuche, tiefgreifende Änderungen ohne Zustimmung und Mitwirkung der Bevölkerung in Anfriff zu nehmen, sind erfolglos geblieben. Die Mitarbeit der Menschen vor Ort ist deshalb nicht nur erwünscht, sie ist notwendig. Die Agenda 21 verlangt die Beteiligung aller Gruppen der Gesellschaft. Ganz besonderes Augenmerk wird auf die Beteiligung jener Gruppen gelegt, die in den üblichen Gremien nicht genügend vertreten sind: z. B. Frauen, Mütter, Väter, Jugendliche, SeniorInnen, ArbeitnehmerInnen, Behinderte, MigrantInnen.

Der Konsultationsprozess

Umfassende Beteiligung und Mitentscheidung verwirklichen ein Stück Demokratie. So wird die Lokale Agenda nicht zuletzt das demokratische Bewusstsein stärken. Der Weg zu einer lokalen Agenda 21 führt über die Konsultation der EinwohnerInnen durch gewählte Gremien (Gemeinderat) und die Stadtverwaltung zu einer gemeinsamen Untersuchung von Problemen und Missständen sowie zu Beratungen über eine von allen mitgetragene Lösung. Ein solcher Weg beinhaltet, dass die Interessen der BürgerInnen ernstgenommen werden.

Drei Handlungsfelder im Sinne der Nachhaltigkeit:

Auch wenn dieser Denkansatz zur Zeit noch schwer in die Praxis umsetzbar erscheint, ist er notwendig als Grundlage für nachhaltige Entwicklungen. Es geht um mehr als die isolierte Betrachtung von Teilaspekten. In der Agenda 21 wird eine Vernetzung und die Abwägung der Folgen von Handlungen gefordert.

Umsetzung in der Verwaltung

Die Umsetzung begann mit dem Kurz-Check für Finanzen & Nachhaltigkeit für Gemeinderatsvorlagen 2017. Die aktuellste Fassung finden Sie hier. (PDF-Datei)

Bei der Entwicklung des Landesnachhaltigkeitschecks wirkte die Stadt Bad Säckingen mit und erprobte diesen in Zusammarbeit mit der FH Kehl. Die Gemeinderatspräsentation finden sie hier. (PDF-Datei)

Zur Einführung einer Dienstanweisung Vergabe- & Beschaffungswesen führte die Verwaltung einen vom Land geförderten Workshop durch. Die dazugehörige Präsentation finden Sie hier. (PDF-Datei)

Den Gemeinderatsbeschluss 2020 zur Resolution "Agenda 2030" des Städtetags finden Sie hier. (PDF-Datei) 

Im Rahmen der Stadtgeschichten 2021 konnten Einblicke in die Arbeit verschiedenster Nachhaltigkeitsinitiativen in Bad Säckingen gewonnen werden:

Arbeitskreise

I. Arbeitskreis Umwelt

Sanfte Umgestaltung der Badmatte in eine naturnahe Freizeitlandschaft


Mit "Rückenwind" durch den Bürgermeister nahm die neuformierte Bürgergruppe 2013 die Aufgabe einer sanften Umgestaltung der Parkanlagen Badmatte/ Berberichpark und einer naturnahen Aufwertung wieder auf. Die Realisierung der Teilprojekte wurde durch Spenden ermöglicht. 

Kurzchronologie 

  • Genehmigung der sanften Umgestaltung durch den Gemeinderat, 2004
  • Weidentipi, 2004
  • Bouleanlage, 2004-2005
  • Edelstahlrutsche, 2006
  • Erste Teilnahme der Bürgergruppe am Badmattenfest, 2007
  • Kletterbaum, 2008
  • Hüpfplatten, 2011
  • Wasserspielplatz (THW-Aktion), 2013
  • Sandspielplatz und Spielpodest, 2013
  • Kletter-Schaukel-Kombination, 2014
  • zwei Ruheliegen, 2014
  • Kletter-Tor-Kombination, 2015
  • Seilbahn, 2015
  • Sitzbank und Stehwippe, 2016
  • Rutschbahn, 2021

Gegenwärtig wird das Quellhäuschen in der Badmatte im Rahmen einer Jugendaktion umgestaltet. Die entsprechende Gemeinderatsvorlage finden sie hier. (PDF-Datei)

Eine Projekt-Dokumentation finden Sie hier. (PDF-Datei)

Schülerprojekt "RGS-Lebenswert"

Ansprechpartner:
Ines Bölle
Telefonnummer: 07761 913865
E-Mail schreiben

Bekämpfung fremdländlischer Pflanzen/Neophyten

Ansprechpartner für das Indische Springkraut:
Marina Wilkens-Birk
Telefonnummer: 07761 559399

Aluminium- und Korksammlung

Ansprechpartner:
Ursula Metz
Schützengemeinschaft Bad Säckingen
Telefonnummer: 07761 2013 o. Mobiltelefon: 0171 1482093

"Sauberhaftes Bad Säckingen"

Ansprechpartner:
Ralf Däubler
Telefonnummer: 07761 51-334

"Clean- Up Bad Säckingen"

Ansprechpartner: 
Steffen Schneider 
E-Mail schreiben
Petra Wenger
E-Mail schreiben

"Repair-Cafe Säckingen"+ "StadtOasen"+"FairTeiler"

Ansprechpartner:
Stefan Meier
E-Mail schreiben
Schlössli Verteiler (PDF-Datei)

II. Arbeitskreis Soziales

Nach über 10 jähriger Tätigkeit beendete der Arbeitskreis 2015 seine Tätigkeit.

