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Satzung der Stadt Bad Säckingen zur Änderung der Satzung über die Benutzung von Obdachlosen- und Flüchtlingsunterkünften Auf Grund von § 4 der Gemeindeordnung für Baden-Württemberg (GemO) sowie §§ 2 und [...] Baden-Württemberg (KAG) hat der Gemeinderat der Stadt Bad Säckingen am 04.03.2024 folgende Satzung beschlossen: § 1 Die Satzung der Stadt Bad Säckingen über die Benutzung von Obdachlosen- und Flüchtlingsunterkünften [...] beim Zustandekommen dieser Satzung wird nach § 4 Abs. 4 GemO unbeachtlich, wenn sie nicht schriftlich oder elektronisch innerhalb eines Jahres seit der Bekanntmachung dieser Satzung gegenüber der Stadt Bad[mehr]

chten v. 28.05.2001 §3 Inhalt der Satzung: Eil Vorhaben im räumlichen Geltungsbereich der Satzung ist in bauplanungsrechtlicher Hinsicht zulässig, wenn es der Satzung über den Vorhaben- und Erschließungsplan [...] nes ,,Wttrtderle-Areal" ergibt sich aus dem Lageplan vom 25.07 .2001. §2 Bestandteile der Satzung: Die Satzung besteht aus 1. Begründung vom 24.09.2001 2. Lageplan vom 25.07 .2001 3. Grünordrrungsplan [...] der Stadt Bad Säckingen am 24.09.2001 den vorhabenbezogenen Bebauungsplatr,,Wunderle-Areal" als SATZUNG beschlossen. §1 Räuml icher Geltun gsbere ich Der räumliche Geltungsbereich des vorhabenbezogenen[mehr]

Satzung zur Änderung der Satzung der Stadt Bad Säckingen über die öffentliche Abwasserbeseitigung – Abwassersatzung – vom 06. Dezember 2021 Präambel Aufgrund von § 45 b Abs. 4 des Wassergesetzes für B [...] beim Zustandekommen dieser Satzung wird nach § 4 Abs. 4 GemO unbeachtlich, wenn sie nicht schriftlich oder elektronisch innerhalb eines Jahres seit der Bekanntmachung dieser Satzung gegenüber der Stadt geltend [...] Kalendermonat, in dem die Gebührenpflicht besteht, ein Zwölftel der Jahresgebühr angesetzt. § 2 Diese Satzung tritt am 01. Januar 2024 in Kraft. Bad Säckingen, den 04. Dezember 2023 Alexander Guhl Bürgermeister[mehr]

Bestandteil dieser Satzung. §3 Planungsrechtliche Festsetzungen Innerhalb des Geltungsbereiches der Satzung sind ausschließlich Wohngebäude zulässig. §4 Inkrafttreten Diese Satzung tritt mit der ortsüblichen [...] STADT BAD SACKINGEN Abrundungssatzung ttGerholz" hr"U kLt "-- Lri , J u - L3 ,{ -(i'i f SATZUNG zut erweiterten Abrundung eines im Zusammenhang bebauten Ortsteiles durch einzelne Außenbereichsgrundstücke [...] vom 18.05.1987 (GBL Seite i61). hat der Gemeinderat der Stadt Bad Säckingen am 13.01.1998 folgende Satzung beschlossen: §1 Gegenstand Der im Zusammenhang bebaute Stadtteil Bad Sackingen-Wallbach wird durch[mehr]

g oder Satzung hingewiesen werden. Der genaue Ort und die Dauer der Einsichtnahme sind dabei anzugeben. Der wesentliche Inhalt der niedergelegten Teile muss in der Rechtsverordnung oder Satzung umschrieben [...] Zeitablauf gegenstandslos geworden ist. § 4 Inkrafttreten (1) Diese Satzung tritt am 01.05.2022 in Kraft. (2) Gleichzeitig tritt die Satzung über die Form der öffentlichen Bekanntmachung der Stadt Säckingen [...] beim Zustandekommen dieser Satzung wird nach § 4 Abs. 4 GemO unbeachtlich, wenn sie nicht schriftlich oder elektronisch innerhalb eines Jahres seit der Bekanntmachung dieser Satzung gegenüber der Stadt Bad[mehr]

