Suche: ChangeMe

n bleiben die Vorschriften nach dem Bundesimmissionsschutzgesetz, insbesondere die 18. Verordnung zur Durchführung des Bundesimmissions- Schutzgesetzes (Sportanlagenlärmschutzverordnung - 18. BImSchV) [...] bestimmte Abfallbehälter. (2) Die Vorschriften des Strafgesetzbuches, des Betäubungsmittelgesetzes und des Kreislaufwirtschaftsgesetzes sowie des Landesabfallgesetzes bleiben unberührt. § 17 Sammelbehälter [...] gilt nicht, soweit eine Ausnahme nach § 23 zugelassen worden ist. (3) Ordnungswidrigkeiten können nach § 18 Abs. 2 Polizeigesetz und § 17 Abs. 2 des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten mit einer Geldbuße von[mehr]

N äfelsstraße M ö rik e w e g R o t- K re u z- S tr a ß e S ch ö p fe b a ch Schneckenhalde B erg seestraße M e is e nh a rt w e g Nagaistra ße G ünnenbacher W eg Weihermatten Spieglerstraße Sch war z[mehr]

richtet sich nach dem Recht des Staates der Eintragung. Hinweis: Unter bestimmten Voraussetzungen kann das Gericht auch nach deutschem Recht entscheiden, obwohl ausländisches Recht anzuwenden wäre. Dies [...] Auflösungen von Lebenspartnerschaften unterliegen den dortigen Regeln. Sie müssen unter Umständen von Deutschland anerkannt werden, um hier rechtlich wirksam zu sein. Wenn Sie Ihre Anträge bei einem deutschen [...] , sofern Sie beide keine wirksame anderweitige Rechtswahl getroffen haben, folgendes Recht zur Anwendung: das Recht des Staates, in dem Sie beide Ihren gemeinsamen gewöhnlichen Aufenthalt haben oder nicht[mehr]

angehoben. Zudem regelt der Gemeinderat die Durchführung von mit der diesjährigen Novelle der Gemeindeordnung ermöglichten digitalen bzw. hybriden Gremiensitzungen. Bislang erlaubte das Gesetz die digitale [...] Neue Fassung der Hauptsatzung, In seiner Sitzung vom 15.12.2025 hat der Gemeinderat eine neue Hauptsatzung erlassen, die zum 01. Januar 2026 in Kraft tritt. Die Wertgrenzen, innerhalb derer der Bürgermeister [...] digitale Sitzungsteilnahme nur unter besonderen Umständen. Die neue Hauptsatzung finden Sie hier (PDF-Dokument) .[mehr]

Satzung zur Änderung der Satzung der Stadt Bad Säckingen über die öffentliche Abwasserbeseitigung – Abwassersatzung – vom 06. Dezember 2021, Mit Beschluss vom 01. Dezember 2025 hat der Gemeinderat die [...] die Abwassersatzung vom 06.12.2021 geändert. Hierdurch wird die Höhe der Gebühren den gestiegenen Kosten angepasst. Die amtliche Bekanntmachung finden Sie hier (PDF-Dokument) .[mehr]

Haushaltssatzung des Pfründ- und Spitalfonds Bad Säckingen für das Haushaltsjahr 2026, Aufgrund von §§ 79 und 101 der Gemeindeordnung für Baden-Württemberg i.V.m. § 31 des Stiftungsgesetzes Baden-Württemberg [...] der Stadt Bad Säckingen als Stiftungsrat für den Pfründ- und Spitalfonds am 01.12.2025 die Haushaltssatzung für das Jahr 2026 beschlossen. Die amtliche Bekanntmachung finden Sie hier (PDF-Dokument) .[mehr]

erung der gesetzlichen Anforderungen an die Vermeidung von schädlichen Luftschadstoffen und Vorgaben zum Lärmschutz sind enhalten in: mehreren Verordnungen zum Bundes-Immissionsschutzgesetz der Technischen [...] schon die Entstehung solcher Emissionen an der Quelle zu vermeiden. Im Bundes-Immissionsschutzgesetz werden dazu folgende Bereiche geregelt: genehmigungsbedürftige Anlagen, nicht genehmigungsbedürftige Anlagen [...] Änderungsgenehmigungsverfahrens kann eine Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP) erforderlich sein. Dabei wird in einem gesetzlich vorgeschriebenen Verfahren geprüft, welche Auswirkungen das Vorhaben auf die[mehr]

In einer Patientenverfügung bestimmen Sie, was medizinisch unternommen werden soll, wenn Sie entscheidungsunfähig sind. Darin können Sie auch eine Organspende dokumentieren.[mehr]

letztwillige Verfügung anfechten wollen, durch die ein Erbe eingesetzt, ein gesetzlicher Erbe von der Erbfolge ausgeschlossen, ein Testamentsvollstrecker ernannt oder durch die eine solche Verfügung aufgehoben [...] aber nicht das Testament oder der Erbvertrag an sich, sondern nur einzelne Verfügungen des Erblassers. Zur Anfechtung ist jeder berechtigt, der durch die Aufhebung der letztwilligen Verfügung einen erbrechtlichen [...] Fällen (z.B. bei Anordnung oder Aufhebung von Vermächtnissen oder Teilungsanordnungen) muss die Anfechtungserklärung gegenüber demjenigen erklärt werden, der durch die letztwillige Verfügung begünstigt ist[mehr]

kann hierzu einen Termin zur Eröffnung der Verfügung von Todes wegen festlegen und die gesetzlichen Erben der Erblasserin oder des Erblassers und die sonstigen Beteiligten zu diesem Termin einladen. Alternativ [...] zwischenzeitlich verstorben, wird die Verfügung von Todes wegen eröffnet. Das Nachlassgericht erhebt für jede Eröffnung einer Verfügung von Todes wegen eine Gebühr von 100 Euro. Nur wenn mehrere Verfügungen [...] ohne Terminladung stattfinden. Hat kein Termin stattgefunden, wird jede und jeder Beteiligte über den ihn beziehungsweise sie betreffenden Inhalt der Verfügung von Todes wegen schriftlich informiert. Auch[mehr]