Beginn der Agenda-Bewegung in Bad Säckingen 2001: ChangeMe

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Beginn der Agenda-Bewegung in Bad Säckingen 2001

Sitzungsvorlage vom 07.03.2001

Einführung

Angesichts weltweit wachsender ökologischer und sozialer Probleme wurde im Jahr 1992 bei der Weltkonferenz in Rio de Janeiro das Aktionsprogramm "Agenda 21" verabschiedet. Darin haben über 170 Staaten, darunter auch die Bundesrepublik Deutschland, festgelegt, eine umweltverträgliche, nachhaltige Entwicklung auf ihre Tagesordnung zu setzen. Damit haben sie sich verpflichtet, mit den natürlichen Ressourcen sparsam umzugehen und dabei gleichzeitig für wirtschaftlichen Erfolg und sozialen Ausgleich zu sorgen. Die heutigen Bedürfnisse sollen so befriedigt werden, dass auch künftige Generationen noch gut auf der Erde leben können. Inzwischen setzen sich viele Städte und Gemeinden für diese Ziele ein. Den Kommunen kommt eine entscheidende Rolle zu, da viele Themen, die die Agenda 21 behandelt, auf lokaler Ebene wirksam werden. Jede Kommune soll gemeinsam mit ihren BürgerInnen sowie gesellschaftlichen Gruppen eine "Lokale Agenda 21" aufstellen und umsetzen, denn nachhaltige Entwicklung umfasst die gesamte soziale, ökologische und ökonomische Dimension. Viele der Ziele der Agenda können nur vor Ort erreicht werden. Praktische Hilfestellung erhalten die Kommunen vom Agenda-Büro der Landesanstalt für Umweltschutz Baden-Württemberg.

Situation in Bad Säckingen

Seit Jahren findet in Bad Säckingen eine Beteiligung von Bürgern und gesellschaftlichen Gruppen im Rahmen der verschiedenen Projektgruppen statt. Bereits seit 1991 erfolgte auf der Ebene der Städtepartnerschaften ein Gedanken- und Erfahrungsaustausch über Umweltthemen, die mit der gemeinsamen Nagaier-Erklärung zur internationalen Umweltverantwortung der Kommunen abgeschlossen wurde. Im Rahmen des Stadtmarketings erarbeiteten 1995 drei Arbeitskreise ein Stärken- und Schwächenprofil der Stadt sowie zahlreiche Verbesserungsvorschläge. In den zurückliegenden Jahren gab es auf die verschiedenen Initiativen der Verwaltung, eine Lokale Agenda 21 in Bad Säckingen einzuführen, bedauerlicherweise keine Resonanz. Im Dezember 2000 forderte die Fraktion "Bündnis 90/Die Grünen" die Verabschiedung einer Lokalen Agenda. Auf der Grundlage eines gemeinsamen Gesprächs mit den Initiatoren und in Abstimmung mit der Landesanstalt für Umweltschutz Baden-Württemberg wird folgende Vorgehensweise empfohlen:

1. Förmlicher Gemeinderatsbeschluss zur Lokalen Agenda 21 (Anmerkung: Projekte zur Lokalen Agenda 21 werden durch das Land Baden-Württemberg gefördert. Voraussetzung ist ein förmlicher Beschluss des Gemeinderats. Gefördert werden in der Regel 2/3 der anrechenbaren Gesamtkosten, höchstens jedoch mit DM 150.000,00/Projekt.)

2. Austragung einer Auftaktveranstaltung in Kooperation mit der Landesanstalt für Umweltschutz Baden-Württemberg, um möglichst viele BürgerInnen anzusprechen und zur Mitarbeit zu motivieren.

3. Sofern bürgerschaftliches Engagement für die Lokale Agenda geweckt werden kann, sind konkrete Themenbereiche oder Projekte auszuwählen.

BESCHLUSSVORSCHLAG

1. Der Gemeinderat bekennt sich zu seiner Verantwortung für eine nachhaltige Entwicklung.

Die Stadt wird hierzu eine "Lokale Agenda 21" erarbeiten, wie es die Konferenz für Umwelt und Entwicklung 1992 in Rio de Janeiro beschlossen hat.

2. In der Verwaltung wird der Umweltbeauftragte für die Lokale Agenda 21 bestimmt.

Die Verwaltung wird beauftragt, eine Auftaktveranstaltung zu organisieren. Sofern die Veranstaltung erfolgreich verläuft, wird die Verwaltung beauftragt, unter Bilanzierung bisheriger Aktivitäten der Stadt für eine nachhaltige Entwicklung, dem Gemeinderat bis zum 01.07.2001 einen ersten Diskussionsvorschlag zur Durchführung des Agenda-Prozesses unter Beteiligung von Bürgerschaft und gesellschaftlichen Gruppen vorzulegen.