Gemeinderat am 18.12.2023 folgende Satzung beschlossen: § 1 Name und Gliederung der Freiwilligen Feuerwehr (1) Die Freiwillige Feuerwehr Bad Säckingen, in dieser Satzung Feuerwehr genannt, ist eine gemeinnützige [...] Leiter der Jugendgruppen (Absatz 1) gilt § 7 Abs. 4 dieser Satzung entsprechend. (7) Für die Jugendfeuerwehr ist eine eigene Jugendordnung/-satzung erforderlich, die nach dem Beschluss durch den Feuerweh [...] Feuerwehr führt keine Musikabteilung, deshalb wird in dieser Satzung diese auch nicht berücksichtigt. Vor einer Gründung ist hierzu die Satzung dementsprechend zu ändern. § 9 Ehrenmitglieder Der Gemeinderat[mehr]

Sitzung am 03.06.2024 eine Veränderungssperre für das Gebiet „Dürerstraße Süd, 2. Änderung" als Satzung beschlossen. § 1 Anordnung der Veränderungssperre Zur Sicherung der Planung im künftigen räumlichen [...] genehmigungs-, zustimmungs- oder anzeigepflichtig ist, vorgenommen werden. § 4 In-Kraft-Treten Die Satzung über die Anordnung der Veränderungssperre tritt mit der ortsüblichen Bekanntmachung des Satzungs [...] Kraft. § 5 Geltungsdauer Für die Geltungsdauer der Veränderungssperre ist § 17 BauGB maßgebend. Die Satzung über die Veränderungssperre tritt am Tag der Bekanntmachung in Kraft. Die Veränderungssperre kann[mehr]

rechtsvertindlich. §3 Zurldertrandlungen gegen dlese Satzung können als 0rdnungswidrigkeiten nach § 112 LBO mlt Geldbuße geahndet rerden. §4 Diese Satzung tritt mlt lhrer Bekanntmachung ln Kraft. Die der Säcklngen [...] 0sreinderat der Stadt Säckingen am 21. Oktober 1969 den Bebauungsplan ilr. 3 tl.laldshuter Strassea als Satzung beschlossen. §1 (1) Der rär^rnliche Geltungsbereich des Bebauungsplans ist begrenzt: Im l,lorden: [...] Anschlag an der Verkündigungstafel am Rathaus vom 7.8.1969 bis 10.9.1969) von der Gefieinde aIs satzung beschlossen am ?1.1o.1969 (gem. § 1o BBatß)[mehr]

Sitzung am 03.06.2024 eine Veränderungssperre für das Gebiet „Dürerstraße Süd, 2. Änderung" als Satzung beschlossen. Anordnung der Veränderungssperre Zur Sicherung der Planung im künftigen räumlichen [...] nicht genehmigungs-, zustimmungs- oder anzeigepflichtig ist, vorgenommen werden. In-Kraft-Treten Die Satzung über die Anordnung der Veränderungssperre tritt mit der ortsüblichen Bekanntmachung des Satzungs [...] Kraft. §5 Geltungsdauer Für die Geltungsdauer der Veränderungssperre ist § 17 BauGB maßgebend. Die Satzung über die Veränderungssperre tritt am Tag der Bekanntmachung in Kraft. Die Veränderungssperre kann[mehr]

Satzung der Stadt Bad Säckingen über die förmliche Festlegung des Sanierungsgebietes „Gesundheitscampus" Aufgrund von § 142 Abs. 1, 3 und 4 des Baugesetzbuches (BauGB) und von § 4 Abs, 1 der Gemeindeordnung [...] Gemeindeordnung für Baden-Württemberg hat der Gemeinderat der Stadt Bad Säckingen am 13.02.2023 folgende Satzung über die förmliche Festlegung des Sanierungsgebietes „Gesundheitscampus" beschlossen: §1 Festlegung [...] der im beigefügten Lageplan Maßstab 1:2.000 abgegrenzten Flächen. Der Lageplan ist Bestandteil der Satzung. (3) Werden innerhalb des Sanierungsgebietes durch Grundstückszusammenlegungen Flurstücke aufgelöst[mehr]