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Stadt Bad Säckingen in seiner Sitzung am 29.06.1994 folgende Satzung beschlossen: § 1 Schutzgegenstand (1) Die in der Anlage zu dieser Satzung aufgeführten Grünbestände (Einzelbäume, Baumreihen, Baumgruppen [...] mit einer außen liegenden schwarzen Linie dargestellt. Die Karten sind Bestandteil dieser Satzung. Die Satzung mit Karten ist beim Bürgermeisteramt der Stadt Bad Säckingen zur kostenlosen Einsicht für [...] nach § 3 dieser Satzung oder einer vollziehbaren Anordnung gemäß § 4 Abs. 3 zuwiderhandelt. Ordnungswidrigkeiten können mit einer Geldbuße geahndet werden. § 8 Inkrafttreten Diese Satzung tritt am Tage nach[mehr]

Die Verpflichtungen nach dieser Satzung gelten nicht für die Eigentümer des Bettes öffentlicher Gewässer. § 2 Verpflichtete (1) Straßenanlieger im Sinne dieser Satzung sind die Eigentümer und Besitzer [...] Verpflichtung der Straßenanlieger zum Reinigen, Schneeräumen und Bestreuen der Gehwege (Streupflicht-Satzung) vom 11. Dezember 1989, geändert durch Artikel 9 der Währungsumstellungs- und Anpassungssatzung vom [...] vom 03.10.1963 (GBl. Seite 578) hat der Gemeinderat der Stadt Bad Säckingen am 11.12.1989 folgende Satzung beschlossen: § 1 Übertragung der Reinigungs-, Räum- und Streupflicht (1) Den Straßenanliegern obliegt[mehr]

dieser Satzung an Gebühren nach dieser Satzung erhaben. § 11 Inkrafttreten (1) Diese Satzung tritt am Tage nach ihrer öffentlichen Bekanntmachung in Kraft. (2) Zum gleichen Zeitpunkt tritt die Satzung vom [...] Gemeinderat der Stadt Bad Säckingen am 13. Oktober 1986 folgende Satzung beschlossen: § 1 Sachlicher Geltungsbereich (1) Diese Satzung gilt für die in der Baulast der Stadt stehenden öffentlichen Straßen [...] Gem0 beim Zustandekommen dieser Satzung wird nach § 4 Abs. 4 Gem0 unbeachtlich, wenn sie nicht schriftlich innerhalb eines Jahres seit der Bekanntmachung dieser Satzung gegenüber der Stadt geltend gemacht[mehr]

beim Zustandekommen dieser Satzung wird nach § 4 Abs. 4 GemO unbeachtlich, wenn sie nicht schriftlich oder elektronisch innerhalb eines Jahres seit der Bekanntmachung dieser Satzung gegenüber der Stadt Bad [...] Satzung der Stadt Bad Säckingen über die Benutzung von Obdachlosen- und Flüchtlingsunterkünften Auf Grund von § 4 der Gemeindeordnung für Baden-Württemberg (GemO) sowie §§ 2 und 13 des Kommunalabgabengesetzes [...] für Baden-Württemberg (KAG) hat der Gemeinderat der Stadt Bad Säckingen am 05.12.2022 folgende Satzung beschlossen: I. Rechtsform und Zweckbestimmung der Obdachlosen- und Flüchtlings- unterkünfte § 1[mehr]

der Fachzeitschrift „Brandhilfe“. § 10 Inkrafttreten Diese Satzung tritt rückwirkend zum 1.1.2019 in Kraft. Gleichzeitig tritt die Satzung über die zusätzliche Entschädigung der ehrenamtlich tätigen [...] ten beim Zustandekommen dieser Satzung wird nach § 4 Absatz 4 GemO unbeachtlich, wenn sie nicht schriftlich innerhalb eines Jahres seit der Bekanntmachung dieser Satzung gegenüber der Gemeinde geltend [...] bezeichnen. Dies gilt nicht, wenn die Vorschriften über die Öffentlichkeit der Satzung, die Genehmigung oder Bekanntmachung der Satzung verletzt worden sind.[mehr]