Sitzungsprotokoll

Lokale Agenda 21 in Bad Säckingen

Umweltbeauftragter Däubler informiert über die geplante Umsetzung des Aktionsprogrammes „Lokale Agenda 21“ der Weltkonferenz in Rio de Janeiro von 1992 durch die Städte und Gemeinden. Das Aktionsprogramm sei kein Ökologieprojekt, sondern ein Vorhaben, welches verschiedene Bereiche wie Wirtschaft, Entwicklungspolitik und Ökologie abdecke. Es werde immer wichtiger, dass Städte und Gemeinden in die damals verabschiedete Thematik einsteigen und entsprechende Projekte umsetzten. Die Stadt Lörrach und die Gemeinde Grenzach-Wyhlen seien bereits in das Aktionsprogramm der Agenda 21 eingestiegen. Im Landkreis Waldshut habe sich bisher noch keine Gemeinde angeschlossen. In Bad Säckingen sei geplant, eine Auftaktveranstaltung mit einer Ideensammlung zu organisieren.

Stadtrat Frei begrüßt, dass auf kommunaler Ebene etwas geschehe, wobei in Bad Säckingen das fortgesetzt werde, was schon seit Jahren im Bereich Umweltentwicklung getan werde. Stadtrat Becker schlägt vor, die Auftaktveranstaltung in Zusammenarbeit mit bereits engagierten Gruppen zu gestalten und nicht nur von oben herab zu bestimmen. Dadurch könne ein „Transmissionsriemen“ zur Bürgerschaft geschaffen werden. Stadtrat Schmerbeck fügt hinzu, dass eine gute Plattform mit den bestehenden Projektgruppen für die Lokale Agenda bereits vorhanden sei. Es dürfe nicht passieren, dass die Lokale Agenda 21 sich zur Plattform für parteipolitische Profilierungen entwickle. Auf Frage von Stadträtin Vögtle erklärt Umweltbeauftragter Däubler, dass nur künftige Projekte gefördert würden. Stadtrat Engelke informiert, dass die Freien Wähler deN Beschlussvorschlag begrüßten. Es sei wichtig, dass die Sozialpflichtigkeit des Eigentums gestärkt und weltweite Gerechtigkeit angestrebt werde.

Stadtrat Biendl erachtet es als wichtig, Handel und Gewerbe an den Maßnahmen zu beteiligen. Auch sollte die Schweizer Nachbarschaft mit einbezogen werden. Es sei notwendig, entsprechende Moderatoren zu gewinnen, die das Projekt begleiten.

Der Bürgermeister erklärt, dass die Kontakte zu Schweizer Nachbargemeinden mit in den Aufgabenkatalog zur Umsetzung der Agenda 21 aufgenommen werden sollen. Auch müsse der Landkreis angesprochen werden. Er hebt hervor, dass die Auftaktveranstaltung gut vorbereitet werden müsse. Mit den Nachbargemeinden in der Schweiz müsse entsprechend verhandelt und Handel und Gewerbe frühzeitig mit in die Vorbereitungen einbezogen werden. Stadträtin Mau-Albiez hält es für wichtig, dass bereits in den Kindergärten und Schulen mit der Bewusstseinsbildung begonnen werde.

Beschluss: (einstimmig)

1. Der Gemeinderat bekennt sich zu seiner Verantwortung für eine nachhaltige Entwicklung. Die Stadt wird hierzu eine „Lokale Agenda 21“ erarbeiten, wie es die Konferenz für Umwelt und Entwicklung 1992 in Rio de Janeiro beschlossen hat.

2. In der Verwaltung wird der Umweltbeauftragte für die Lokale Agenda 21 bestimmt. Die Verwaltung wird beauftragt, eine Auftaktveranstaltung zu organisieren. Sofern die Veranstaltung erfolgreich verläuft, wird die Verwaltung beauftragt, unter Bilanzierung bisheriger Aktivitäten der Stadt für eine nachhaltige Entwicklung, dem Gemeinderat Mitte 2001 einen ersten Diskussionsvorschlag zur Durchführung des Agenda-Prozesses unter Beteiligung von Bürgerschaft und gesellschaftlichen Gruppen vorzulegen.