Beirat für Menschen mit Behinderung

Ansprechpartner:
Pauciello, Patrizia 
kommissarisch 1. Vorsitzende sowie 2. Vorsitzende 
E-Mail schreiben

Tafelladen

Ansprechpartner:
Ewaldine Schwarz
Caritasverband Hochrhein
Telefonnummer: 07761 5698-0

III. Arbeitskreis Wirtschaft/ Eine Welt, Bauen mit heimischem Holz

Steuerungsgruppe "Bad Säckingen fairwandeln"

Ansprechpartner:
Ralf Däubler
Telefonnummer: 07761 51 334

Trompeterkaffee

Ansprechpartner:
Manfred Drenkler 
Telefonnummer: 07761 50463

Stadtschokolade

Ansprechpartner:
Raffael Mutter
Telefonnummer: 07761 93327011

Heimisches Holz

Ansprechpartner:
Hans Loritz
Telefonnummer: 07761 8575

Beginn der Agenda-Bewegung in Bad Säckingen 2001

Sitzungsvorlage vom 07.03.2001

Einführung

Angesichts weltweit wachsender ökologischer und sozialer Probleme wurde im Jahr 1992 bei der Weltkonferenz in Rio de Janeiro das Aktionsprogramm "Agenda 21" verabschiedet. Darin haben über 170 Staaten, darunter auch die Bundesrepublik Deutschland, festgelegt, eine umweltverträgliche, nachhaltige Entwicklung auf ihre Tagesordnung zu setzen. Damit haben sie sich verpflichtet, mit den natürlichen Ressourcen sparsam umzugehen und dabei gleichzeitig für wirtschaftlichen Erfolg und sozialen Ausgleich zu sorgen. Die heutigen Bedürfnisse sollen so befriedigt werden, dass auch künftige Generationen noch gut auf der Erde leben können. Inzwischen setzen sich viele Städte und Gemeinden für diese Ziele ein. Den Kommunen kommt eine entscheidende Rolle zu, da viele Themen, die die Agenda 21 behandelt, auf lokaler Ebene wirksam werden. Jede Kommune soll gemeinsam mit ihren BürgerInnen sowie gesellschaftlichen Gruppen eine "Lokale Agenda 21" aufstellen und umsetzen, denn nachhaltige Entwicklung umfasst die gesamte soziale, ökologische und ökonomische Dimension. Viele der Ziele der Agenda können nur vor Ort erreicht werden. Praktische Hilfestellung erhalten die Kommunen vom Agenda-Büro der Landesanstalt für Umweltschutz Baden-Württemberg.

Situation in Bad Säckingen

Seit Jahren findet in Bad Säckingen eine Beteiligung von Bürgern und gesellschaftlichen Gruppen im Rahmen der verschiedenen Projektgruppen statt. Bereits seit 1991 erfolgte auf der Ebene der Städtepartnerschaften ein Gedanken- und Erfahrungsaustausch über Umweltthemen, die mit der gemeinsamen Nagaier-Erklärung zur internationalen Umweltverantwortung der Kommunen abgeschlossen wurde. Im Rahmen des Stadtmarketings erarbeiteten 1995 drei Arbeitskreise ein Stärken- und Schwächenprofil der Stadt sowie zahlreiche Verbesserungsvorschläge. In den zurückliegenden Jahren gab es auf die verschiedenen Initiativen der Verwaltung, eine Lokale Agenda 21 in Bad Säckingen einzuführen, bedauerlicherweise keine Resonanz. Im Dezember 2000 forderte die Fraktion "Bündnis 90/Die Grünen" die Verabschiedung einer Lokalen Agenda. Auf der Grundlage eines gemeinsamen Gesprächs mit den Initiatoren und in Abstimmung mit der Landesanstalt für Umweltschutz Baden-Württemberg wird folgende Vorgehensweise empfohlen:

1. Förmlicher Gemeinderatsbeschluss zur Lokalen Agenda 21 (Anmerkung: Projekte zur Lokalen Agenda 21 werden durch das Land Baden-Württemberg gefördert. Voraussetzung ist ein förmlicher Beschluss des Gemeinderats. Gefördert werden in der Regel 2/3 der anrechenbaren Gesamtkosten, höchstens jedoch mit DM 150.000,00/Projekt.)

2. Austragung einer Auftaktveranstaltung in Kooperation mit der Landesanstalt für Umweltschutz Baden-Württemberg, um möglichst viele BürgerInnen anzusprechen und zur Mitarbeit zu motivieren.

3. Sofern bürgerschaftliches Engagement für die Lokale Agenda geweckt werden kann, sind konkrete Themenbereiche oder Projekte auszuwählen.