beim Zustandekommen dieser Satzung wird nach § 4 Abs. 4 GemO unbeachtlich, wenn sie nicht schriftlich oder elektronisch innerhalb eines Jahres seit der Bekanntmachung dieser Satzung gegenüber der Stadt Bad [...] ^ ^^ t^ ^ Satzung der Stadt Bad Säckingen über die Benutzung von Obdachlosen- und Flüchtlingsunterkünften Auf Grund von § 4 der Gemeindeordnung für Baden-Württemberg (GemO) sowie §§ 2 und 13 des Kommu [...] für Baden-Württemberg (KAG) hat der Gemeinderat der Stadt Bad Säckingen am 05.12.2022 folgende Satzung beschlossen: I. Rechtsform und Zweckbestimmung der Obdachlosen- und Flüchtlings- Unterkünfte § 1[mehr]

die Erstellung werden Gebühren nach der Gutachterausschussgebühren- satzung der Stadt Bad Säckingen erhoben. Eine Kopie dieser Satzung habe ich erhalten. Mit der örtlichen Besichtigung des Grundstücks und [...] dieser Satzung. 2. Bei Leistungen für Gerichte werden die Gebühren entsprechend dem Justiz- vergütungs- und -entschädigungsgesetz (JVEG) erhoben. 3. Soweit Leistungen, die den in dieser Satzung festgelegten [...] Leistungen, die vor Inkrafttreten dieser Satzung beantragt wurden, gilt die bisherige Gutachterausschussgebührensatzung der Stadt Bad Säckingen. § 10 Inkrafttreten Diese Satzung tritt am 01.11.2021 nach ihrer [mehr]

dieser Satzung. 2. Bei Leistungen für Gerichte werden die Gebühren entsprechend dem Justiz- vergütungs- und -entschädigungsgesetz (JVEG) erhoben. 3. Soweit Leistungen, die den in dieser Satzung festgelegten [...] Leistungen, die vor Inkrafttreten dieser Satzung beantragt wurden, gilt die bisherige Gutachterausschussgebührensatzung der Stadt Bad Säckingen. § 10 Inkrafttreten Diese Satzung tritt am 01.11.2021 nach ihrer [...] GemO beim Zustandekommen dieser Satzung wird nach § 4 Abs. 4 GemO unbeachtlich, wenn sie nicht schriftlich innerhalb eines Jahres seit der Bekanntmachung dieser Satzung gegenüber der Stadt Bad Säckingen[mehr]

handelt, wer den Vorschriften dieser Satzung zuwiderhandelt. (2) Die Ordnungswidrigkeit kann mit einer Geldbuße bis zu 10.000 Euro geahndet werden. § 4 Diese Satzung tritt am Tage nach der öffentlichen [...] Satzung über die Offenhaltung von Verkaufsstellen (Verkaufssonntage) im Stadtgebiet Bad Säckingen am 06. April 2025 und 19. Oktober 2025 Aufgrund der §§ 8 Abs. 1 und 14 Abs. 1 des Gesetzes über die La [...] dnung für Baden- Württemberg hat der Gemeinderat der Stadt Bad Säckingen am 28.10.2024 folgende Satzung beschlossen: § 1 Verkaufssonntage Frühlingsfestes ad Säckingen / dürfen in der Stadt Bad Säckingen[mehr]

Verzahnung. Für Gebäude, in nach § 26 WPG durch den Gemeinde- oder Stadtrat in einer gesonderten Satzung beschlossenen, sogenannten „Gebieten zum Neu- oder Ausbau von Wärmenetzen oder Wasserstoffausbaugebieten“ [...] Wasserstoffausbaugebieten”, welche nach § 26 WPG durch den Gemeinde- oder Stadtrat in einer gesonderten Satzung beschlossenen worden, befinden, greifen § 71 Abs. 8 Satz 3 GEG bzw. § 71k Abs. 1 Nummer 1 GEG. Diese [...] oder Wasserstoffausbaugebiete ausgewiesen werden, sondern dies ausschließlich in einer gesonderten Satzung des Gemeinde- oder Stadtrats erfolgen kann. Gemäß § 23 Abs. 4 WPG hat der Wärmeplan keine rechtliche[mehr]