BESCHLUSSVORSCHLAG

1. Der Gemeinderat bekennt sich zu seiner Verantwortung für eine nachhaltige Entwicklung.

Die Stadt wird hierzu eine "Lokale Agenda 21" erarbeiten, wie es die Konferenz für Umwelt und Entwicklung 1992 in Rio de Janeiro beschlossen hat.

2. In der Verwaltung wird der Umweltbeauftragte für die Lokale Agenda 21 bestimmt.

Die Verwaltung wird beauftragt, eine Auftaktveranstaltung zu organisieren. Sofern die Veranstaltung erfolgreich verläuft, wird die Verwaltung beauftragt, unter Bilanzierung bisheriger Aktivitäten der Stadt für eine nachhaltige Entwicklung, dem Gemeinderat bis zum 01.07.2001 einen ersten Diskussionsvorschlag zur Durchführung des Agenda-Prozesses unter Beteiligung von Bürgerschaft und gesellschaftlichen Gruppen vorzulegen.

Sitzungsprotokoll

Lokale Agenda 21 in Bad Säckingen

Umweltbeauftragter Däubler informiert über die geplante Umsetzung des Aktionsprogrammes „Lokale Agenda 21“ der Weltkonferenz in Rio de Janeiro von 1992 durch die Städte und Gemeinden. Das Aktionsprogramm sei kein Ökologieprojekt, sondern ein Vorhaben, welches verschiedene Bereiche wie Wirtschaft, Entwicklungspolitik und Ökologie abdecke. Es werde immer wichtiger, dass Städte und Gemeinden in die damals verabschiedete Thematik einsteigen und entsprechende Projekte umsetzten. Die Stadt Lörrach und die Gemeinde Grenzach-Wyhlen seien bereits in das Aktionsprogramm der Agenda 21 eingestiegen. Im Landkreis Waldshut habe sich bisher noch keine Gemeinde angeschlossen. In Bad Säckingen sei geplant, eine Auftaktveranstaltung mit einer Ideensammlung zu organisieren.

Stadtrat Frei begrüßt, dass auf kommunaler Ebene etwas geschehe, wobei in Bad Säckingen das fortgesetzt werde, was schon seit Jahren im Bereich Umweltentwicklung getan werde. Stadtrat Becker schlägt vor, die Auftaktveranstaltung in Zusammenarbeit mit bereits engagierten Gruppen zu gestalten und nicht nur von oben herab zu bestimmen. Dadurch könne ein „Transmissionsriemen“ zur Bürgerschaft geschaffen werden. Stadtrat Schmerbeck fügt hinzu, dass eine gute Plattform mit den bestehenden Projektgruppen für die Lokale Agenda bereits vorhanden sei. Es dürfe nicht passieren, dass die Lokale Agenda 21 sich zur Plattform für parteipolitische Profilierungen entwickle. Auf Frage von Stadträtin Vögtle erklärt Umweltbeauftragter Däubler, dass nur künftige Projekte gefördert würden. Stadtrat Engelke informiert, dass die Freien Wähler deN Beschlussvorschlag begrüßten. Es sei wichtig, dass die Sozialpflichtigkeit des Eigentums gestärkt und weltweite Gerechtigkeit angestrebt werde.

Stadtrat Biendl erachtet es als wichtig, Handel und Gewerbe an den Maßnahmen zu beteiligen. Auch sollte die Schweizer Nachbarschaft mit einbezogen werden. Es sei notwendig, entsprechende Moderatoren zu gewinnen, die das Projekt begleiten.

Der Bürgermeister erklärt, dass die Kontakte zu Schweizer Nachbargemeinden mit in den Aufgabenkatalog zur Umsetzung der Agenda 21 aufgenommen werden sollen. Auch müsse der Landkreis angesprochen werden. Er hebt hervor, dass die Auftaktveranstaltung gut vorbereitet werden müsse. Mit den Nachbargemeinden in der Schweiz müsse entsprechend verhandelt und Handel und Gewerbe frühzeitig mit in die Vorbereitungen einbezogen werden. Stadträtin Mau-Albiez hält es für wichtig, dass bereits in den Kindergärten und Schulen mit der Bewusstseinsbildung begonnen werde.

Beschluss: (einstimmig)

1. Der Gemeinderat bekennt sich zu seiner Verantwortung für eine nachhaltige Entwicklung. Die Stadt wird hierzu eine „Lokale Agenda 21“ erarbeiten, wie es die Konferenz für Umwelt und Entwicklung 1992 in Rio de Janeiro beschlossen hat.

2. In der Verwaltung wird der Umweltbeauftragte für die Lokale Agenda 21 bestimmt. Die Verwaltung wird beauftragt, eine Auftaktveranstaltung zu organisieren. Sofern die Veranstaltung erfolgreich verläuft, wird die Verwaltung beauftragt, unter Bilanzierung bisheriger Aktivitäten der Stadt für eine nachhaltige Entwicklung, dem Gemeinderat Mitte 2001 einen ersten Diskussionsvorschlag zur Durchführung des Agenda-Prozesses unter Beteiligung von Bürgerschaft und gesellschaftlichen Gruppen vorzulegen.